Bundespatentgericht:
Beschluss vom 29. Oktober 2002
Aktenzeichen: 33 W (pat) 268/02

(BPatG: Beschluss v. 29.10.2002, Az.: 33 W (pat) 268/02)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Bundespatentgericht hat in dem Beschluss vom 29. Oktober 2002 (Aktenzeichen 33 W (pat) 268/02) eine Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 vom 18. Juni 2002 aufgehoben.

Die Anmelderin hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Wortmarke mit dem Namen "ISOWELL" für elektrische Kabel und Leitungen sowie verschiedene Schlauchoptionen angemeldet. Die Markenstelle für Klasse 17 hatte die Anmeldung jedoch zurückgewiesen, da das angemeldete Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen als "gut isoliert" verstanden werden könne.

Die Anmelderin hat gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt und argumentiert, dass die Markenbestandteile "ISO" und "WELL" mehrdeutig seien.

Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde für zulässig und begründet befunden. Es hält die angemeldete Wortmarke für unterscheidungskräftig und nicht freihaltungsbedürftig. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Zeichen im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren nur als beschreibende Angabe verstanden wird. Daher stehen der Eintragung der Marke keine absoluten Schutzhindernisse entgegen.

Insgesamt fehlt es an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, dass der Verkehr das Zeichen als sprachübliche Verwendung einer schlagwortartigen Aussage über eine Eigenschaft oder Verwendungseignung der Waren werten wird. Auch liegt keine Verwendung der Gesamtbezeichnung als beschreibende Angabe im Zusammenhang mit den Waren vor oder ist in Zukunft zu erwarten.

Damit wird die Beschwerde der Anmelderin stattgegeben und der Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 vom 18. Juni 2002 aufgehoben.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 29.10.2002, Az: 33 W (pat) 268/02

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 17 vom 18. Juni 2002 aufgehoben.

Gründe

I Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 2. Oktober 2001 die Wortmarke ISOWELL für folgende Waren zur Eintragung in das Register angemeldet worden:

Klasse 9: Elektrische Kabel und Leitungen;

Klasse 17: Schläuche, insbesondere Wellschläuche, Elektroisolierschläuche und Formteile, insbesondere Verbindungs- und Anschlußstücke aus Gummi, Kautschuk, Kunststoff und Verbundwerkstoffen, soweit in Klasse 17 enthalten.

Die Markenstelle für Klasse 17 hat die Anmeldung mit Beschluß vom 18. Juni 2002 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückgewiesen. Sie hat ausgeführt, daß das angemeldete Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres dahingehend verstanden werde, daß die in Rede stehenden Waren "gut isoliert" (geschützt) seien. Ein Bezug bestehe diesbezüglich zu sämtlichen angemeldeten Waren, auch wenn die Wortkombination lexikalisch derzeit nicht belegbar sei.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde. Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt hat sie ausgeführt, daß beide Markenbestandteile, "ISO" und "WELL" mehrdeutig seien. Insbesondere sei "ISO" als Abkürzung für "Isolation" vollkommen unüblich.

Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht hat sich die Anmelderin bisher nicht geäußert.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II Die gemäß §§ 66 Abs 1, 165 Abs 4, Abs 5 Nr 1 MarkenG zulässige Beschwerde ist begründet.

Der Senat hält die angemeldete Wortmarke für unterscheidungskräftig und nicht freihaltungsbedürftig. Ihrer Eintragung gemäß §§ 33 Abs 2, 41 MarkenG stehen insoweit daher keine absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegen.

1. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewohnenden konkreten Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH WRP 2001, 1082 - marktfrisch; GRUR 2002, 540 - OMEPRAZOK). Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (stRspr BGH aaO - marktfrisch; BGH GRUR 1999, 1089 - YES).

Das angemeldete Zeichen setzt sich aus den Bestandteilen "ISO" und "WELL" verbunden in einem Wort zusammen.

