Bundespatentgericht:
Beschluss vom 2. Dezember 2010
Aktenzeichen: 12 W (pat) 301/06

(BPatG: Beschluss v. 02.12.2010, Az.: 12 W (pat) 301/06)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Bundespatentgericht hat in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2010 (Aktenzeichen 12 W (pat) 301/06) den Einspruch gegen das Patent mit der Bezeichnung "Bandförmiger Gegenstand, insbesondere Uhrband" als unzulässig verworfen.

Die Erteilung des Patents wurde am 1. September 2005 veröffentlicht und gegen dieses Patent wurde am 1. Dezember 2005 Einspruch eingelegt. Das Deutsche Patent- und Markenamt teilte mit, dass das Patent aufgrund der Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen ist.

Die Einsprechende erhielt die Gelegenheit, ein Rechtsschutzinteresse an einem rückwirkenden Widerruf des Patents geltend zu machen. Dabei wurde sie darauf hingewiesen, dass die Patentinhaberin keine Ansprüche aus dem Patent für die Vergangenheit gegen die Einsprechende geltend machen werde. Die Einsprechende äußerte sich dazu jedoch nicht weiter.

Das Bundespatentgericht ist weiterhin zuständig für die Entscheidung über den Einspruch. Der Einspruch muss jedoch verworfen werden, da das Patent durch die Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen ist. Nach dem Erlöschen kann ein Patent weder widerrufen noch aufrechterhalten werden.

Ein Einsprechender kann nur dann eine Fortsetzung des Einspruchsverfahrens verlangen, wenn bei ihm ein besonderes Rechtsschutzinteresse besteht. Da die Einsprechende in Bezug auf die Wirkungen des Patents für die Vergangenheit kein besonderes Rechtsschutzinteresse geltend gemacht hat und dieses auch nicht ersichtlich ist, ist der Einspruch unzulässig und wird daher verworfen.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 02.12.2010, Az: 12 W (pat) 301/06

Tenor

Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

Die Erteilung des Patents 195 49 540 mit der Bezeichnung "Bandförmiger Gegenstand, insbesondere Uhrband"

ist am 1. September 2005 veröffentlicht worden. Gegen dieses Patent hat die Einsprechende am 1. Dezember 2005 Einspruch erhoben.

Das Deutsche Patentund Markenamt hat mitgeteilt, dass das Patent 195 49 540 wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen ist.

Die Einsprechende erhielt mit Schreiben vom 24. August 2010 Gelegenheit, ein Rechtsschutzinteresse an einem rückwirkenden Widerruf des Patents geltend zu machen. Dabei wurde sie auf die ihr bereits mit Schreiben vom 14. April 2009 übersandte Erklärung der Vertreter der Patentinhaberin vom 9. April 2009 hingewiesen, dass diese keine Ansprüche aus dem Patent für die Vergangenheit gegen die Einsprechende geltend machen werde.

Die Einsprechende hat sich dazu nicht mehr geäußert.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug benommen.

II.

1 . Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den Einspruch gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 gültigen Fassung weiterhin zuständig, weil die Einspruchsfrist im vorliegenden Fall nach dem 1.

Januar 2002 zu laufen begonnen hat und der Einspruch vor dem 1. Juli 2006 eingelegt worden ist (vgl. BGH GRUR 2007, 863 - Informationsübermittlungsverfahren II).

2.

Der Einspruch ist zu verwerfen.

Das Patent 195 49 540 ist durch Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 PatG). Ein Patent kann für die Zeit nach seinem Erlöschen weder widerrufen noch aufrechterhalten werden, so dass sich das Einspruchsverfahren hinsichtlich der Zeit nach dem Erlöschen des Patents erledigt hat.

Ein Einsprechender kann nach Erlöschen des Patents eine Fortsetzung des Einspruchsverfahrens, das dann nur noch die Wirkungen des Patents für die Zeit vor dessen Erlöschen betrifft, nur verlangen, wenn bei ihm ein besonderes Rechtsschutzinteresse gegeben ist (BGH GRUR 1997, 615 -Vornapf; BGH PMZ 2008, 154 -Kornfeinung). Ein Angriff auf ein Schutzrecht, das nicht mehr in Kraft ist, kann nämlich nicht mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden (BGH GRUR 1995, 342 -Tafelförmige Elemente). Da die Einsprechende ein besonderes Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Wirkungen des Patents für die Vergangenheit nicht geltend gemacht hat, und ein solches auch nicht ersichtlich ist, ist der Einspruch zum maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung unzulässig und daher zu verwerfen.

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BPatG:
Beschluss v. 02.12.2010
Az: 12 W (pat) 301/06