Amtsgericht Bochum:
Beschluss vom 12. September 2006
Aktenzeichen: 52 II 4568/06

(AG Bochum: Beschluss v. 12.09.2006, Az.: 52 II 4568/06)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Amtsgericht Bochum hat durch einen Beschluss entschieden, dass die Kosten der Beratungshilfe für Frau M. abgeändert werden müssen. Ursprünglich wurde ein Betrag von 97,44 Euro festgesetzt, jedoch müssen zusätzlich weitere 29,23 Euro aus der Landeskasse an Frau M. gezahlt werden. Außerdem werden keine außergerichtlichen Auslagen erstattet. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen.

Die Erinnerung von Frau M. gegen die Kostenfestsetzung war zulässig und begründet. Frau M. hatte nachträglich Beratungshilfe beantragt und alle Voraussetzungen dafür waren gegeben. Es war nicht erforderlich, dass Frau M. das amtliche Formular vor der Beratung unterschreibt. Die Beteiligten zu 1.), die Frau M. vertreten haben, haben ihr geholfen, ihre Rechte wahrzunehmen. Es wurde geprüft, ob es vorteilhafter ist, weiterhin Arbeitslosengeld II zu beziehen oder frühzeitig eine Rente zu beantragen. Es wurde Widerspruch eingelegt, da das Arbeitslosengeld befristet war. Frau M. war als Ehefrau und Mitglied der Bedarfsgemeinschaft von dieser Frage und dem Widerspruch betroffen.

Die Beteiligten zu 1.) können eine Gebührenerhöhung von weiteren 21,- Euro verlangen. Sie haben als Rechtsanwälte für die Eheleute Lange in derselben Angelegenheit gearbeitet. Laut den Regeln des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes erhöht sich die Gebühr für jede weitere Person um 0,3. Die bereits erstattete Gebühr von 70,- Euro zählt zu den erhöhungsfähigen Gebühren und muss um 30 % erhöht werden.

Eine Einzelfallprüfung, ob tatsächlich Mehrarbeit entstanden ist, ist aufgrund der typisierenden Regelung nicht erforderlich. Den Beteiligten zu 1.) stehen daher weitere 21,- Euro sowie eine anteilige Dokumentenpauschale und Mehrwertsteuer zu.

Die Beschwerde wurde nicht zugelassen, da die zur Entscheidung stehende Frage keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

AG Bochum: Beschluss v. 12.09.2006, Az: 52 II 4568/06

Tenor

hat das Amtsgericht Bochum durch den Richter am 12. September 2006

b e s c h l o s s e n:

Auf die Erinnerung vom 19.07.2005 der Beteiligten zu 1.) gegen die Kostenfestset-zung des Rechtspflegers des Amtsgerichts Bochum vom 20.06.2005 wird der Frau M. für die mit Antrag vom 18.05.2006 geltend gemachte Angelegenheit Beratungshil-fe bewilligt und die angefochtene Kostenfestsetzung unter Aufrechterhaltung im übri-gen dahingehend abgeändert, dass über den festgesetzten Betrag in Höhe von 97,44 Euro hinaus weitere 29,23 Euro aus der Landeskasse an die Beteiligten zu 1.) zu zahlen sind.

Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Die Beschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

Die Erinnerung gem. § 56 RVG ist zulässig und begründet.

Auch der Rechtsuchenden M. war auf ihren nachträglichen Antrag vom 18.05.2006 Beratungshilfe zu bewilligen, weil sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen nach dem BerHG vorliegen. Bei einer nachträglichen Beantragung der Beratungshilfe muss der Rechtsuchende das amtliche Formular nicht vor der durch den Rechtsanwalt erteil-ten Beratung unterschreiben und datieren. Die Beteiligten zu 1.) haben auch der Rechtsuchenden Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten gewährt. Die Beteiligten zu 1.) hatten auftragsgemäß zu prüfen, ob die weitere Beziehung von Arbeitslosen-geld II oder die frühzeitige Beantragung einer Rente vorteilhafter sei. Wegen der Be-fristung des Arbeitslosengeldes wurde daraufhin Widerspruch eingelegt. Die Recht-suchende war als Ehefrau und Teil der Bedarfsgemeinschaft von der zur Beratung stehenden Frage und dem Widerspruch ebenfalls mitbetroffen.

Die Beteiligten zu 1.) können eine Gebührenerhöhung gem. § 7 RVG i. V.m. VV Nr. 1008 und somit die Erstattung weiterer 21,- Euro verlangen.

Die Beteiligten zu 1.) sind gem. § 7 Abs. 1 RVG in derselben Angelegenheit für die Eheleute Lange als mehrere Auftraggeber tätig geworden (so auch Gerold/Schmidt, RVG, 17. Auflage, VV 1008, Rn. 71). Nach VV Nr. 1008 erhöht sich bei mehreren Auftraggeber in derselben Angelegenheit die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr für jede weitere Person um 0,3. Bei Festgebühren erhöht sich die Verfahrens- und Ge-schäftsgebühr um 30 %, und bei Betragsrahmengebühren erhöht sich der Mindest- und Höchstbetrag um ebenfalls 30 %. Die den Rechtsuchenden bereits erstattete Geschäftsgebühr nach VV Nr. 2603 in Höhe von 70,- Euro zählt zu den erhöhungs-fähigen Gebühren i. S.d. VV Nr. 1008. Weil diese Geschäftsgebühr eine Festgebühr i. S.d. VV Nr. 1008 darstellt, ist sie um 30 % - einmalig - um weitere 21,- Euro zu er-höhen (so auch Gerold/Schmidt, RVG, 17. Auflage, VV 1008, Rn. 230, 231). Auf die noch für die Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (jetzt: VV Nr. 1008 Anm. Abs. 1) entscheidende Frage, ob gleiche oder verschiedene Gegenstände vorliegen, kommt es nicht mehr an, weil die Geschäftsgebühr nach VV Nr. 2603 als Festgebühr unabhängig vom Gegenstandswert ist.

Aufgrund der typisierenden Regelung des VV Nr. 1008 kommt es auf eine Einzelfall-prüfung, ob tatsächlich Mehrarbeit entstanden ist, nicht an.

Den Beteiligten zu 1.) stehen somit weitere 21,- Euro nebst anteiliger Dokumenten-pauschale und Mehrwertsteuer, also weitere 29,23 Euro zu.

Die Beschwerde war mangels grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung ste-henden Frage nicht zuzulassen.

AG Bochum:
Beschluss v. 12.09.2006
Az: 52 II 4568/06