Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 28. März 2013
Aktenzeichen: AnwZ (B) 4/12

(BGH: Beschluss v. 28.03.2013, Az.: AnwZ (B) 4/12)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28. März 2013 (Aktenzeichen AnwZ (B) 4/12) über einen Ablehnungsantrag gegenüber allen Richtern des Bundesgerichtshofs, welche Rechtsanwälte sind, entschieden. Der Antrag wurde als unzulässig verworfen. Außerdem wurde die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 12. Juli 2012 als unzulässig verworfen und der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der sofortigen Beschwerde zurückgewiesen.

Der Kläger, der als Rechtsanwalt zugelassen ist, hatte Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen Bescheide der Antragsgegnerin beantragt, welche Kammerbeiträge zum Gegenstand hatten. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dagegen hat der Kläger Beschwerde eingelegt. Er lehnt alle Richter des Bundesgerichtshofs ab, welche Rechtsanwälte sind.

Der Bundesgerichtshof erklärt, dass ein Richter nur abgelehnt werden kann, wenn ein Grund vorliegt, der Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigen könnte. In diesem Fall möchte der Kläger jedoch die anwaltlichen Beisitzer des Senats ablehnen, nur weil sie Rechtsanwälte sind. Das ist jedoch kein zulässiger Ablehnungsgrund. Die Gerichte in Anwaltssachen sind gemäß § 106 Abs. 2 BRAO mit Rechtsanwälten besetzt.

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs ist ebenfalls unzulässig, da gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO die Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend gilt und das Bundesverwaltungsgericht nicht angerufen werden kann. Auch eine Rüge einer Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter führt nicht zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde.

Abschließend wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BGH: Beschluss v. 28.03.2013, Az: AnwZ (B) 4/12

Tenor

Der Antrag auf Ablehnung aller Richter des Bundesgerichtshofs, welche Rechtsanwälte sind, wird als unzulässig verworfen.

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 12. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der sofortigen Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Kläger ist im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er hat Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen verschiedene Bescheide der Antragsgegnerin beantragt, die Kammerbeiträge zum Gegenstand hatten. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag mangels Erfolgs-1 aussicht der beabsichtigten Klage abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger (sofortige) Beschwerde eingelegt; für die unbedingt eingelegte Beschwerde hat er zugleich Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. G. aus B. beantragt. Er lehnt alle Richter des Bundesgerichtshofs ab, welche Rechtsanwälte sind.

II.

Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Ein Richter kann wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO). Ausschließungs- und Ablehnungsgründe beziehen sich auf die prozessrechtliche Fähigkeit des abgelehnten Richters, sein Amt in einem bestimmten Rechtsstreit mit Rücksichtig auf seine persönlichen Verhältnisse zu einer der Parteien oder zu dem Streitgegenstand wahrnehmen zu können. Die Mitwirkung des Richters in einem konkreten Verfahren wird aus Gründen in Frage gestellt, welche in der Person des Richters liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210 Rn. 10). Der Antragsteller will die anwaltlichen Beisitzer des Senats dagegen allein deshalb ablehnen, weil sie Rechtsanwälte sind. Der Sache nach wendet er sich damit gegen die Vorschrift des § 106 Abs. 2 BRAO, nach welcher dem bei dem Bundesgerichtshof zu bildende Senat für Anwaltssachen zwei Rechtsanwälte als Beisitzer angehören. Er will erreichen, dass über sein allen von ihm betriebenen Verfahren zugrunde liegendes Begehren, als zugelassener Rechtsanwalt keine Kammerbeiträge zahlen zu müssen, keine Rechtsanwälte entscheiden. Dieses Anliegen ist nicht zulässiger Gegenstand eines Ablehnungsgesuchs. Der Senat ist ebenso wie der 2 Anwaltsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen an die Vorschriften des Fünften Teils der Bundesrechtsanwaltsordnung gebunden, welcher vorsieht, dass die Gerichte in Anwaltssachen mit Rechtsanwälten besetzt sind.

Im Falle eines offensichtlich unzulässigen Antrags kann der abgelehnte Richter selbst entscheiden; die Wartepflicht (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 47 Abs. 1 ZPO) entfällt (MünchKomm.ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 47 Rn. 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03, ZVI 2004, 753, 754 [unter II 1 a]).

III.

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 12. Juli 2012 ist nicht statthaft. Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit die Bundesrechtsanwaltsordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält. Der Anwaltsgerichtshof steht einem Oberverwaltungsgerichtshof gleich (§ 112c Abs. 1 Satz 2 BRAO). Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte können - von bestimmten, hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen abgesehen - nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (§ 152 Abs. 1 VwGO). Die Bundesrechtsanwaltsordnung enthält keine abweichenden Bestimmungen. Nach § 112a Abs. 2 BRAO entscheidet der Bundesgerichtshof vielmehr nur über die Rechtsmittel der Berufung gegen Urteile des Anwaltsgerichtshofs und der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG.

Dass der Antragsteller auch eine Verletzung seines Grundrechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) rügt, führt nicht zur Statthaftigkeit der von Gesetzes wegen nicht eröffneten sofortigen Beschwerde.

IV.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der sofortigen Beschwerde wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

Kayser Roggenbuck Lohmann Frey Martini Vorinstanz:

AGH Bremen, Entscheidung vom 12.07.2012 - 2 AGH 1/11 - 6

BGH:
Beschluss v. 28.03.2013
Az: AnwZ (B) 4/12