Amtsgericht Wuppertal:
Beschluss vom 3. August 2010
Aktenzeichen: 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08

(AG Wuppertal: Beschluss v. 03.08.2010, Az.: 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Amtsgericht Wuppertal: Beschluss vom 3. August 2010, Aktenzeichen 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08

Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen.

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig. Dieses Verhalten ist nicht strafbar, da es weder den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten erfüllt.

Die Strafbarkeit wurde in einer früheren Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal vom 03.04.2010 (NStZ 2008, 161) gesehen. Diese Ansicht überspannt jedoch den Schutz- und Strafbereich der relevanten Strafvorschriften.

Eine Strafbarkeit nach § 89 Satz 1 TKG (Telekommunikationsgesetz) ist nicht gegeben, da der Nutzer eines fremden WLANs durch das Nutzen des Internetzugangs keine Nachrichten abhört. Es liegt kein bewusster und gezielter Empfang fremder Nachrichten vor.

Auch der Tatbestand des § 44 I i.V.m. § 43 II Nr.3 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ist nicht erfüllt, da der Angeschuldigte keine personenbezogenen Daten abgerufen oder sich verschafft hat. Die IP-Daten sind keine personenbezogenen Daten und der Angeschuldigte war als Nutzer des Computers, der sich in das Netzwerk eingewählt hat, der alleinige Empfänger dieser Daten.

Eine Strafbarkeit nach § 202b StGB (Strafgesetzbuch) ist ebenfalls nicht gegeben, da die empfangenen IP-Daten für den Angeschuldigten als Nutzer des Netzwerks bestimmt sind.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

AG Wuppertal: Beschluss v. 03.08.2010, Az: 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08

Tenor

Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen.

Gründe

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig. Hinreichender Tatverdacht im Sinne des §203 StPO ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung wahrscheinlich ist.

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Eine Strafbarkeit des Angeschuldigten ist nicht ersichtlich. Vorgeworfen wird ihm, sich am 26.08.2008 und am 27.08.2008 mit seinem Laptop mittels einer drahtlosen Netzwerkverbindung in das offene Funknetzwerk des Zeugen I. eingewählt zu haben, um ohne Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgeltes die Internetnutzung zu erlangen.

Dieses Verhalten ist jedoch nicht strafbar.

Es erfüllt weder den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach § 89 I 1 TKG noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten nach §§ 44, 43 II Nr.3 BDSG.

Zwar wurde in der Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal vom 03.04.2010 (NStZ 2008, 161) ein solches Verhalten als strafbar gesehen. Danach sei der WLAN-Router eine elektrische Sende- und Empfangseinrichtung und damit eine Funkanlage im Sinne des §89 TKG. Die aufgrund der Internetnetzung abgehörte €Nachricht€ sei in der Zuweisung einer IP-Adresse durch den Router zu sehen. Das Verhalten sei unbefugt, weil die IP-Adresse nicht für den Angeklagten bestimmt gewesen sei.

Zudem sei eine Strafbarkeit nach § 44 i.V.m. § 43 II Nr.3 BDSG gegeben, da durch Zugriff auf den Router personenbezogene Daten abgerufen würden. Da der Angeklagte des Nichtvorhandensein einer Flatrate des €Opfers€ zumindestens billigend in Kauf nehme, handele er auch in Bereicherungs- bzw. Schädigungsabsicht.

Diese Ansicht überspannt jedoch den Schutz- und Strafbereich der hier in Betracht kommenden Strafvorschriften.

