Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. September 2001
Aktenzeichen: 28 W (pat) 187/00

(BPatG: Beschluss v. 19.09.2001, Az.: 28 W (pat) 187/00)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Bundespatentgericht hat eine Beschwerde in einem Markenrechtsverfahren abgelehnt. Die Beschwerde wurde von den Anmeldern eingelegt, nachdem ihre Anmeldung für eine 3-D-Marke teilweise abgelehnt wurde. Konkret wurde die Eintragung der Marke für "Uhren und Zeitmessinstrumente" abgelehnt. Die Begründung der Markenstelle war, dass die Marke keine Unterscheidungskraft aufweise, da sie sich auf den bei Armbanduhren üblichen Formenschatz beschränke.

Das Gericht urteilte, dass die Beschwerde nicht erfolgreich sei. Es wurde festgestellt, dass die Marke nicht ausreichend bestimmt sei, da nicht klar sei, was genau als 3-D-Marke geschützt werden solle. Die Markendarstellung enthalte neben der Abbildung einer Armbanduhr auch einen dreidimensionalen Ausschnitt aus einer Kraterlandschaft. Selbst wenn man davon ausgeht, dass Schutz nur für die abgebildete Uhrenform beansprucht werde, fehle es der Marke an konkreter Eignung, vom Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware angesehen zu werden.

Der Senat stellte weiter fest, dass die Marke auch keine ausreichende Unterscheidungskraft aufweise. Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft müsse immer das betreffende Warengebiet berücksichtigt werden. Eine Vergleich mit bereits vorhandenen Formen auf dem Uhrenmarkt habe gezeigt, dass es eine große Annäherung in den Gestaltungselementen gebe. Die Kombination aller beanspruchten Gestaltungselemente erfülle jedoch nicht die Anforderungen an die Unterscheidungskraft, da sie keinen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen begründe.

Schließlich wurde festgestellt, dass das Wort "ANTARES" auf dem Ziffernblatt der Marke die Eintragbarkeit der Marke insgesamt nicht rechtfertigen könne. Das Wort und die darüber angeordneten graphischen Elemente seien nicht dreidimensional gestaltet und könnten daher der Marke insgesamt nicht zur Eintragung verhelfen.

Insgesamt wurde die Beschwerde der Anmelder zurückgewiesen.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 19.09.2001, Az: 28 W (pat) 187/00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung ins Markenregister als 3-D-Marke für die Waren Nautische Apparate und Instrumente; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Uhren und Zeitmeßinstrumenteist die folgende Darstellungsiehe Abb. 1 am Ende Die Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung teilweise zurückgewiesen, und zwar für "Uhren und Zeitmeßinstrumente". Zur Begründung ist ausgeführt, insoweit fehle es der Marke an jeglicher Unterscheidungskraft, da deren Gestaltung sich auf den bei Armbanduhren gängigen Formenschatz beschränke.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelder, mit der sie ihr Eintragungsbegehren weiterverfolgen.

Eine Begründung der Beschwerde ist nicht eingegangen; die Anmelder sind im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen, sondern haben um Entscheidung nach Lage der Akten gebeten.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach Ansicht des Senats hat die Markenstelle jedenfalls für die von der Zurückweisung der Anmeldung betroffenen Waren "Uhren und Zeitmeßinstrumente" zu Recht das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) angenommen.

Der Senat hat bereits Zweifel an der Bestimmtheit der vorliegenden Anmeldung, da nicht klar ist, was als dreidimensionale Marke unter Schutz gestellt werden soll, denn die Markendarstellung enthält neben der Abbildung einer Armbanduhr einen dreidimensionalen Ausschnitt aus einer Kraterlandschaft. Selbst wenn man aufgrund der Ausführungen der Anmelder vor der Markenstelle zu deren Gunsten davon ausgeht, daß Schutz nur für die abgebildete Uhrenform beansprucht wird, fehlt es der Marke an der konkreten Eignung vom Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware angesehen zu werden, auch wenn sie die allgemeinen Anforderungen an die Markenfähigkeit des § 3 Abs. 1 MarkenG erfüllt.

Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) ist stets auf die Verhältnisse auf dem betreffenden Warengebiet abzustellen. Ein Vergleich der von den Anmeldern als charakteristisch herausgestellten Elemente der Warenabbildung - insbesondere die Sechskant-Muttern-Formen an mehreren Teilen der Uhr wie des Armbands - mit auf dem Uhrenmarkt bereits vorhandenen Formen ergibt nach den Feststellungen des Senats ein großes Maß an Annäherungen in den Gestaltungselementen. Sechseckige Gehäuseformen mit schraubenförmigen Gestaltungen der Uhrkrone sowie der übrigen Bedienelemente lassen sich in gängigen Uhren- und Schmuckkatalogen ebenso belegen wie entsprechend gearbeitete Gliederarmbänder. Daß die Kombination aller dieser von den Anmeldern beanspruchter Gestaltungselemente möglicherweise auf dem Markt nicht festgestellt werden kann, begründet nicht die Unterscheidungskraft der Warenform. Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (GRUR 2001, 418,420 - Montre) vermag auf dem Sektor der Armbanduhren, auf dem der Verkehr eine nahezu unübersehbare Vielfalt von Gestaltungen kennt, die beliebige Kombination üblicher Gestaltungselemente, aus denen sich die angemeldete Marke zusammensetzt, in ihrer Gesamtheit für den Verkehr keinen Hinweis auf die Herkunft aus einen bestimmten Unternehmen zu begründen und erfüllt damit nicht einmal die vom Bundesgerichtshof unabhängig von der beanspruchten Markenkategorie aufgestellten geringen Anforderungen an die Unterscheidungskraft.

Soweit die eingereichte Markendarstellung auf den Ziffernblatt das Wort "ANTARES" enthält, vermag dieses ohnehin kaum zu erkennende Element die Eintragbarkeit der Marke insgesamt nicht zu rechtfertigen. Zwar hat das Bundespatentgericht schon einmal einer dreidimensionalen Marke insgesamt Schutz zuerkannt, bei der der durchsichtige Schaft einer Kugelschreiberabbildung reliefartig ein Wort enthielt (Entscheidung vom 4. 7 .2001, 29 W (pat) 11/00, vgl PAVIS CD-ROM). Im Gegensatz hierzu sind vorliegend das Wort "ANTARES" ebenso wie die darüber angeordneten graphischen Elemente erkennbar nicht in das Ziffernblatt eingeprägt oder sonst wie dreidimensional gestaltet mit der Folge, daß sie der Anmeldung als Formmarke insgesamt nicht zur Eintragung verhelfen können.

Die Beschwerde der Anmelder war daher zurückzuweisen.

Stoppel Martens Voit Bb Abb. 1

BPatG:
Beschluss v. 19.09.2001
Az: 28 W (pat) 187/00