Bundespatentgericht:
Beschluss vom 25. September 2002
Aktenzeichen: 32 W (pat) 13/02

(BPatG: Beschluss v. 25.09.2002, Az.: 32 W (pat) 13/02)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Bundespatentgericht hat in einem Beschluss vom 25. September 2002 (Aktenzeichen 32 W (pat) 13/02) die Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben. Das Patentamt hatte die Anmeldung zur Wortmarke "securityweb" für bestimmte Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen.

Der Anmelder hatte Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt und argumentiert, dass "securityweb" nicht beschreibend für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen sei. Das Bundespatentgericht stimmte dem Anmelder zu und hob die Entscheidung des Patentamtes auf. Es stellte fest, dass die Marke keine offensichtlich beschreibenden Begriffe enthält und auch keine gängigen sprachlichen Bedeutungen hat.

Das Bundespatentgericht führte weiter aus, dass "web" als allgemeiner Begriff für den gesamten Bereich des Internets verwendet wird und keine spezifischen thematischen Bereiche bezeichnet. Es konnte keine Anhaltspunkte dafür finden, dass "securityweb" als beschreibende Bezeichnung für Sicherheitsvorkehrungen im Internet verstanden wird.

Aufgrund der fehlenden beschreibenden Aussage und der Tatsache, dass "securityweb" nicht ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die zur Bezeichnung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen, ist die Marke nach Ansicht des Bundespatentgerichts eintragungsfähig. Es besteht auch keine Tendenz oder Prognose dafür, dass die Bezeichnung in Zukunft als Sachangabe verwendet wird.

Das Bundespatentgericht betonte abschließend, dass der Schutz der angemeldeten Marke aufgrund ihrer Eigenprägung besteht und nicht für die einzelnen Bestandteile der Marke (wie "security" oder "web") gilt. Das Patentamt ist jedoch berechtigt, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu überprüfen.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 25.09.2002, Az: 32 W (pat) 13/02

Tenor

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 - vom 30. Januar 2001 und vom 30. Oktober 2001 aufgehoben, soweit damit die Anmeldung zurückgewiesen wurde.

Gründe

I.

Die Anmeldung der Wortmarkesecuritywebfür ein umfangreiches Waren und Dienstleistungsverzeichnis hat die Markenstelle für Klasse 41 mit Beschluss vom 30. Januar 2001 ganz und mit Beschluss vom 30. Oktober 2001 teilweise zurückgewiesen und der Marke den Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen versagt:

elektrische und elektronische Geräte, soweit in Klasse 9 enthalten; Lehr-, Unterrichts- und Informationsmaterial in Form von Disketten, CDs, CD-Roms, Audio- und Videokassetten und andere Datenträger, Computersoftware, soweit in Klasse 9 enthalten; magnetische und optische Datenträger;

Lehr-, Unterrichts- und Informationsmaterial in Druckform, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckerzeugnisse;

Unternehmensberatung; Organisation und Veranstaltung von Messen für wirtschaftliche und gewerbliche Zwecke; Telefonantwortdienste; Entwicklung von Franchisekonzepten für die Vermittlung von wirtschaftlichem und technischem Know how; Dienstleistungen im Internet, nämlich Veranstaltung von Tauschbörsen, Vermittlung von Verträgen über den Verkauf von Waren und deren Abrechnung (Online-Shopping) in Computer-Netzwerken; Betrieb von elektronischen Märkten im Internet durch Online-Vermittlung von Verträgen sowohl über die Anschaffung von Waren als auch über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung und Abschluß von Handelsgeschäften im Rahmen eines elektronischen Kaufhauses;

Telekommunikation; Anbieten von Dienstleistungen im Internet, nämlich die elektronische Entgegennahme von Warenbestellungen, Sammeln und Liefern von Nachrichten, Übermittlung von Nachrichten; Zugangsvermittlung zu Verzeichnissen der in Daten-Netzwerken, insbesondere im Internet, verfügbaren Informationen;

Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen, Seminaren, Symposien und Kolloquien;

Computer-, Internet- und Informatikkurse;

Erstellung von Computer-Software; Such- und Vermittlungsdienste, nämlich Suchen und Auffinden von Informationen in einem Daten-Netzwerk, insbesondere im Internet.

Zur Begründung heißt es, "securityweb" beschreibe den Bereich (Sicherheit) der Angebote im Internet oder Sicherheitsmaßnahmen im Internet selbst als Angebot.

Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. Er ist der Ansicht, im Zusammenhang mit "security" übersetze man "web" mit "Gewebe" (Sicherheitsgewebe), was nicht beschreibend für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen sei.

Der Anmelder beantragt sinngemäß, die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Januar 2001 und vom 30. Oktober 2001 aufzuheben, soweit damit die Anmeldung zurückgewiesen wurde.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft noch das einer Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG die Eignung einer Marke, dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer zu dienen. Weist eine Wortmarke keinen für die fraglichen Waren bzw. Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt auf und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer sonst gängigen Sprache, das die Verbraucher - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstehen, fehlt es nicht an der Unterscheidungseignung (vgl. BGH GRUR 2000, 722 - LOGO).

Hierbei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, dieses Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH MR 2000, 48 - Radio von hier; 2000, 50 - Partner with the Best).

