Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 22. Januar 2013
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 58/11

(BGH: Beschluss v. 22.01.2013, Az.: AnwZ (Brfg) 58/11)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. Januar 2013 (Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 58/11) die Rüge des Klägers, in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge des Klägers ist laut § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO und § 152a VwGO statthaft. Der Kläger hat jedoch nicht dargelegt, dass das Vorgehen des Senats, über seinen Zulassungsantrag vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu entscheiden, den Inhalt der getroffenen Entscheidung zum Nachteil des Klägers beeinflusst hat.

Der Anwaltsgerichtshof hat am 4. August 2011 ein klageabweisendes Urteil gefällt, das dem Kläger am 16. September 2011 zugestellt wurde. Am 16. November 2011 hat der Kläger alle in § 112e Satz 2 BRAO und § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe geltend gemacht und sich mit jedem Aspekt der angefochtenen Entscheidung befasst. In einem weiteren Schriftsatz vom 20. April 2012 hat er seine bereits angeführten Argumente wiederholt und vertieft. Bis zum Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat er jedoch nicht einmal ansatzweise ausgeführt, welchen ergänzenden Vortrag er beabsichtigt.

Angesichts der Sachlage und der Eilbedürftigkeit der Sache war der Senat nicht verpflichtet, die Entscheidung vom 23. Juni 2012 weitere drei Monate zurückzustellen. Der Kläger konnte auch in seiner Anhörungsrüge vom 1. August 2012 nicht darlegen, dass er sein bisheriges Vorbringen um neue Gesichtspunkte ergänzen würde, die für die rechtliche Beurteilung des Zulassungswiderrufs von Relevanz sein könnten. Weitere Schriftsätze sind seitdem nicht beim Senat eingegangen. Die Vorinstanz war das Anwaltsgericht Stuttgart mit Entscheidung vom 04.08.2011 - AGH 20/10 (I).

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BGH: Beschluss v. 22.01.2013, Az: AnwZ (Brfg) 58/11

Tenor

Die Rüge des Klägers, durch den Senatsbeschluss vom 23. Juni 2012 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

Die Anhörungsrüge des Klägers ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a VwGO statthaft. Ob auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, kann dahinstehen. Denn die Rüge ist jedenfalls unbegründet.

Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen und dessen rechtliches Gehör auch nicht in sonstiger Weise verkürzt. Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Senat vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO über seinen Zulassungsantrag entschieden hat. Er legt aber nicht dar, dass diese Vorgehensweise den Inhalt der getroffenen Entscheidung zum Nachteil des Klägers beeinflusst hat.

Das klageabweisende Urteil des Anwaltsgerichtshofs vom 4. August 2011 wurde dem Kläger am 16. September 2011 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 16. November 2011 hat der Kläger alle in § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe geltend gemacht und 1 sich mit jedem Aspekt der angefochtenen Entscheidung befasst. Im weiteren Schriftsatz vom 20. April 2012 hat er die bereits angeführten Argumente wiederholt und vertieft und abschließend darauf hingewiesen, sich die Geltendmachung weiterer Zulassungsgründe bis zum Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO vorzubehalten. Er hat dabei jedoch nicht einmal ansatzweise ausgeführt, welchen ergänzenden Vortrag er beabsichtigt. Angesichts dieser Sachlage und der Eilbedürftigkeit der Sache (§ 14 Abs. 2 Nr. 9, Abs. 4 Satz 2 BRAO) war der Senat nicht gehalten, die am 23. Juni 2012 erfolgte Entscheidung weitere drei Monate zurückzustellen. Dass kein weiterer relevanter Sachvortrag zu erwarten war, wird auch durch die nachfolgende Entwicklung bestätigt. Der Kläger hat in seiner Anhörungsrüge vom 1. August 2012 nicht darzulegen vermocht, dass er bis zum 17. September 2012 sein bisheriges Vorbringen um neue Gesichtspunkte, die für die rechtliche Beurteilung des Zulassungswiderrufs von Relevanz sein könnten, ergänzen würde. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 9. August 2012 Bezug genommen. Weitere Schriftsätze sind bis heute beim Senat nicht eingegangen.

Kayser König Fetzer Frey Martini Vorinstanz:

AGH Stuttgart, Entscheidung vom 04.08.2011 - AGH 20/10 (I) -

BGH:
Beschluss v. 22.01.2013
Az: AnwZ (Brfg) 58/11