Bundespatentgericht:
Beschluss vom 15. Oktober 2002
Aktenzeichen: 27 W (pat) 90/01

(BPatG: Beschluss v. 15.10.2002, Az.: 27 W (pat) 90/01)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Bundespatentgericht hat in seinem Beschluss vom 15. Oktober 2002 die Beschwerde eines Unternehmens namens WireScout abgewiesen. WireScout hatte eine Wortmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen angemeldet, darunter elektrische Leitungen, Marketing und Vertriebsdienstleistungen im Internet sowie die Erstellung eines virtuellen Marktplatzes im Internet. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung jedoch aufgrund fehlender Unterscheidungskraft und eines Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen.

Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom Bundespatentgericht für zulässig, aber nicht begründet erachtet. Es wurde festgestellt, dass die angemeldete Bezeichnung "WireScout" nicht die erforderliche Unterscheidungskraft besitzt und für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen freihaltungsbedürftig ist. Der Begriff "WireScout" wird von den relevanten Verkehrskreisen als sachlicher Hinweis auf die Art, Funktion und Verwendung der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen angesehen. Die Kombination der Wörter "wire" (Kabel) und "scout" (Suche oder Vermittlung) wird sprachlich häufig verwendet und findet sich auch in ähnlichen beschreibenden Angaben im Internet, die sich auf Such- oder Vermittlungsdienste beziehen, aber nicht auf einen bestimmten Anbieter oder Hersteller.

Da die angemeldete Marke ausschließlich aus Bestandteilen besteht, die eine Aussage über die gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen enthalten, besteht auch ein Freihaltungsbedürfnis, da es im Interesse von Mitbewerbern liegt, diese Bezeichnung für ihre Angebote nutzen zu können.

Insgesamt hat das Bundespatentgericht die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts bestätigt und die Beschwerde von WireScout abgewiesen.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 15.10.2002, Az: 27 W (pat) 90/01

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Zur Eintragung als Wortmarke für Elektrische Leitungen und Kabel, Glasfaserleitungen und -kabel, Zubehör für die vorgenannten Waren, soweit in Klasse 9 enthalten; Installationsartikel für die Gebäudetechnik, soweit in Klasse 9 enthalten; Dienstleistungen im Zusammenhang mit Online-Angeboten unter Nutzung des Internets, insbesondere Marketing und Vertrieb; Erstellung, Organisation und Pflege eines Portals (virtueller Marktplatz) im Internetangemeldet ist WireScout.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss einer Beamtin des höheren Dienstes die Anmeldung unter Bezugnahme auf den vorangegangenen Beanstandungsbescheid wegen Freihaltungsbedürfnisses und mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Danach handele es sich ausschließlich um eine Angabe, die zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit und des Einsatzgebietes der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen könne. Der Begriff "WireScout" sei ohne weiteres als unmittelbar beschreibender Hinweis auf einen Such- bzw. Vermittlungsdienst für die Kabelbranche verständlich und stelle daher lediglich eine sachbezogene Angabe, nicht aber einen betrieblichen Herkunftshinweis dar.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die keine Begründung eingereicht hat und um Entscheidung nach Aktenlage bittet.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Wie die Markenstelle bereits im Beanstandungsbescheid zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf welche der Senat Bezug nimmt, festgestellt hat, fehlt der angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; sie ist für die beanspruchten Waren auch freihaltungsbedürftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Der Anmeldemarke fehlt die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Für die angesprochenen Verkehrskreise, insbesondere Nutzer des Internet sowie mit der Installation von Internetbezogener Technik befasste Fachleute, sind englischsprachige technische Begriffe alltäglich. Sie werden die Bezeichnung "WireScout" ausschließlich als sachlichen Hinweis auf Art, Funktion und Bestimmung der so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen ansehen. Das Wort "wire" in der Bedeutung "Kabel" gehört zum technischen Basiswortschatz; die Bezeichnung "scout" hat sich insbesondere im Internet seit längerem eingebürgert und wird rein beschreibend benutzt für Such- oder Vermittlungsdienste. So finden sich, wie dem Senat aus anderen Verfahren zu ähnlich lautenden Anmeldungen bekannt ist, im Internet beschreibende Angaben wie "Anzeigen-Scout", "Mallorca-Scout", "Gaststätten-Scout", "FKK-Scout" und viele andere mehr, die sich einzig auf die Funktion als Suchhilfe, nicht aber auf einen Anbieter oder Hersteller beziehen.

Angesichts der völlig sprachüblichen Kombination der Bestandteile der Gesamtbezeichnung, die ohne weiteres in dem von der Markenstelle genannten Sinn verständlich ist, kann eine auch nur minimale Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht angenommen werden. Die rein beschreibende Aussage bietet dem Verkehr keine Veranlassung, einen Herkunftshinweis zu vermuten.

Da die angemeldete Marke ausschließlich Bestandteile enthält, die eine Aussage über Art, Beschaffenheit und Bestimmung der entsprechend gekennzeichneten Waren enthalten, besteht auch ein Freihaltungsbedürfnis i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 2 Marken G, denn es liegt im Interesse der Mitbewerber, diese Bezeichnung, die den Sinn und Zweck der betreffenden Waren und Dienstleistungen genau trifft, auch für ihre Angebote nutzen zu können.

Dr. Schermer Friehe-Wich Dr. van Raden Ko

BPatG:
Beschluss v. 15.10.2002
Az: 27 W (pat) 90/01