Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 10. April 2012
Aktenzeichen: 6 W 5/12

(OLG Köln: Beschluss v. 10.04.2012, Az.: 6 W 5/12)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 10. April 2012 festgestellt, dass der Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Februar 2011 den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat. Konkret ging es darin um die Frage, ob der Beteiligten zu 3 gestattet werden darf, der Antragstellerin mithilfe von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift desjenigen Inhabers eines Internetanschlusses zu erteilen, dem am 20. Januar 2011 um 19:47:07 Uhr und 20:01:18 Uhr die IP-Adresse 84.146.xx.xx zugewiesen war.

Das Gericht stellt fest, dass für einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß erforderlich ist. Eine solche liegt vor, wenn eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird. Der Senat geht grundsätzlich von einer Frist von 6 Monaten nach Veröffentlichung aus. In diesem konkreten Fall ergibt sich jedoch aus den vorgelegten Verkaufszahlen, dass die relevante Verwertungsphase zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bereits abgeschlossen war. Es wurden weniger CDs verkauft als bei der 1. Neuauflage im Jahr 2009.

Das Gericht berücksichtigt dabei auch, dass das Werk weiterhin verwertet wird und für die Antragstellerin von wirtschaftlichem Wert ist. Dennoch überwiegt das grundrechtlich geschützte Interesse der Antragsteller auf Geheimhaltung der IP-Adresse das Interesse der Antragstellerin an der Verfolgung der einzelnen Rechtsverletzungen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, da die Rechtsprechung des Senats von der Entscheidung des OLG München abweicht.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

OLG Köln: Beschluss v. 10.04.2012, Az: 6 W 5/12

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 37/11 - vom 8.2.2011 den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten zu 3 gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift desjenigen Inhabers eines Internetanschlusses zu erteilen, dem am 20.1.2011 um 19:47:07 Uhr und 20:01:18 die IP-Adresse 84.146.xx.xx zugewiesen war.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: 806 €.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 88); sie hat auch in der Sache Erfolg.

Es fehlt an der für einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG vorausgesetzten Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt eine für die Gestattung der Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG erforderliche Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß dann vor, wenn eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird. Dabei geht der Senat grundsätzlich von einer Frist von 6 Monaten nach Veröffentlichung aus (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 85). Ob dies auch für Hörbücher gilt, hat der Senat bisher nicht entscheiden müssen und kann dies auch hier offenlassen, denn aus den von der Antragstellerin vorgelegten Verkaufszahlen, an denen zu zweifeln kein Anlass besteht, ergibt sich, dass die relevante Verwertungsphase zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung abgeschlossen war.

Nach diesen Zahlen war eine erste Verwertungsphase jedenfalls zum Ende des Jahres 2008 (mit dem Weihnachtsgeschäft) abgeschlossen. Der Abverkauf der Initialbestellung im Januar 2008 hat bis ca. Juni 2008 gedauert - erst danach sind wieder in nennenswertem Umfang (mit dem Höhepunkt zum Weihnachtsverkauf) CD-Ausgaben bestellt worden; von den 94.509 Händlereinkäufen im Jahr 2008 sind bis August 2009 92.161 Exemplare weiterverkauft worden, so dass bis zur Neuauflage im August 2009 eine relevante Verwertung nicht mehr stattgefunden hat. Erst mit dieser Neuauflage hat eine neue Verwertungsphase begonnen, wobei auch hier die Verwertung im Wesentlichen durch den Initialeinkauf und im Weihnachtsgeschäft 2009 erfolgt ist (Bestellungen in 8-12/2009: 31.156; insgesamt bis 9/2010: 35.544). Eine deutlich geringere erneute Verwertung hat dann zwar noch einmal anlässlich des Filmstarts im Oktober 2010 begonnen (monatlich ca. 5.000 Stück). Diese Verwertungsphase war zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (Januar 2011) jedoch abgeschlossen. In diesem Monat sind nur noch rund 1.200 CDs und auch nur in geringem Umfang MP3-Ausgaben verkauft worden. Insgesamt sind im Jahr 2011 weniger CDs verkauft worden als im August 2009, dem Monat der 1. Neuauflage.

Dabei verkennt der Senat nicht, dass das verfahrensgegenständliche Werk auch weiterhin verwertet wird und - ebenso wie die Hörbücher zu den ersten sechs Teilen der Harry Potter-Serie - für die Antragstellerin von erheblichem wirtschaftlichem Wert ist. Andererseits hat sich aber nach den vorgelegten Zahlen zu allen Teilen dieser Serie im Jahr 2011 im Vergleich zu den Zahlen früherer Jahre der jährliche Absatz stark reduziert, so dass bei den älteren Werken (Teil 1-4) nur noch etwa 10-20 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes der davor liegenden Jahre erzielt worden ist. Im Hinblick überwiegt das grundrechtlich (Art. 10 GG) geschützte Interesse der Antragsteller auf Geheimhaltung der IP-Adresse das Interesse der Antragstellerin an der Verfolgung der einzelnen Rechtsverletzungen.

Ein gewerbliches Ausmaß ergibt sich auch nicht daraus, dass die angebotene Datei besonders wertvoll oder umfangreich wäre (zu diesem Fall vgl. Senat, Beschluss vom 3.11.2008 - 6 W 136/08). Denn das verfahrensgegenständliche Hörbuch, das 22 CDs umfasst und zu einem Preis von etwa 40 € verkauft wird, geht insofern nicht über das bei Computerspielen Übliche hinaus.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG.

Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil die Rechtsprechung des Senats von der Entscheidung des OLG München (GRUR-RR 2012, 68) abweicht.

OLG Köln:
Beschluss v. 10.04.2012
Az: 6 W 5/12