"ISO" wird zwar in Abkürzungslexika als Abkürzung für "isoliert", "Isolation" aufgeführt (vgl Lexikon der Abkürzungen, Koblischke, 1994, Seite 275; Wennrich, Angloamerikanische und deutsche Abkürzungen, 1977, Teil 2 F - O, S 937); als Abkürzung für "Isolierung" wird daneben jedoch auch "Isol." genannt (vgl Duden Wörterbuch der Abkürzungen, 1999, S 185; Wennrich, Internationales Verzeichnis der Abkürzungen und Akronyme der Elektronik, Elektrotechnik, Computertechnik und Informationsverarbeitung 1992, S 493). "ISO" ist darüber hinaus als Abkürzung für andere Begriffe wie zB "Individual System Operation", Information-Structure-Oriented" oder auch "International Organization for Standardization" gebräuchlich. Insbesondere zur zuletzt genannte Bedeutung liegt ein Bezug im vorliegenden Verfahren nicht fern, da diese Organisation sogenannte "ISO-Normen" entwickelt hat, die ähnlich wie "DIN-Normen" bestimmte Beschaffenheitsvorgaben hinsichtlich der entsprechenden Waren enthalten. Der Wortbestandteil "ISO" ist daher für sich genommen bereits mehrdeutig und interpretationsbedürftig.

Der aus dem Englischen stammende Markenbestandteil "WELL" im Sinne von "gut", "recht" oder "geschickt" (Langenscheidts Handwörterbuch Englisch - Deutsch 1990, S 723) gehört zum Grundwortschatz der englischen Sprache und ist daher den angesprochenen Verkehrskreisen, hier neben Fachkreisen auch der interessierte allgemeine Verkehr, aus Begriffen wie "Wellness" uä bekannt und daher ohne weiteres verständlich. Allerdings kann nach Auffassung des Senats die Gesamtwortbildung - selbst wenn unterstellt wird, daß "ISO" als Abkürzung für "isoliert" verstanden wird - nicht mit der Aussage "gut isoliert" gleichgesetzt werden. Denn die Wortbildung "ISOWELL" eignet sich nicht für eine sprachübliche Verwendung in diesem Sinne. "WELL" wird, verbunden mit anderen Begriffen, allenfalls als Präfix (zB "Well being" "Well done" "Well tempered" (vgl Langenscheidts Handwörterbuch Englisch-Deutsch aaO) verwendet. Auch im Rahmen einer Internetrecherche ließ sich nicht feststellen, daß ein Hinweis auf die Leistungsfähigkeit einer bestimmten Sache in einer bestimmten Hinsicht üblicherweise in der sprachlichen Form "XY-Well" gegeben würde.

Insgesamt fehlt es daher an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, daß der Verkehr das Zeichen im Zusammenhang mit den hier angemeldeten Waren nur im Sinne einer sprachüblich eindeutig verständlichen, schlagwortartigen Aussage über eine Eigenschaft oder Verwendungseignung der damit gekennzeichneten Waren wertet, nicht aber als Kennzeichnungsmittel verstehen wird.

2. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung weiter solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren dienen können. Dabei ist davon auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann besteht, wenn eine Benutzung als Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den Umständen erfolgen wird (vgl BGH GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH). Zu den nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur die ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die für den Verkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren selbst beschreiben (BGH Mitt 2001, 366 - Test it; 1202 - Gute Zeichen - Schlechte Zeiten).

Solche Umstände werden durch die angemeldete Wortmarke "ISOWELL" nicht umschrieben. Eine Verwendung der Gesamtbezeichnung als beschreibende Angabe im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Waren ist nicht nachweisbar. Von einem auf gegenwärtiger Benutzung als Sachangabe beruhenden Freihaltungsbedürfnis kann insoweit nicht ausgegangen werden. Ebenso wenig liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, daß im Zusammenhang mit diesen Waren in Zukunft eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung als Sachangabe erfolgen wird.

Winklerv. Zglinitzki Dr. Hock Cl

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Az: 33 W (pat) 268/02