Bundespatentgericht:
Beschluss vom 10. Mai 2000
Aktenzeichen: 32 W (pat) 429/99

(BPatG: Beschluss v. 10.05.2000, Az.: 32 W (pat) 429/99)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

In dem Beschluss vom 10. Mai 2000, Aktenzeichen 32 W (pat) 429/99, hat das Bundespatentgericht auf die Beschwerde des Markeninhabers den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 - vom 1. Juli 1999 in Ziffer 1 aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke 2 038 877 wurde zurückgewiesen.

Gegen die seit 24. April 1996 eingetragene Wort-Bild-Marke für "Veranstaltung von Messen und Ausstellungen; Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen" wurde ein Widerspruch aus der seit 22. Juni 1993 eingetragenen Wort-Bild-Marke für "Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen zum Zwecke der Ermittlung der Miss Germany" erhoben. Die Markenstelle für Klasse 41 hat die angegriffene Marke aufgrund des Widerspruchs gelöscht. Zur Begründung wurde angegeben, dass bei teilweise identischen bzw. sehr ähnlichen Dienstleistungen der Markenabstand nicht ausreichend sei. Beide Marken verwendeten das Symbol eines Krönchens; außerdem bestehe eine begriffliche Ähnlichkeit von "Miss" und "Queen" auf diesem Dienstleistungsgebiet, sodass Verwechslungen möglich seien.

Der Markeninhaber hat Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt und beantragt, den Beschluss der Markenstelle aufzuheben. Er führt zur Begründung an, dass zwischen "Miss" und "Queen" keine begriffliche Ähnlichkeit bestehe, da sie unterschiedliche Sinngehalte hätten. Die Widersprechende beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie argumentiert, dass die angegriffene Marke den Zeichenaufbau der Widerspruchsmarke nachahme und bei identischen Dienstleistungen Verwechslungsgefahr bestehe.

Die zulässige Beschwerde wurde vom Bundespatentgericht begründet. Nach § 9 Absatz 1 Nr. 2, 42 Absatz 2 Nr. 1 des Markengesetzes ist eine Marke im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der von beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen Verwechslungsgefahr besteht. Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Was die Dienstleistungen betrifft, handelt es sich um teilweise identische bzw. sehr ähnliche Dienstleistungen, die sich an breite Verkehrskreise richten. Bei der Widerspruchsmarke ist von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen, sodass hohe Anforderungen an den Markenabstand gestellt werden müssen.

Die angegriffene Marke hält diesen Abstand jedoch ein. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Marken ist zu berücksichtigen, dass auf den jeweiligen Gesamteindruck der Zeichen abzustellen ist. Der markenrechtliche Schutz basiert auf der eingetragenen Gestaltung der Marke, wobei auch einem einzelnen Zeichenbestandteil eine prägende Kennzeichnungskraft zukommen kann. In diesem Fall ist bei Übereinstimmung der prägenden Bestandteile die Gefahr einer Verwechslung zu bejahen. Es ist nicht möglich, beide Marken auf die Abbildungen von nahezu identischen Kronen zu reduzieren, da sich der Verkehr in erster Linie an den Wortbestandteilen orientiert.

Auch bei der Gegenüberstellung von "Queen of Germany" und "Miss Germany" besteht keine begriffliche Ähnlichkeit. Die angesprochenen Verkehrskreise erkennen keine Sinnübereinstimmung zwischen "Königin" und "Fräulein". Es besteht keine Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Dies hätte eine Übereinstimmung in der Originalität und Typizität der Zeichen erfordert, die hier nicht gegeben ist. Die Gefahr von Verwechslungen kann unter allen Gesichtspunkten ausgeschlossen werden, weshalb die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Es wurden keine Kosten gemäß § 71 Absatz 1 des Markengesetzes den Beteiligten auferlegt.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 10.05.2000, Az: 32 W (pat) 429/99

Tenor

Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 - vom 1. Juli 1999 in Ziffer 1 aufgehoben.

