Bundespatentgericht:
Beschluss vom 11. Mai 2004
Aktenzeichen: 27 W (pat) 300/03

(BPatG: Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 27 W (pat) 300/03)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Die vorliegende Entscheidung betrifft die Eintragung einer Bildmarke für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen in das Register. Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung aufgrund fehlender Unterscheidungskraft und des Vorliegens eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die Anmelderin hat daraufhin Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt.

Das Bundespatentgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde unbegründet ist. Die angemeldete Bezeichnung "KLAMOTTEN" ist laut Gericht eine umgangssprachliche Bezeichnung für die beanspruchten Waren und drückt lediglich aus, dass es sich um Bekleidung handelt. Solche beschreibenden Angaben können nach dem Markengesetz nicht als Marke eingetragen werden.

Das Gericht stellt weiter fest, dass auch die grafische Gestaltung der Marke, bestehend aus einem roten Rahmen und einem weißen Feld, keine Unterscheidungskraft verleiht. Diese Gestaltungsmittel sind übliche Werbemittel, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht als schutzfähig gelten.

Die von der Anmelderin geltend gemachte Verkehrsdurchsetzung, also die hinreichende Bekanntheit der Marke, konnte laut Gericht nicht ausreichend nachgewiesen werden. Die vorgelegten Unterlagen zeigten keine bundesweite Bekanntheit der Marke. Zudem war unklar, ob mit der angemeldeten Bezeichnung nur die von der Anmelderin betriebenen Geschäfte oder auch die dort angebotenen Produkte gekennzeichnet werden sollen.

Da die Beschwerde nicht ausreichend begründet war und die Markenstelle die Eintragung der Marke zu Recht abgelehnt hat, wurde die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 11.05.2004, Az: 27 W (pat) 300/03

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I Die Anmelderin hat die farbige Darstellungals Bildmarke für "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" zur Eintragung in das Register angemeldet.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit zwei Beschlüssen vom 13. März 2001 und 6. Juni 2003, von denen einer im Erinnerungsverfahren erging, die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und Bestehens eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen, weil die Bezeichnung "KLAMOTTEN" als rein beschreibende Angabe darauf hinweise, dass es sich bei den Waren, für welche die Marke Schutz begehrt, um Bekleidung im weitesten Sinne handele. Da auch die grafische Ausgestaltung die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke nicht zu begründen vermöge, sei die Kennzeichnung als freihaltebedürftige und nicht unterscheidungskräftige Angabe von Haus aus nicht eintragbar. Auch eine Verkehrsdurchsetzung habe die Anmelderin nicht glaubhaft gemacht, da die von ihr mitgeteilten Umsatzzahlen nicht geeignet seien, eine hinreichende Bekanntheit der Kennzeichnung im gesamten Inland darzutun.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die innerhalb der von ihr hierzu erbetenen Frist nicht begründete Beschwerde der Anmelderin.

II Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der Eintragung der Anmeldemarke die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstehen, so dass die Markenstelle ihr zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG die beantragte Eintragung in das Markenregister versagt hat.

Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt und die Anmelderin selbst nicht in Abrede gestellt hat, handelt es sich bei dem Wort "KLAMOTTEN" um die umgangssprachliche Bezeichnung nicht nur der beanspruchten Waren "Bekleidungsstücke", sondern auch der ebenfalls begehrten Waren "Kopfbedeckungen" und "Schuhwaren". Da dieser Begriff die beanspruchten Waren ihrer Gattung nach unmittelbar benennt und der Verkehr ihn auch nicht anders versteht, ist das angemeldete Wort "KLAMOTTEN" schon von Haus aus als freihaltebedürftige (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) und nicht unterscheidungskräftige (§ 8 Abs. 2 Nr. 1) Angabe nicht schutzfähig. Eine Eintragung kommt auch nicht wegen der Schreibweise des Wortes "KLAMOTTEN", seiner Unterlegung durch ein weisses Feld sowie der Verwendung eines es umgebenden roten Rahmens in Betracht, da es sich hierbei um häufig anzutreffende werbeübliche Gestaltungsmittel handelt, die nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht schutzbegründend sind (vgl. BGH, WRP 2001, 1201, 1202 - anti-KALK).

Zutreffend hat die Markenstelle auch die von der Anmelderin geltend gemachte Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 3 MarkenG) als nicht hinreichend dargetan erachtet, da aus den von der Anmelderin vorgelegten Unterlagen die erforderliche bundesweite Bekanntheit der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren nicht ersichtlich ist. Aus dem bloßen Umstand, dass die Anmelderin an lediglich 7 Standorten Geschäfte betreibt, in welchen Bekleidung vertrieben wird, reicht hierfür genauso wenig aus wie die von ihr mitgeteilten Umsatzzahlen, zumal sich aus ihren Darlegungen auch nicht mit der hinreichenden Sicherheit ergibt, ob mit der angemeldeten Bezeichnung lediglich die von ihr betriebenen Geschäfte oder - worauf es für die hier geltend gemachte Verkehrsdurchsetzung allein ankäme - auch die dort angebotenen Produkte, für welche sie die angemeldete Kennzeichnung in das Register eintragen möchte, gekennzeichnet werden.

Da die Anmelderin ihre Beschwerde im übrigen nicht begründet hat, ist auch nicht ersichtlich, aus welchen sonstigen Gründen sie die angefochtene Entscheidung für unrichtig erachtet.

Da die Markenstelle somit die Eintragung der angemeldeten Kennzeichnung zu Recht abgelehnt hat, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

Dr. van Raden Prietzel-Funk Schwarz Na

BPatG:
Beschluss v. 11.05.2004
Az: 27 W (pat) 300/03