Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 11. Januar 2007
Aktenzeichen: IX ZR 55/03

(BGH: Beschluss v. 11.01.2007, Az.: IX ZR 55/03)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Es handelt sich um eine Gerichtsentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 2007 mit dem Aktenzeichen IX ZR 55/03. In der Entscheidung wurde die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des 12. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen. Der Beklagte muss die Kosten tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 85.138,59 € festgesetzt.

In den Gründen der Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof fest, dass weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Der Bundesgerichtshof klärt in dieser Entscheidung auch, dass eine Honorarvereinbarung gemäß § 3 Abs. 1 BRAGO nicht mit dem Beratungsvertrag in einer Urkunde zusammengefasst werden darf. Darüber hinaus wird festgestellt, dass die individuell gestaltete Honorarvereinbarung im Rahmen der schriftgebundenen Mandantenerklärung nicht den Anwaltsauftrag oder seine auftragswesentlichen Teile umfassen muss, sondern lediglich den Mandatsbezug zeigen muss.

Des Weiteren wird festgestellt, dass keine Verpflichtung der Rechtsanwälte besteht, dem Beklagten die anderweitige Vertretung des Amtes Hohe Elbgeest offenbaren zu müssen. Die Offenbarungspflicht des Rechtsanwalts besteht nur dann, wenn er bereits eine andere Partei in derselben Rechtssache beraten oder vertreten hat.

Das Gericht kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass die Verpflichtung der beauftragten Rechtsanwälte zu einer juris-Recherche nach einem bestimmten Urteil verneint werden kann, da der Beklagte keinen Beweis für seine Behauptung erbracht hat.

Schließlich wird festgestellt, dass die mit der Anschlussberufung weiterverfolgten Schadensersatzansprüche bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung begründet werden konnten. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bezüglich dieser Ansprüche wird jedoch als unbegründet angesehen.

Insgesamt bleibt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs unangetastet, da keine zulassungserheblichen Rechtsfragen vorliegen.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BGH: Beschluss v. 11.01.2007, Az: IX ZR 55/03

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Februar 2003 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 85.138,59 € festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

1. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass die Honorarvereinbarung gemäß § 3 Abs. 1 BRAGO bei Verwendung eines Vordrucks nicht mit dem Beratungsvertrag in einer Urkunde zusammengefasst werden darf (BGH, Urt. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 119/03, NJW 2004, 2818, 2819). Daraus folgt, dass auch die individuell gestaltete Honorarvereinbarung im Rahmen der schriftgebundenen Mandantenerklärung nicht zugleich den Anwaltsauftrag oder seine auftragswesentlichen Teile umfassen muss; sie muss nur den Mandatsbezug (Anwendungsbereich) der Honorarabrede erkennen lassen. Das Berufungsgericht hat deshalb in Anwendung geklärter Rechtssätze angenommen, dass die nachträgliche Änderung des Anwaltsauftrages von einer Beratung und Vertretung zu eigenen Gunsten in eine solche zu Gunsten Dritter die schriftliche Honorarvereinbarung nicht berührte.

2. Soweit das Berufungsgericht eine Verpflichtung der Rechtsanwälte K. verneint hat, dem Beklagten die anderweitige Vertretung des Amtes Hohe Elbgeest zu offenbaren, stellen sich keine zulassungserheblichen Rechtsfragen. Nach anwaltlichem Standesrecht darf der Rechtsanwalt nur dann nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache - woran es hier fehlt - im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder er mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise beruflich vorbefasst war (vgl. nunmehr § 43 a Abs. 4 BRAO; § 3 Abs. 1 BORA). Dies bestimmt auch die Grenzen seiner Offenbarungspflicht, auf der eine Täuschungsanfechtung gemäß § 123 BGB aufbauen kann.

3. Soweit das Berufungsgericht die Verpflichtung der vom Beklagten beauftragten Rechtsanwälte zu einer juris-Recherche nach dem Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 1995 (ZfBR 1996, 172) verneint hat, ist der Anspruchsgrund im Ergebnis zutreffend beschieden. Der Beklagte hat nämlich für seine bestrittene Behauptung, diese Entscheidung sei bereits am 26. Januar 1996 abrufbar in der juris-Datenbank dokumentiert gewesen, keinen Beweis angetreten. Der Beweis dieses Umstandes, aus dem sich eine schadensursächliche Pflichtverletzung der beauftragten Rechtsanwälte ergeben sollte, fiel dem Beklagten als Auftraggeber zur Last.

4. Die mit der Anschlussberufung weiter verfolgten Schadensersatzansprüche konnten entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung begründet werden (vgl. RGZ [GrSZ] 170, 18, 20, 22; BGH, Beschl. v. 20. November 1953 - IV ZB 96/53, NJW 1954, 109, 110; BAGE 20, 261; Wieczorek/Rößler, ZPO 2. Aufl. § 522a Anm. B). Das Berufungsgericht hat sich für die mit der Anschließung verfolgte Widerklage jedoch hilfsweise darauf gestützt, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche unbegründet waren. Gegen diese Begründung hat die Nichtzulassungsbeschwerde, wie im Zusammenhang mit der Hilfsaufrechnung gegen die Klage ausgeführt worden ist, keine durchgreifende Zulassungsrüge erhoben. Das gilt auch für den insoweit aberkannten Bereicherungsanspruch.

5. Von einer weiteren Begründung der Nichtzulassung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt 166.516,60 DM = 85.138,59 €. Davon entfallen 45.080 DM auf die Klageforderung, 35.080 DM auf die rechtskräftig beschiedene Hilfsaufrechnung des Beklagten und 86.356,60 DM auf die Widerklage. Insoweit ist der hilfsweise verfolgte Schadensersatzanspruch mit dem hauptsächlich erhobenen Bereicherungsanspruch wegen rechtsgrundloser Honorarzahlung der D. zusammenzurechnen.

Fischer Raebel Vill Cierniak Lohmann Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 12.01.2001 - 326 O 358/96 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.02.2003 - 12 U 10/01 -

BGH:
Beschluss v. 11.01.2007
Az: IX ZR 55/03