Eine Strafbarkeit nach § 89 S.1 TKG ist nicht gegeben. Als €Nachricht€ kommt hier allenfalls die automatische Zuweisung einer IP-Adresse an den Computer in Betracht (so AG Wuppertal, NStZ 2008, 161). Hierbei ist aber bereits äußerst fraglich, ob die Zuweisung einer IP-Adresse eine €Nachricht€ im Sinne dieser Vorschrift darstellt (vgl. Popp, jurisPR-ITR 16/2008 Anm.4). Dass der Angeschuldigte andere Nachrichten des Zeugen I. unbefugt empfangen haben könnte, lässt sich nach dem Ermittlungsergebnis gerade nicht feststellen (BL. 79 d.A.). Jedenfalls ist durch das vorgeworfene Nutzen des Internetzugangs kein €abhören€ im Sinne des § 89 TKG gegeben. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Unter Abhören ist das unmittelbare Zuhören oder das Hörbarmachen für andere, aber auch das Zuschalten einer Aufnahmevorrichtung zu verstehen. Dies erfordert jedenfalls einen zwischen anderen Personen stattfindenden Kommunikationsvorgang, den der Täter als Dritter mithört (vgl. Bär MMR 2005, 434, 440). Es müsste ein bewusster und gezielter Empfang fremder Nachrichten und das bewusste und gezielte Wahrnehmen fremder Nachrichten durch den Täter gegeben sein, um von einem Abhören von Nachrichten sprechen zu können. Dies ist bei dem Nutzer eines fremden WLAN nicht der Fall.

Für einen solchen bewussten und gezielten Empfang von Nachrichten durch den Angeschuldigten gibt es keine Anhaltspunkte. Dem Angeschuldigten kam es ausweislich der Anklage und des Ermittlungsergebnisses nur darauf an, durch Einwählen in das Netzwerk des Zeugen dessen Internetzugang mitbenutzen zu können. Das dabei notwendige Empfangen der IP-Adresse stellt kein Abhören fremder Nachrichten dar, denn hierdurch wird die Vertraulichkeit fremder Kommunikation nicht angegriffen (vgl. Popp, jurisPR-ITR 16/2008 Anm.4). Die IP-Adresse ist im Übrigen auch für den Angeschuldigten bestimmt gewesen, da er der einzige Teilnehmer der Internetverbindung gewesen ist. Damit ist er nicht Mithörer eines fremden Datenaustauschs (vgl. Bär MMR 2005, 434, 440).

Auch ist der Tatbestand des § 44 I i.V.m. § 43 II Nr.3 BDSG nicht erfüllt. Der Angeschuldigte hat ausweislich der Anklage und des Ermittlungsergebnisses keine personenbezogenen Daten abgerufen oder sich verschafft. In Betracht kommen auch hier allenfalls die IP-Daten. Die IP-Daten sind jedoch keine personenbezogenen Daten im Sinne des §3 I BDSG (vgl. auch Popp, jurisPR-ITR 16/2008 Anm.4). Personenbezogene Daten sind hiernach alle Informationen über persönliche und sachliche Verhältnisse, die einer natürlichen Person zuzuordnen und nicht allgemein zugänglich sind. Die IP-Adresse wird frei an den jeweiligen, das Netzwerk nutzenden Computer vergeben. Die Daten waren im Zeitpunkt des Empfangs durch den Angeschuldigten für diesen € als Nutzer des Computers der sich in das Netzwerk einwählt € bestimmt und somit der Schutzbereich der Datendelikte nicht berührt (vgl. Popp, JurisPR-ITR 16/2008 Anm.4). Wer sich in ein WLAN einwählt, kann grds. nicht erkennen, wer der Betreiber des WLANs ist (MMR 2008, 632, 635). Dass dies bei dem Angeschuldigten anders sein sollte, ist nicht ersichtlich und wäre nach dem derzeitigen Ermittlungsstand nicht nachweisbar (vgl. Aktenvermerk Bl. 79 d.A.).

Eine Strafbarkeit nach § 202b StGB ist nicht gegeben, da die empfangenen IP-Daten für den Angeschuldigten als Nutzer des Netzwerks bestimmt sind (vgl. hierzu MMR 2008, 632, 634).

AG Wuppertal:
Beschluss v. 03.08.2010
Az: 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08