Bundespatentgericht:
Beschluss vom 4. Oktober 2007
Aktenzeichen: 27 W (pat) 4/07

(BPatG: Beschluss v. 04.10.2007, Az.: 27 W (pat) 4/07)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Bundespatentgericht hat in seinem Beschluss vom 4. Oktober 2007 (Aktenzeichen 27 W (pat) 4/07) den Kostenantrag der Beschwerdeführerin abgelehnt. Die Beschwerde wurde eingelegt, nachdem der Löschungsantrag der Antragstellerin durch einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen wurde. Das Beschwerdeverfahren endet schließlich mit der Löschung der angegriffenen Marke durch den Bundesgerichtshof. Die Beschwerdeführerin beantragt nun, dass die Kosten des Verfahrens den Antragsgegnerinnen auferlegt werden. Die Beschwerdegegnerinnen argumentieren, dass es keine Regelung für Kosten im Beschwerdeverfahren gibt. Das Gericht erklärt, dass ein Kostenantrag im Beschwerdeverfahren auch nach dem Ende des Verfahrens ohne Sachentscheidung zulässig ist. Allerdings ist der Kostenantrag in diesem Fall unbegründet. Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Kostenentscheidung ist § 71 des Markengesetzes, wonach das Gericht die Kosten einem Beteiligten auferlegen kann, wenn dies der Billigkeit entspricht. Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt, außer es liegen besondere Umstände vor. Solche Umstände liegen hier nicht vor. Der Verfahrensausgang bzw. die früheren Beschlüsse der Markenstelle, in denen der Widerspruch zurückgewiesen wurde, sind allein noch keine Vermutung für die Billigkeit einer Kostenauferlegung. Die Beschwerdeführerin hat nicht in einer aussichtslosen oder kaum erfolgversprechenden Situation versucht, ihr Interesse durchzusetzen. Die Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof ist nicht relevant für den vorliegenden Fall. Im Beschwerdeverfahren ist der Verfahrensausgang nicht ausschlaggebend für die Billigkeitsentscheidung, sondern die Frage eines Verstoßes gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht. Da zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Verfahrensausgang noch ungewiss war, war die Verteidigung der angegriffenen Marke im vorliegenden Verfahren nicht sorgfaltswidrig. Daher hat der Kostenantrag der Beschwerdeführerin keinen Erfolg.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 04.10.2007, Az: 27 W (pat) 4/07

Tenor

Der Kostenantrag der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Mit Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Januar 2004 wurde der Löschungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen; Kosten wurden weder auferlegt noch erstattet.

Die Antragstellerin hat dagegen Beschwerde eingelegt. Das daraufhin eingeleitete Beschwerdeverfahren hat durch die Löschung der angegriffenen Marke durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2006 (I ZB 11/04) seine Erledigung gefunden. Die Beschwerdeführerin und Antragstellerin beantragt sinngemäß, den Antragsgegnerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Sie ist der Ansicht, es sei unbillig, eine Kostentragung bei der Beschwerdeführerin zu belassen, nachdem es in einem anderen Verfahren letztlich zufällig zu einer abschließenden Entscheidung gekommen sei, die zur Erledigung der vorliegenden Sache geführt habe.

Die Beschwerdegegnerinnen sind dem entgegen getreten.

Ohne einen förmlichen Antrag zu stellen, weisen sie darauf hin, dass eine dem § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG entsprechende Regelung für das Beschwerdeverfahren nicht existiere.

II.

Der Kostenantrag der Beschwerdegegnerin ist zwar auch nach der Beendigung des Beschwerdeverfahrens ohne Sachentscheidung zulässig (§ 71 Abs. 4 MarkenG; vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz., 2. Aufl., § 71 Rdn. 22), wobei eine Auferlegung von Kosten dergestalt möglich ist, dass auch eine Auferlegung einzelner Kosten erfolgen kann (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. § 71 Rdn. 7). Jedoch ist der Kostenantrag vorliegend nicht begründet.

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Kostenentscheidung hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens ist § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, demzufolge das Bundespatentgericht die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise auferlegen kann, wenn dies der Billigkeit entspricht. Das Gesetz geht, wie durch § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG deutlich wird, im Grundsatz davon aus, dass im markenrechtlichen Verfahren, einschließlich des Beschwerdeverfahrens, jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt und dass es für eine Abweichung hiervon stets besonderer Umstände bedarf (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 71 Rdn. 11; vgl. zum - inhaltlich übereinstimmenden - früheren Recht BGH BlPMZ 1973, 23 Lewapur). Solche Umstände sind insbesondere dann gegeben, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist.

Derartige besondere Umstände liegen hier nicht vor. Eine Kostenauferlegung entspricht nach der gesetzlichen Regelung (§ 71 Abs. 4 MarkenG) noch nicht allein deshalb der Billigkeit, weil der Widerspruch zurückgenommen worden ist und die Beschwerdeführerin sich gleichsam freiwillig in die Lage der Unterliegenden begeben hat. Auch der Verfahrensausgang bzw. die Beschlüsse der Markenstelle, in denen der Widerspruch zurückgewiesen wurde, stellt noch keine Vermutung für die Billigkeit einer Kostenauferlegung dar. Vielmehr müsste ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder dem Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht haben (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 71 Rdn. 11). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Zwar wurde im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof betreffend die streitgegenständliche Marke eine Kostenentscheidung nach der Vorschrift des § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG getroffen, wonach die Kosten den dortigen Markeninhaberinnen und hiesigen Antragsgegnerinnen auferlegt wurden. Diese Kostenentscheidung ist aber für den vorliegenden Fall nicht vorgreiflich, da die Kostenvorschrift für das Rechtsbeschwerdeverfahren von der für das Beschwerdeverfahren abweicht (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 90 Rdn. 3) und die Frage, ob die Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen eine vorinstanzliche gerichtliche Entscheidung einen Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten bedeutet, einen anderen Inhalt hat als bei der erstmaligen Beschwerdeeinlegung gegen die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde. Im Beschwerdeverfahren ist der Verfahrensausgang, wie sich aus § 71 Abs. 4 MarkenG ergibt, nicht ausschlaggebend für die Billigkeitsentscheidung. Maßgeblich bleibt die Frage eines - hier nicht gegebenen - Verstoßes gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht. Da zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die letztlich zur Erledigung des vorliegenden Verfahrens geführt hat, der Verfahrensausgang noch ungewiss war, war die Verteidigung der angegriffenen Marke im vorliegenden Verfahren nicht sorgfaltswidrig.

Der Kostenantrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin konnte somit keinen Erfolg haben.

Dr. Albrecht Schwarz Dr. van Raden Ju

BPatG:
Beschluss v. 04.10.2007
Az: 27 W (pat) 4/07