Oberlandesgericht Düsseldorf:
Beschluss vom 6. April 2006
Aktenzeichen: III-3 Ws 161 - 162/06

(OLG Düsseldorf: Beschluss v. 06.04.2006, Az.: III-3 Ws 161 - 162/06)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem mehrseitigen Beschluss über die Beschwerden zweier Rechtsanwälte in einem Strafverfahren entschieden. Die Rechtsanwälte hatten die beiden Nebenklägerinnen in einem Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung vor dem Landgericht Wuppertal vertreten. Die Angeklagten befanden sich während des gesamten Verfahrens in Untersuchungshaft, während die minderjährigen Nebenklägerinnen bei ihren Familien lebten.

Die Rechtsanwälte hatten die Kosten für Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühren jeweils mit Haftzuschlag beantragt. Das Landgericht Wuppertal hatte jedoch die Haftzuschläge abgelehnt und die Gebühren ohne Haftzuschlag festgesetzt. Die Beschwerden der Rechtsanwälte wurden vom Landgericht zurückgewiesen, jedoch wurde die Beschwerde zugelassen.

Mit der Beschwerde begehrten die Rechtsanwälte die Festsetzung der beantragten Gebühren mit Zuschlag unter Berufung auf den Gesetzeswortlaut im Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass die Beschwerden unbegründet sind.

Das Landgericht hatte die Festsetzung der Haftzuschläge zu Recht abgelehnt. Die Festsetzung von Haftzuschlägen steht den Nebenklägernvertretern nur dann zu, wenn sich ihre eigenen Mandanten nicht auf freiem Fuß befinden. Die Regelung zur Haftzuschlagsgewährung bezieht sich auf den Vertreter eines Nebenklägers, nicht auf die Person des Beschuldigten. Das Oberlandesgericht legte den Gesetzeswortlaut dahingehend aus, dass nicht die Qualifizierung der Strafsache als "Haftsache" maßgeblich ist, sondern der Mehraufwand, der sich für den Rechtsanwalt durch die Inhaftierung oder Unterbringung des Mandanten ergibt. Der Mehraufwand eines Nebenklägervertreters wird mit zusätzlichen Gebühren abgegolten, wenn die Sitzungen aufgrund der Haft länger dauern.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies darauf hin, dass es seine frühere gegenteilige Ansicht zur alten Rechtslage bereits aufgegeben hat. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird kostenfrei erlassen und es werden keine Kosten erstattet.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

OLG Düsseldorf: Beschluss v. 06.04.2006, Az: III-3 Ws 161 - 162/06

Tenor

Die Beschwerden werden als unbegründet verworfen.

Gründe

Die Beschwerdeführer haben die beiden Nebenklägerinnen als Geschädigte in einem Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung u.a. im Ermittlungsverfahren und in der mehrtägigen Hauptverhandlung vor der 4. großen Strafkammer als 2. Jugendkammer des Landgerichts Wuppertal vertreten. Die Angeklagten befanden sich während der gesamten Verfahrensdauer in Untersuchungshaft; die noch minderjährigen Nebenklägerinnen lebten in ihren Familien. Mit ihren Anträgen auf Kostenfestsetzung haben die Beschwerdeführer die Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühren jeweils mit Haftzuschlag gemäß Nr. 4101, 4103, 4105, 4113 und 4115 VV RVG angesetzt. Durch Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 9. September 2005 hat das Landgericht Wuppertal bei allen Gebühren die Haftzuschläge abgesetzt und die Gebühren gemäß Nr. 4100, 4102, 4104, 4112 und 4114 VV RVG festgesetzt. Die hiergegen gerichteten Erinnerungen der Beschwerdeführer hat das Landgericht durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen und die Beschwerde zugelassen. Mit der Beschwerde begehren die Beschwerdeführer die Festsetzung der beantragten Gebühren mit Zuschlag unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut in Vorbemerkung 4 Abs. 4 zum Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses des RVG.

Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet.

Das Landgericht hat die Festsetzung der geltend gemachten Haftzuschläge zu Recht abgelehnt. Nebenklagevertreter können die Festsetzung von Haftzuschlägen nur dann verlangen, wenn sich ihre eigenen Mandanten nicht auf freiem Fuß befinden (vgl. Madert in Gerold/Schmidt, RVG, 16. Aufl., VV 4100 - 4105 Rn. 42; Burhoff in Burhoff/Schmidt/Volpert, RVG, Teil 4, Vorbemerkung 4 Rn. 78 (S. 556); Hartung in Hartung/Römermann/Schons, RVG, Vorbem. 4 VV Rn. 39; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, Stichwort: Nebenklage, Abschnitt 3.2 (S. 631); so auch zur alten Rechtslage OLG Köln JurBüro 1998, 586; OLG Hamburg JurBüro 1998, 585).

Zwar entsteht gemäß Vorbemerkung 4 Abs. 4 VV die Gebühr mit Zuschlag, wenn sich der "Beschuldigte" nicht auf freiem Fuß befindet. Diese Regelung ist aber auf den Vertreter eines Nebenklägers gemäß Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV "entsprechend" anzuwenden. Das bedeutet, dass hier nicht auf die Person des Beschuldigten, sondern auf die des Nebenklägers abzustellen ist. Die Begründung des Gesetzesentwurfes zum RVG (BT-Drucks. 15/1971, 221 linke Spalte unten) knüpft daran an, dass die Verteidigung des "inhaftierten Mandanten ... allein schon durch die erschwerte Kontaktaufnahme mit dem in der Justizvollzugsanstalt einsitzenden Beschuldigten" mit der erhöhten Vergütung abgegolten werden soll. Nach Auffassung des Senats ist der nicht eindeutige Gesetzeswortlaut in Vorb. 4 Abs. 4 dahingehend auszulegen, dass maßgeblich für die nunmehr obligatorische Erhöhung der Gebühren nicht die Qualifizierung der Strafsache als "Haftsache" ist, sondern der Mehraufwand durch die "Inhaftierung oder Unterbringung des Mandanten" (BT-Drucks. aaO.) den Rechtsgrund für die Gebühr mit Zuschlag bildet. Soweit aufgrund der gebotenen Förderung von Haftsachen die Sitzungen länger dauern, wird der damit im Einzelfall verbundene Mehraufwand eines Nebenklagevertreters mit den zusätzlichen Gebühren z.B. nach Nr. 4110/4111 oder 4116/4117 VV RVG abgegolten.

Der Senat hat seine insoweit gegenteilige Ansicht zur alten Rechtslage (Beschluss vom 18. Juni 1997 - 3 Ws 248/97 - in NStZ 1997, 605 = JurBüro 1998, 137 = zfs 1998, 310) bereits seit längerem aufgegeben (vgl. zuletzt Beschluss vom 31. Oktober 2005 - III-3 (s) BRAGO 145/05).

Die vorliegende Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet, § 33 Abs. 9 RVG.

OLG Düsseldorf:
Beschluss v. 06.04.2006
Az: III-3 Ws 161 - 162/06