Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 22. Januar 2013
Aktenzeichen: 6 W 17/13

(OLG Köln: Beschluss v. 22.01.2013, Az.: 6 W 17/13)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Januar 2013 mit dem Aktenzeichen 6 W 17/13 wurde von der Antragstellerin mittels sofortiger Beschwerde gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Dezember 2012 - 31 O 603/12 - angefochten. Die sofortige Beschwerde wurde jedoch zurückgewiesen. Die Antragstellerin muss die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen. Das Gericht entschied, dass die beanstandete Werbung der Antragsgegnerin keine Irreführung der Verbraucher darstellt und somit keine Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bestehen.

Das Landgericht hatte in seinem Beschluss zutreffend ausgeführt, dass ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher bei dem Angebot einer siebentägigen Reise nicht erwartet, dass diese tatsächlich sieben Tage, also 7x24 Stunden, dauert. Vielmehr ist es üblich, dass sowohl der Anreise- als auch der Abreisetag als Reisetage mitgezählt werden. Daher kann von einer siebentägigen Reise bereits dann gesprochen werden, wenn diese sechs Übernachtungen umfasst. Dies gilt auch, wenn das Reiseangebot - wie im vorliegenden Fall - optional auch An- und Abreise beinhaltet. Die Überlegungen der Antragstellerin zu einer möglichen Anreise per Flugzeug führen zu keinem anderen Ergebnis, da die Anreise per Flugzeug ebenfalls einen erheblichen Teil des Anreisetages beanspruchen wird.

Die Gerichtsentscheidung unterscheidet sich somit von den zitierten Entscheidungen des OLG Hamm und des LG Köln, die Busreisen betrafen, bei denen eine zeitaufwendige Anreise zum Start- und Endpunkt der Reise nicht erforderlich war. Es wird jedoch nicht entschieden, ob sich die Verkehrsauffassung seit Erlass dieser Entscheidungen geändert hat. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

OLG Köln: Beschluss v. 22.01.2013, Az: 6 W 17/13

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. 12. 2012 - 31 O 603/12 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Gründe

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. Die von der Antragstellerin beanstandete Werbung der Antragsgegnerin stellt keine Irreführung der angesprochenen Verbraucher dar, so dass Ansprüche aus §§ 3, 5, 8 UWG nicht bestehen.

Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher bei dem Angebot einer siebentägigen Reise nicht erwartet, dass diese tatsächlich sieben Tage (entsprechend 7 x 24 Stunden) dauert. Vielmehr ist es bei Reisen üblich, dass sowohl der Anreise- als auch der Abreisetag als Reisetage mitgezählt werden, so dass von einer siebentägigen Reise bereits dann gesprochen werden kann, wenn diese sechs Übernachtungen umfasst. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Reiseangebot - wie bei dem der Antragsgegnerin - optional auch An- und Abreise umfasst. Die Überlegungen der Antragstellerin zu einer möglichen Anreise per Flugzeug, wie sie die Antragsgegnerin bei der angebotenen Reise als weitere Option neben der Anreise mit der Bahn anbietet, führen zu keinem anderen Ergebnis. Auch in diesem Fall wird die Anreise - mit Reise zum Startflughafen, Check-In, reiner Flugzeit, Transfer vom Zielflughafen zum Schiff - einen erheblichen Teil des Anreisetages in Anspruch nehmen; für die Abreise gilt nichts anderes.

Durch diesen Umstand unterscheidet sich die hier zu beurteilende Werbung auch von der, der der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 5. 8. 1986 - 4 U 176/86 - NJW-RR 1987, 423; ähnlich LG Köln, Urteil vom 28. 6. 1988 - 31 O 117/88 - GRUR 1989, 130) zugrundelag. Diese Entscheidungen betrafen Busreisen, bei denen - jedenfalls regelmäßig - eine zeitaufwendige Anreise zum Start- und Endpunkt der Reise nicht erforderlich war. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob sich, wie die Antragsgegnerin vorprozessual vortragen ließ, die Verkehrsauffassung seit Erlass dieser Entscheidungen geändert hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

OLG Köln:
Beschluss v. 22.01.2013
Az: 6 W 17/13