Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 24. Oktober 2012
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 36/12

(BGH: Beschluss v. 24.10.2012, Az.: AnwZ (Brfg) 36/12)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2012 entschieden, dass der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Hessischen Anwaltsgerichtshofs abgelehnt wird. Der Kläger muss die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen. Der Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

In der Sache geht es um den Widerruf der Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Die Beklagte hatte die Zulassung des Klägers mit Bescheid vom 4. Mai 2011 widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hatte die Klage des Klägers dagegen abgewiesen. Der Kläger hat daraufhin einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat jedoch keinen Erfolg. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend festgestellt, dass zum Zeitpunkt des Widerrufs eine gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall des Klägers bestand. Der Kläger hat diese Vermutung weder widerlegt noch dargelegt, dass keine Gefährdung der Rechtsuchenden vorliegt.

Es ist nicht entscheidungserheblich, ob der Vermögensverfall nachträglich entfallen ist. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens abzustellen. Die Beurteilung nachträglicher Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf den entsprechenden rechtlichen Grundlagen, ebenso wie die Festsetzung des Gegenstandswerts.

Vorinstanz war der Anwaltsgerichtshof Frankfurt mit seiner Entscheidung vom 14. November 2011 - 1 AGH 6/11 - 5.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BGH: Beschluss v. 24.10.2012, Az: AnwZ (Brfg) 36/12

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 14. November 2011 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 4. Mai 2011 die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Dessen hierauf erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung. 1 II.

Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 23. Januar 2012 - AnwZ (Brfg) 11/11 Rn. 5 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend ausgeführt, dass zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs eine gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall des Klägers bestand, weil mit Beschluss des Amtsgerichts O. vom 10. März 2011 - IN - das Insolvenzverfahren über sein Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet worden war und er mit zwei Haftbefehlen vom 20. April 2010 und vom 4. Januar 2011 in das Schuldnerverzeichnis beim Vollstreckungsgericht eingetragen war (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO, § 915 ZPO). Weder hatte der Kläger diese gesetzliche Vermutung widerlegt noch eine fehlende Gefährdung der Rechtsuchenden dargetan.

Auf die Frage, ob der Vermögensverfall nachträglich entfallen ist, kommt es aus Rechtsgründen nicht an. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens abzustellen. Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten 2

(BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, NJW 2011, 3234 Rn. 9 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 190, 187 bestimmt).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Kayser Roggenbuck Lohmann Wüllrich Hauger Vorinstanzen:

AGH Frankfurt, Entscheidung vom 14.11.2011 - 1 AGH 6/11 - 5

BGH:
Beschluss v. 24.10.2012
Az: AnwZ (Brfg) 36/12