Bundespatentgericht:
Beschluss vom 28. April 2004
Aktenzeichen: 32 W (pat) 256/02

(BPatG: Beschluss v. 28.04.2004, Az.: 32 W (pat) 256/02)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Bundespatentgericht hat in einem Beschluss vom 28. April 2004 (Aktenzeichen 32 W (pat) 256/02) eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben. Es ging in dem Verfahren um die Anmeldung der Wortmarke "SUN REMOTE" für verschiedene Waren, wie Wechselrichter, Solarenergieanlagen und Beleuchtungsgeräte. Das Patentamt hatte die Anmeldung zurückgewiesen, da die Marke nicht genügend Unterscheidungskraft habe und für die beanspruchten Waren beschreibend sei. Der Anmelder legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und argumentierte, dass die Marke nicht beschreibend sei.

Das Bundespatentgericht gab der Beschwerde des Anmelders statt. Es stellte fest, dass die Marke "SUN REMOTE" weder eine beschreibende Bedeutung habe, noch das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft erfülle. Unterscheidungskraft sei die Fähigkeit einer Marke, von Verbrauchern als Unterscheidungsmittel wahrgenommen zu werden. Das Gericht verwies darauf, dass die Marke nicht mit einem üblichen beschreibenden Begriff in Verbindung gebracht werden könne und daher Unterscheidungskraft aufweise. Es führte außerdem an, dass eine Internetrecherche keinen beschreibenden Inhalt für die Marke ergeben habe.

Daher steht der Eintragung der Marke in das Markenregister nichts im Wege.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 28.04.2004, Az: 32 W (pat) 256/02

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 11 - vom 21. Juni 2002 aufgehoben.

Gründe

I Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für Wechselrichter, Strom-Netzeinspeisegeräte für Solarenergieanlagen Anlagen für Energiegewinnung, -umwandlung und -speicherung, nämlich photovoltaische Anlagen, Kühlgeräte, Wind-Energie-Anlagen, bestehend aus propellerartigen Einrichtungen zur Umsetzung der Wind-Energie in Rotationsenergie und generatorartige Einrichtungen zur Umsetzung der Rotationsenergie in elektrische Energie, Solarkollektoren; Beleuchtungsgeräte und deren Teileist die Wortmarke SUN REMOTE.

Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung zurückgewiesen, weil es der Marke an der notwendigen phantasievollen Eigenart fehle um herkunftshinweisend zu wirken. "SUN REMOTE" bedeute "fern der Sonne" und sei für die angemeldeten Waren glatt beschreibend. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er trägt vor, dass "SUN REMOTE" oder auch "fern der Sonne" für die beanspruchten Waren nicht beschreibend sei.

II Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das einer Produktmerkmalsbezeichnung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender, beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr., vgl. BGH BlPMZ 2002, 85 - Individuelle). Die Marke "SUN REMOTE" ist selbst dann kein im Vordergrund stehender Begriffsinhalt, wenn sie mit der deutschen Übersetzung "sonnenfern" gleichstellt wird. Die Waren sind, wie alles auf der Welt, "sonnenfern" (gemeint ist wohl eher die Funktionsfähigkeit auch bei Nacht, wenn die Sonne vom Standort fern ist). Es ist daher nicht ersichtlich, was mit der Marke vordergründig beschrieben werden soll.

Ein beschreibender Gehalt konnte folglich auch nicht festgestellt werden. Bei Eingabe des Begriffs in eine übliche Suchmaschine des Internets (hier: ... am 6. April 2004) findet sich für den Gesamtbegriff nur eine kennzeichenmäßige Verwendung für Netzwerkdienstleistungen (Sun Remote Services - de.sun.com).

2. Daher ist die Marke auch nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

Winkler Sekretaruk Kruppa Pü

BPatG:
Beschluss v. 28.04.2004
Az: 32 W (pat) 256/02