Bundespatentgericht:
Beschluss vom 21. Januar 2008
Aktenzeichen: 27 W (pat) 33/07

(BPatG: Beschluss v. 21.01.2008, Az.: 27 W (pat) 33/07)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

In dieser Gerichtsentscheidung geht es um die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Zusammenhang mit einer Markenlöschung. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin einer Wortmarke, die sie für Waren der Klassen 16, 20 und 28 angemeldet und eingetragen hat. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat jedoch die teilweise Löschung dieser Marke für die Waren der Klassen 20 und 28 angeordnet und der Antragsgegnerin die Kosten auferlegt, da sie bei der Anmeldung der Marke bösartig gehandelt habe.

Die Antragsgegnerin hat gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt, diese jedoch später zurückgenommen. Daher ist der angefochtene Beschluss rechtskräftig. Nun beantragt die Antragstellerin, der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Die Antragsgegnerin äußert sich nicht zu diesem Antrag.

Der Gerichtsbeschluss argumentiert, dass die Beschwerde der Antragsgegnerin voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. Die Antragstellerin hat überzeugend dargelegt, dass die Anmeldung der Marke nicht auf eine eigene Verwendung abzielte, sondern allein darauf abzielt, die Antragstellerin zu behindern. Es wird betont, dass die Antragstellerin bereits einen wertvollen Besitzstand erworben habe und die Antragsgegnerin dies zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke kannte. Daher wurde die Marke als sittenwidrige Störung des schutzwürdigen Besitzstands angesehen.

Infolgedessen entschied das Bundespatentgericht, dass es angemessen ist, der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 21.01.2008, Az: 27 W (pat) 33/07

Tenor

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Gründe

Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der am 17. Februar 2004 angemeldeten und am 27. Mai 2004 für Waren der Klassen 16, 20 und 28 eingetragenen Wortmarke 304 08 926

"Modern Gala".

Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 18. Januar 2006 die antragsgemäße teilweise Löschung dieser Marke für die Waren der Klassen 20 und 28 angeordnet und der Antragsgegnerin die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt, da diese bei der Anmeldung der Marke bösgläubig gewesen sei. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 5. November 2007 zurückgenommen, so dass der angefochtene Beschluss der Markenabteilung rechtskräftig ist.

Mit Schriftsatz vom 9. November 2007 hat die Antragstellerin beantragt, der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Die Antragsgegnerin hat sich zu diesem Antrag nicht geäußert.

In der Sache hätte die Beschwerde der Antragsgegnerin voraussichtlich keinen Erfolg gehabt. Die Antragstellerin hat im Amtsverfahren nachvollziehbar - von der Antragsgegnerin weder im Amtsverfahren noch im Beschwerdeverfahren bestritten - dargelegt, dass die Anmeldung nicht auf eine eigene kennzeichnungsmäßige Verwendung der Marke abgezielt habe, sondern allein auf eine Behinderung der Antragstellerin. Die Antragstellerin sei eine langjährige Vertragspartnerin des Ehemanns der Antragsgegnerin gewesen und habe im Inland bereits einen wertvollen Besitzstand erworben. Diese Umstände seien der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt gewesen.

Vor diesem Hintergrund hat die Markenabteilung zu Recht angenommen, dass sich die Anmeldung der angegriffenen Marke als sittenwidrige Störung eines schutzwürdigen Besitzstands darstellt. Es entspricht daher der Billigkeit, der Antragsgegnerin antragsgemäß auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 71 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 MarkenG).

Dr. Albrecht Dr. van Raden Kruppabr/Na

BPatG:
Beschluss v. 21.01.2008
Az: 27 W (pat) 33/07