Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 29. September 1997
Aktenzeichen: 17 W 328/97

(OLG Köln: Beschluss v. 29.09.1997, Az.: 17 W 328/97)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 29. September 1997 (Aktenzeichen 17 W 328/97) die Beschwerde abgewiesen. Der Senat stimmt mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses des Rechtspflegers überein. Dabei geht es um die Auffassung, dass die Tätigkeit des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten in Zusammenhang mit dem Antrag des Berufungsklägers auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist noch dem ersten Rechtszug zuzuordnen ist. Diese Tätigkeit wird durch die Prozessgebühr, die der Berufungsbeklagte bereits in erster Instanz gezahlt hat, abgegolten. Die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Der Streitwert beläuft sich auf 611,11 DM.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

OLG Köln: Beschluss v. 29.09.1997, Az: 17 W 328/97

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Senat tritt den Gründen des

angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses des

Rechtspflegers vom 1. September 1997 bei (§ 543 ZPO in

entsprechender Anwendung); sie stimmen mit seiner in ständiger

Rechtsprechung vertretenen Auffassung überein, daß eine im

Zusammenhang mit dem Antrag des Berufungsklägers auf - erneute -

Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist entfaltete Tätigkeit

des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Berufungsbeklagten

als eine noch dem ersten Rechtszug zuzuordnende Tätigkeit durch die

diesem in erster Instanz erwachsene Prozeßgebühr mit abgegolten

wird (vgl. hierzu insbesondere den Beschluß vom 19. Februar 1986 -

17 W 1/86 -, JurBüro 1986, 1035; ferner den Beschluß vom 13. Juli

1992 - 17 W 13/92 -, OLGR Köln 1992, 406 = JurBüro 1992, 801 = MDR

1992, 1087 = Anwaltsblatt 1993, 295; ferner KG Anwaltsblatt 1986,

545 = JurBüro 1986, 1825; OLG Koblenz, JurBüro 1988, 871 sowie

Keller in Riedel/Sußbauer, BRAGO, 7. Aufl., § 37 Rdnr. 37 und

Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., § 37 BRAGO Rdnr. 40).

Die Kosten des Erinnerungs- und

Beschwerdeverfahrens werden gemäß § 97 Abs. 1 ZPO der Beklagten

auferlegt.

Streitwert: 611,11 DM.

OLG Köln:
Beschluss v. 29.09.1997
Az: 17 W 328/97