Landgericht Mönchengladbach:
Beschluss vom 26. November 2008
Aktenzeichen: 5 T 313/08

(LG Mönchengladbach: Beschluss v. 26.11.2008, Az.: 5 T 313/08)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Die Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach betrifft die Frage, ob ein Rechtsanwalt, der im Rahmen eines einheitlichen Auftrags sowohl Beratung für die Geltendmachung von Kindesunterhalt als auch für ein Umgangsrecht bei einem nichtehelichen Kind leistet, hierfür zweimal Beratungshilfe in Rechnung stellen kann. Das Gericht hat entschieden, dass dies nicht möglich ist.

Der Antragsteller hatte den Rechtsanwalt sowohl für die Umgangsregelung mit seinem nichtehelichen Kind als auch hinsichtlich der Unterhaltsansprüche der Kindesmutter außergerichtlich beraten lassen und im Nachhinein um Bewilligung von Beratungshilfe für beide Angelegenheiten gebeten. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hatte daraufhin in getrennten Verfahren Beratungshilfe bewilligt und die angemeldeten Gebühren von jeweils 99,96 € festgesetzt.

Allerdings hat der Rechtspfleger in einem anderen Verfahren die Beschlüsse zur Umgangsregelung aufgehoben und argumentiert, dass es sich kostenrechtlich um eine Angelegenheit handeln würde. Der Antragsteller legte hiergegen Erinnerung ein und der zuständige Amtsrichter setzte die Gebühren erneut gegen die Landeskasse fest. Hiergegen legte der Bezirksrevisor Beschwerde ein und das Amtsgericht legte die Sache der Beschwerdekammer vor.

Das Landgericht entschied, dass die Beschwerde in der Sache keinen Erfolg habe. Es sei korrekt, dass die Gebühren für die Beratungshilfe bezüglich der Umgangsregelung und des Unterhalts getrennt festgesetzt wurden. Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz könne ein Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Im konkreten Fall lägen jedoch keine gleichen Angelegenheiten vor.

Ob gleiche oder verschiedene Angelegenheiten vorliegen, müsse im Einzelfall geprüft werden. Voraussetzungen dafür seien die Gleichzeitigkeit des Auftrags, die Gleichartigkeit des Verfahrens und ein innerer Zusammenhang. Im vorliegenden Fall seien diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt. Obwohl der Auftrag an den Rechtsanwalt gleichzeitig erfolgt sei und ein innerer Zusammenhang bestehe, handele es sich dennoch um unterschiedliche Verfahren.

Daher könnten die Gebühren für die Beratungshilfe in diesem Fall nicht doppelt abgerechnet werden. Die Kostenentscheidung folgt aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Das Gericht hat zudem die weitere Beschwerde zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und eine Fortführung der bisherigen Rechtsauffassung darstellt.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

LG Mönchengladbach: Beschluss v. 26.11.2008, Az: 5 T 313/08

Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe abgerechnet werden kann (Fortführung von 5 T 44/02 - Rpfleger 2002, 463, dort eheliches Kind.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, Auslagen werden nicht erstattet.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

Gründe

Frau Rechtsanwältin X hat den Antragsteller im Hinblick auf eine Umgangsregelung mit seinem aus einer nichtehelichen Beziehung stammenden Kind R. sowie hinsichtlich der von der Kindesmutter geltend gemachten Unterhaltsansprüche für das nichteheliche Kind außergerichtlich beraten. Der Antragsteller hat nachträglich um die Bewilligung von Beratungshilfe für beide Angelegenheiten gebeten. Gleichzeitig hat Frau Rechtsanwältin X ihre Kosten jeweils mit einem Betrag von 99,96 € zur Festsetzung angemeldet. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat in getrennten Verfahren ( 19 II 549/07 Umgangsregelung und 19 II 550/07 Unterhalt ) Beratungshilfe bewilligt und die angemeldeten Gebühren von jeweils 99,96 € gegen die Landeskasse festgesetzt . Auf die Erinnerung des Bezirksrevisors hat der Rechtspfleger in dem vorliegenden Verfahren betreffend die Umgangsregelung die Beschlüsse aufgehoben mit der Begründung, kostenrechtlich handele es sich um eine Angelegenheit. Hiergegen hat der Antragsteller Erinnerung eingelegt. Auf die Erinnerung hat der zuständige Amtsrichter mit dem angefochtenen Beschluss die Gebühren von Frau Rechtsanwältin X für die Beratungshilfe bezüglich der Umgangsregelung wiederum gegen die Landeskasse festgesetzt und die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ausdrücklich zugelassen. Hiergegen hat der Bezirksrevisor Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt.

Der nach § 568 ZPO zuständige Einzelrichter der Beschwerdekammer hat das Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache der Kammer zur Entscheidung übertragen.

Die Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 RVG zulässig.

Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet der Rechtspfleger als Gericht des ersten Rechtszuges, weil Festsetzungsverfahren im Rahmen der Beratungshilfe gemäß § 4 Nr. 3b in Verbindung mit § 24a RPflG dem Rechtspfleger übertragen sind. Da gegen die Entscheidung des Rechtspflegers hier mangels Erreichens des Beschwerdewertes von 200,00 € nach § 33 Abs. 3 RVG eine Beschwerdemöglichkeit zunächst entfällt, ist nach herrschender Meinung die sogenannte befristete Zweiterinnerung zulässig, über die der Amtsrichter abschließend entscheidet (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 56 Rdn. 21 m.w.N.). Über diese befristete Zweiterinnerung des Antragstellers hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss entschieden. Gegen diese Entscheidung des Amtsrichters ist nunmehr die Beschwerde statthaft, weil der Amtsrichter diese nach § 33 Abs. 3 RVG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ausdrücklich zugelassen hat.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat zu Recht die Gebühren von Frau Rechtsanwältin X für die dem Antragsteller geleistete Beratungshilfe bezüglich der Umgangsregelung und bezüglich des Unterhaltes getrennt gegen die Staatskasse festgesetzt.

Nach §§ 44, 15 RVG kann ein Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Ob dieselbe Angelegenheit oder verschiedene Angelegenheiten vorliegen, muss im konkreten Einzelfall nach den gesamten Umständen geprüft werden. Voraussetzungen dafür, ob gebührenrechtlich eine Angelegenheit vorliegt, sind nach herrschender Meinung, der sich die Kammer in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, die Gleichzeitigkeit des Auftrages, die Gleichartigkeit des Verfahrens und ein innerer Zusammenhang. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nach Auffassung der Kammer jedoch nicht gegeben. Zwar ist der Auftrag an Frau Rechtsanwältin X ausweislich des vorgelegten Schriftverkehrs mit dem gegnerischen Verfahrensbevollmächtigten gleichzeitig erfolgt. Denn Frau Rechtsanwältin X hat jeweils mit Schreiben vom 21. März 2007 auf die Forderungen der Kindesmutter hinsichtlich der Gestaltung des Umgangs und hinsichtlich der Höhe des Unterhalts reagiert. Auch besteht zwischen den Angelegenheiten ein innerer Zusammenhang, weil Ursache für das Tätigwerden von Frau Rechtsanwältin X zweifelsfrei die Trennung der Eltern, d.h. des Antragstellers von der Kindesmutter gewesen ist. Nach Auffassung der Kammer besteht aber im vorliegenden Fall keine Gleichartigkeit des Verfahrens. Aus dem vorgelegten Schriftwechsel ergibt sich, dass sich die Kindeseltern über die Umgangsregelung geeinigt haben. Bezüglich des Unterhaltes sind die Ansprüche des Kindes von dem Antragsteller mit Jugendamtsurkunde anerkannt und tituliert worden. Beide Angelegenheiten haben also einen unterschiedlichen Verlauf genommen. Da es sich nicht um eine Scheidungssache mit Folgesachen im Sinne des § 623 ZPO handelt, wären die Angelegenheiten auch in einem gerichtlichen Verfahren nicht einheitlich behandelt worden. Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes sind vor dem ordentlichen Gericht in einem vereinfachten Verfahren oder mit einer Unterhaltsklage geltend zu machen, während für die Regelung des Umgangs zwischen einem Elternteil und dem nichtehelichen Kind das Gericht im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig ist.

Die Auffassung der Kammer steht auch nicht im Widerspruch zu der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung der Kammer aus dem Jahre 2002, Aktenzeichen 5 T 44/02 (abgedruckt in Rechtspfleger 2002, 463). In der Entscheidung aus dem Jahre 2002 hat die Kammer den Standpunkt vertreten, dass es sich bei der Beratungshilfe im Falle des Getrenntlebens bzw. im Falle einer bevorstehenden Ehescheidung hinsichtlich der Familienfolgesachen kostenrechtlich um eine Angelegenheit im Sinne der damals geltenden Vorschrift des § 13 Abs. 2 BRAGO handelte. Der dem damaligen Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt ist allerdings mit der vorliegenden Sache nicht vergleichbar. Denn vorliegend handelt es sich gerade nicht um den Fall, dass ein Ehegatte im Falle des Getrenntlebens sich über die Voraussetzungen der Ehescheidung zusammen mit den Fragen des Kindesunterhaltes und des Umgangsrechtes gemeinsamer Kinder durch einen Rechtsanwalt beraten lässt. Der Antragsteller ist vielmehr ledig und hat sich im Hinblick auf das Umgangsrecht und die Unterhaltsansprüche seines nichtehelichen Kindes anwaltlich beraten lassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 33 Abs. 9 RVG.

Gemäß § 33 Abs. 6 RVG hat die Kammer die weitere Beschwerde ausdrücklich zugelassen. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung, weil sie eine Fortführung der im Beschluss der Kammer vom 13. März 2002 geäußerten Rechtsauffassung darstellt.

LG Mönchengladbach:
Beschluss v. 26.11.2008
Az: 5 T 313/08