Der Widerspruch aus der Marke 2 038 877 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die seit 24. April 1996 für

"Veranstaltung von Messen und Ausstellungen; Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen"

eingetragene Wort-Bild-Markehttp://agora/bpatgkollision/docs/32W(pat)429-99.1.3.gifist Widerspruch erhoben worden aus der seit 22. Juni 1993 unter der Nr 2 038 877 für

"Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen zum Zwecke der Ermittlung der Miss Germany"

eingetragenen Wort-Bild-Markehttp://agora/bpatgkollision/docs/32W(pat)429-99.2.3.gif Die Markenstelle für Klasse 41 hat die angegriffene Marke auf den Widerspruch hin gelöscht. Zur Begründung hat sie ausgeführt, daß bei vorliegenden teilweise identischen bzw sehr ähnlichen Dienstleistungen der Markenabstand nicht ausreiche. Beide Marken verwendeten das Symbol eines Krönchens; daneben liege eine begriffliche Ähnlichkeit von "Miss" und "Queen" auf diesem Dienstleistungsgebiet vor, so daß Verwechslungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Markeninhabers mit dem Antrag, den Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

Zur Begründung trägt er vor, daß zwischen "Miss" und "Queen" gerade keinerlei begriffliche Ähnlichkeiten bestünden, da sich unterschiedliche Sinngehalte gegenüberstehen würden.

Die Widersprechende beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, daß die angegriffene Marke den Zeichenaufbau der Widerspruchsmarke nachahme. Bei vorliegender Identität der gegenüberstehenden Dienstleistungen seien Verwechslungen nicht auszuschließen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Nach § 9 Absatz 1 Nr 2, 42 Absatz 2 Nr 1 Markengesetz ist die Eintragung einer Marke im Falle eines Widerspruchs dann zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Frage der Verwechslungsgefahr ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (EuGH, WRP 1998, 39, 41 - Sabel/Puma).

Was die Dienstleistungen betrifft, stehen sich identische bzw sehr ähnliche gegenüber, die sich an breiteste Verkehrskreise richten. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist bei der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen, so daß strenge Anforderungen an den einzuhaltenden Markenabstand zu stellen sind.

Diesen Abstand hält die angegriffene Marke jedoch ein.

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, daß auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen ist. Dieser beruht auf der Erwägung, daß der markenrechtliche Schutz von der eingetragenen Gestaltung der Marke auszugehen hat und eine Ähnlichkeit der Marke mit einem angegriffenen Zeichen nur in bezug auf die konkrete Form, in der dieses Schutz genießt, festgestellt werden kann. Dies schließt aber nicht aus, daß einem einzelnen Zeichenbestandteil unter Umständen eine besondere, das gesamte Kennzeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen ist und deshalb bei Übereinstimmung von Zeichen dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtkennzeichnungen zu bejahen ist (vgl BGH, Mitt 2000, 65 - Elfi Rauch/Rausch). Nach diesen Grundsätzen ist es schon nicht möglich, beide Marken auf die Abbildungen von nahezu identischen Kronenabbildungen zu reduzieren, da sich der Verkehr erfahrungsgemäß an den Wortbestandteilen orientiert (BGH GRUR 1992, 48, 50 "frei öl"; 1996, 198, 200 "Springende Raubkatze").

Auch bei der Gegenüberstellung von "Queen of Germany" und "Miss Germany" ergibt sich keine begriffliche Ähnlichkeit der Marken. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die angesprochenen Verkehrskreise eine Sinnübereinstimmung (Ingerl/Rohnke, MarkenG § 14 Rdn 349) erkennen würden. Dies ist bei "Queen" und "Miss" jedoch nicht der Fall. Vielmehr stehen die unterschiedlichen Sinngehalte von "Königin" und "Fräulein" einer Ähnlichkeit entgegen.

Es besteht auch keine Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Hierbei handelt es sich nicht etwa um eine Alternative zum Begriff der Verwechslungsgefahr, vielmehr soll nur deren Umfang genauer bestimmt werden (vgl hierzu EuGH aaO). Voraussetzung hierfür wäre jedoch eine Übereinstimmung in der Originalität und Typizität beispielsweise im Zeichenaufbau. In diesem Sinne könnte nur die Verwendung eines Krönchens in Verbindung mit "Germany" aufgefaßt werden. Dies kann jedoch nicht als so phantasievoll angesehen werden, daß dies vom Verkehr als ein in besonderer Weise kennzeichnendes Element wahrgenommen werden wird, zumal ein "Krönchen" für die beanspruchten Dienstleistungen, also vor allem die Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen, mit dem naheliegenden Sinngehalt der "Krönung" der Siegerin in Kombination mit der geographischen Angabe "Germany" keine besondere Originalität aufweist. Die Gefahr von Verwechslungen kann damit unter allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen werden, was zur Folge hat, daß die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen war.

Der Senat sieht keinen Grund, einem der Beteiligten gemäß § 71 Absatz 1 Markengesetz Kosten aufzuerlegen.

Dr. Fuchs-Wissemann Klante Sekretarukbr/prö

BPatG:
Beschluss v. 10.05.2000
Az: 32 W (pat) 429/99