Die Unterscheidungseignung fehlt der angemeldeten Marke "securityweb" für die noch strittigen Waren und Dienstleistungen nicht, weil die Marke keinen ohne weiteres erkennbaren beschreibenden Begriffsinhalt hat.

Eine Verwendung von "securityweb" im beschreibenden Sinn mit einer feststehenden Bedeutung ist weder im Englischen noch im Deutschen feststellbar. Ohne lexikalischen Eintrag und ohne Nachweis einer beschreibenden Verwendung kommt es darauf an, ob die Marke als bisher unbekannte Sachaussagen und damit nicht als betriebliche Herkunftshinweis aufgefasst wird.

Dies ist hier nicht der Fall. Von den möglichen Wortbedeutungen ausgehend ist "securityweb" keine Sachangabe für die hier in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen. "Sicherheitsgewebe" hat keinerlei Bezug dazu. Das aus "security" (engl. Sicherheit) und "web" (i.S.v. "world wide web") zusammengesetzte Wort ist zwar sprachüblich gebildet; es weist aber auch mit diesem Verständnis keinen eindeutig beschreibenden Bezug zu den strittigen Waren und Dienstleistungen auf.

Der von der Markenstelle angenommene Bezug, es handle sich um Angebote von Sicherheitsvorkehrungen, -dienstleistungen oder -software im Internet, erscheint zu weit hergeholt. Der Verbraucher nimmt ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so auf, wie es ihm entgegentritt, und unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise. Er hat hier auch keine Veranlassung, "securityweb" dem von der Markenstelle unterstellten Sinn zu interpretieren.

"web" ist nämlich der umfassende Begriff für einen großen Internetbereich und wird von vielen sogar als das gesamte Internet gesehen, weil sich private Nutzer regelmäßig nur in diesem Bereich bewegen. Dieser mit "www" bezeichnete Bereich ist jedoch nicht weiter untergliedert in thematisch oder sonst spezifizierbare Bereiche, die mit "web" bezeichnet würden. Der Nutzer kann sich also nicht - im Wege einer gewissen Vorauswahl - in ein spezielles "web", etwa "Sportweb", "Kulturweb" o.ä., begeben, sondern nur auf bestimmte Seiten, die sich mit den ihn interessierenden Themata befassen. Diese aber befinden sich "ungeordnet" im world wide web und sind mittels Suchmaschinen aufzufinden. Sie bieten zur Erleichterung - z.B. in einem bei Yahoo mit "Web-Verzeichnis" benannten Bereich - bestimmte Suchbegriffe an (u.a. Lifestyle, Sport ...) und führen über "Kategorien" zu den einzelnen "Web-Sites". Der Senat konnte nicht feststellen, dass eine der gängigen Suchmaschinen solche Bereiche mit einer Kombination aus Inhaltsangabe und "web" oder gar mit "securityweb" bezeichnet.

Für Sicherheitsvorkehrungen, Sicherheitssoftware u.ä. oder Dienstleistungen zur Sicherung ist "securityweb" nicht eindeutig beschreibend. Es bleibt jeweils unklar, was "securityweb" konkret beschreibt.

Ohne feststellbare beschreibende Aussage fällt die angemeldete Marke auch nicht unter § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Diese Vorschrift verhindert nämlich nur die Eintragung von Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nach Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, Wert, geographischer Herkunft, Zeit der Herstellung der Waren bzw. Erbringung der Dienstleistungen oder sonstiger Merkmale dienen (vgl. BGH GRUR 2002, 64 - Individuelle).

Ebenso ist damit nicht feststellbar, dass die Mitbewerber des Anmelders "securityweb" zur freien Verwendung auf dem deutschen Markt oder für Import und Export benötigen.

Die wörtlich aus Art. 3 Abs 1 lit. c MarkenRL übernommene Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn eine noch nicht feststellbare Benutzung als Sachangabe jederzeit erfolgen kann (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 - Chiemsee; BGH WRP 2001, 692, 694 - Test it; BGH BlPMZ 2001, 55, 56 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Hier ist jedoch keine Tendenz, "securityweb" mit beschreibender Bedeutung zu verwenden oder Suchkategorien im Internet mit einer Kombination aus Inhaltsangabe und "web" zu benennen, prognostizierbar. Auch aus dem Englischen sind solche Tendenzen nicht erkennbar.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass sich der Schutzbereich der angemeldeten Marke aus der die Eintragungsfähigkeit begründenden Eigenprägung ergibt, ohne dass ein hiervon losgelöster Schutz für die zu Grunde liegenden Angaben, "security" oder gar für andere Kombinationen mit "web" besteht (vgl. BGH GRUR 1989, 264 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; 1991, 136 - NEW MAN; BlPMZ 1989, 192 - KSÜD).

Gegenstand dieser Entscheidung ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Anmeldung wegen absoluter Schutzhindernisse. Dem Deutschen Patent- und Markenamt bleibt es unbenommen, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis auf seine Bestimmtheit zu überprüfen.

Dr. Albrecht Sekretaruk Bayer Fa

BPatG:
Beschluss v. 25.09.2002
Az: 32 W (pat) 13/02