Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 3. November 2008
Aktenzeichen: AnwZ (B) 84/07

(BGH: Beschluss v. 03.11.2008, Az.: AnwZ (B) 84/07)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 3. November 2008 (Aktenzeichen AnwZ (B) 84/07) die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 8. Oktober 2007 zurückgewiesen. Der Antragsteller wurde 1985 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung aufgrund von Vermögensverfall. Der Anwaltsgerichtshof wies den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zurück. Dagegen legte der Antragsteller sofortige Beschwerde ein.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft zu Recht widerrufen wurde. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall des Rechtsanwalts widerrufen, es sei denn, die Interessen der Rechtsuchenden sind nicht gefährdet. Im vorliegenden Fall war der Vermögensverfall des Antragstellers gegeben, da er in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts H. G. eingetragen war. Der Antragsteller wurde mehrmals aufgefordert, Stellung zu seinen Vermögensverhältnissen zu nehmen, was er jedoch nicht tat. Zudem lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass trotz Vermögensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren.

Der Bundesgerichtshof stellte außerdem fest, dass es keine nachträglichen Gründe für den Wegfall des Widerrufsgrundes gab. Der Antragsteller konnte nicht nachweisen, dass sich seine finanzielle Situation konsolidiert hatte. Im Gegenteil, es lagen weitere Haftbefehlseintragungen und Abgabenrückstände vor. Durch den Vermögensverfall waren nach wie vor die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet.

Der Antragsteller war im Senatstermin nicht anwesend und hatte sein Fernbleiben nicht ausreichend entschuldigt. Daher konnte der Bundesgerichtshof in seiner Abwesenheit entscheiden.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Antragsteller, zudem hat er der Antragsgegnerin die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 50.000 € festgesetzt.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BGH: Beschluss v. 03.11.2008, Az: AnwZ (B) 84/07

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 8. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wurde 1985 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 15. Dezember 2006 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist mit Recht widerrufen worden.

1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffenen Verfügung erfüllt.

a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dies wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist. Der Antragsteller war im Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung mit insgesamt fünf Haftbefehlen zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts H. G. eingetragen. Den wiederholten Aufforderungen der Antragsgegnerin, zu seinen Vermögensverhältnissen detailliert Stellung zu nehmen, ist er nicht nachgekommen. Dies geht zu seinen Lasten.

b) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Widerrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern.

2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), ist nicht gegeben.

a) Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller, der sein Rechtsmittel nicht begründet hat, nicht dargetan. Vielmehr liegen gegen ihn laut Mitteilungen der Amtsgerichte H. und H. G. vom 29. Juli 2008 in den dortigen Schuldnerverzeichnissen inzwischen insgesamt 16 Haftbefehlseintragungen vor, wobei die letzte Eintragung vom 21. Februar 2008 datiert. Darüber hinaus bestehen nach Mitteilung des Finanzamts H. -N. vom 4. August 2008 dort Abgabenrückstände des Antragstellers in Höhe von 38.896,11 €.

b) Durch den Vermögensverfall sind auch weiterhin die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet.

3. Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers entscheiden, da dieser sein Fernbleiben im Senatstermin vom 3. November 2008 nicht hinreichend entschuldigt hat.

Tolksdorf Ernemann Schmidt-Räntsch Roggenbuck Kappelhoff Martini Quaas Vorinstanz:

AGH Hamburg, Entscheidung vom 08.10.2007 - II ZU 1/07 -

BGH:
Beschluss v. 03.11.2008
Az: AnwZ (B) 84/07