Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 7. September 2010
Aktenzeichen: AnwZ (B) 94/09

(BGH: Beschluss v. 07.09.2010, Az.: AnwZ (B) 94/09)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Die Antragstellerin muss die Kosten des Verfahrens tragen, da die Hauptsache erledigt ist, und sie muss der Antragsgegnerin die im Beschwerdeverfahren und vor dem Anwaltsgerichtshof angefallenen außergerichtlichen Auslagen erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt.

Die Antragsgegnerin hatte den Antrag der Antragstellerin auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hatte den Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung abgewiesen. Daraufhin legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde ein. Während des Beschwerdeverfahrens wurde ihr ein weiterer Widerrufsbescheid wegen Verzichts zugestellt. Da sich beide Parteien daraufhin für erledigt erklärten, ist nur noch über die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen zu entscheiden.

Es ist angemessen, der Antragstellerin die Kosten aufzuerlegen und ihr die Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin in beiden Rechtszügen aufzugeben. Denn die sofortige Beschwerde hätte voraussichtlich keinen Erfolg gehabt, wenn der Widerrufsbescheid nicht bestandskräftig geworden wäre.

Die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs wurde vom Amtsgerichtsgericht Berlin am 08.07.2009 getroffen.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BGH: Beschluss v. 07.09.2010, Az: AnwZ (B) 94/09

Tenor

Die Antragstellerin hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

Mit Bescheid vom 13. August 2008 hat die Antragsgegnerin die Zulassung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens ist gemäß der Mitteilung der Antragsgegnerin vom 15. Juli 2010 die weitere Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin vom 10. Juni 2010 wegen Verzichts gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO, zugestellt am 11. Juni 2010, bestandskräftig geworden. Beide Parteien haben das Verfahren daraufhin für erledigt erklärt.

Aufgrund der Erledigung des vorliegenden Verfahrens ist nach § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. i.V.m. § 13a FGG a.F. und § 91a ZPO nur noch über die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, der Antragstellerin die Kosten aufzuerlegen und ihr die Erstattung der der Antragsgegnerin in beiden Rechtszügen entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen aufzugeben. Denn nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand wäre die sofortige Beschwerde ohne Erfolg geblieben, wenn sich die Hauptsache nicht durch den bestandskräftig gewordenen Widerrufsbescheid vom 10. Juni 2010 erledigt hätte.

Tolksdorf Schmidt-Räntsch Roggenbuck Kappelhoff Quaas Vorinstanz:

AGH Berlin, Entscheidung vom 08.07.2009 - I AGH 10/08 -

BGH:
Beschluss v. 07.09.2010
Az: AnwZ (B) 94/09