Bundespatentgericht:
Beschluss vom 13. Juli 2010
Aktenzeichen: 12 W (pat) 303/08

(BPatG: Beschluss v. 13.07.2010, Az.: 12 W (pat) 303/08)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Bundespatentgericht hat in dem Beschluss vom 13. Juli 2010 (Aktenzeichen 12 W (pat) 303/08) entschieden, dass der Einspruch als unzulässig verworfen wird.

Das Patent mit der Bezeichnung "Flugfähiger Modellhubschrauber mit eigenem Antrieb" wurde am 1. Dezember 2005 erteilt und am 28. Februar 2006 wurde Einspruch dagegen erhoben. Das Deutsche Patent- und Markenamt teilte mit, dass das Patent durch Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen ist. Der Einsprechenden wurde Gelegenheit gegeben, ein Rechtsschutzinteresse an einem rückwirkenden Widerruf des Patents geltend zu machen. Die Einsprechende äußerte sich jedoch nicht dazu.

Das Bundespatentgericht ist zuständig für die Entscheidung über den Einspruch gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung, da die Einspruchsfrist im vorliegenden Fall nach dem 1. Januar 2002 begonnen hat und der Einspruch vor dem 1. Juli 2006 eingelegt wurde. Der Einspruch wird verworfen, da das Patent durch Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen ist und für die Zeit nach dem Erlöschen weder widerrufen noch aufrechterhalten werden kann. Ein Einsprechender kann eine Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nur verlangen, wenn er ein besonderes Rechtsschutzinteresse hat. Da die Einsprechende kein besonderes Rechtsschutzinteresse für die Vergangenheit geltend gemacht hat und auch keines ersichtlich ist, ist der Einspruch zum Zeitpunkt der Entscheidung unzulässig und wird daher verworfen.

Dr. Ipfelkofer Bayer Dr. Baumgart Dr. Krüger Bb/Me

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 13.07.2010, Az: 12 W (pat) 303/08

Tenor

Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I Die Erteilung des Patents 198 27 392 mit der Bezeichnung

"Flugfähiger Modellhubschrauber mit eigenem Antrieb"

ist am 1. Dezember 2005 veröffentlicht worden. Gegen dieses Patent hat die Einsprechende am 28. Februar 2006 Einspruch erhoben.

Das Deutsche Patentund Markenamt hat mitgeteilt, dass das Patent 198 27 392 durch Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen ist.

Die Einsprechende erhielt Gelegenheit, ein Rechtsschutzinteresse an einem rückwirkenden Widerruf des Patents geltend zu machen. Die Einsprechende hat sich jedoch daraufhin nicht mehr geäußert.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug benommen.

II 1 . Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den Einspruch gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 gültigen Fassung weiterhin zuständig, weil die Einspruchsfrist im vorliegenden Fall nachdem 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat und der Einspruch vor dem 1. Juli 2006 eingelegt worden ist (vgl. BGH GRUR 2007, 863

-Informationsübermittlungsverfahren II).

2. Der Einspruch ist zu verwerfen.

Das Patent 198 27 392 ist durch Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 PatG). Ein Patent kann für die Zeit nach seinem Erlöschen weder widerrufen noch aufrechterhalten werden, so dass sich das Einspruchsverfahren hinsichtlich des Patents für die Zeit nach seinem Erlöschen erledigt hat.

Ein Einsprechender kann nach Erlöschen des Patents eine Fortsetzung des Einspruchsverfahrens, das dann nur noch die Wirkungen des Patents für die Zeit vor dessen Erlöschen betrifft, nur verlangen, wenn bei ihm ein besonderes Rechtsschutzinteresse gegeben ist (BGH GRUR 1997, 615 -Vornapf; BGH PMZ 2008, 154 -Kornfeinung). Ein Angriff auf ein Schutzrecht, das nicht mehr in Kraft ist, kann nämlich nicht mit Allgemeininteressen gerechtfertigt werden (BGH GRUR 1995, 342 -Tafelförmige Elemente).

Da die Einsprechende ein besonderes Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Wirkungen des Patents für die Vergangenheit nicht geltend gemacht hat und einsolches auch nicht ersichtlich ist, ist der Einspruch zum maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung unzulässig und daher zu verwerfen.

Dr. Ipfelkofer Bayer Dr. Baumgart Dr. Krüger Bb/Me

BPatG:
Beschluss v. 13.07.2010
Az: 12 W (pat) 303/08