Landgericht Bonn:
Urteil vom 29. September 2010
Aktenzeichen: 1 O 207/10

(LG Bonn: Urteil v. 29.09.2010, Az.: 1 O 207/10)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

In dem vorliegenden Urteil des Landgerichts Bonn vom 29. September 2010, Aktenzeichen 1 O 207/10, wurde die Klage abgewiesen. Die Klägerin hatte beantragt, dass die Beklagte ihr Auskunft darüber erteilen soll, wer der Inhaber der Handy-Nummer zum bestimmten Datum war. Die Klage wurde jedoch abgelehnt, da die Klägerin keinen Anspruch auf diese Auskunft hat. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch steht der Klägerin nicht zu, weil im bürgerlichen Recht eine allgemeine Auskunftspflicht nicht besteht. Das bedeutet, dass jemand nicht verpflichtet ist, Auskunft über Informationen zu geben, die für eine andere Person von Bedeutung sein könnten. Zudem fehlt es in diesem Fall an einer gesetzlichen Grundlage für den Auskunftsanspruch. Der von der Klägerin beantragte Auskunftsanspruch ist nicht in den entsprechenden Gesetzen geregelt. Die Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 13a in Verbindung mit § 13 UKlaG, der einen Auskunftsanspruch gegen Telekommunikationsdienstleister vorsieht, liegen nicht vor. Denn dieser Anspruch setzt voraus, dass die Auskunft benötigt wird, um bestimmte Ansprüche durchzusetzen, wie beispielsweise die Unterlassung unverlangter Werbung. Ein Auskunftsanspruch zur Durchsetzung einer Vaterschaftsfeststellung ist in § 13a UKlaG nicht vorgesehen. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt ebenfalls nicht in Betracht, da keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Die gesetzlich normierten Fälle, in denen ein Auskunftsanspruch besteht, sind bewusst begrenzt worden, und es gibt keine Grundlage dafür, diesen ausgeweiteten Auskunftsanspruch auch auf andere Bereiche anzuwenden. Darüber hinaus besteht ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben grundsätzlich nur dann, wenn zwischen dem Auskunftsfordernden und dem Inanspruchgenommenen eine besondere rechtliche Beziehung besteht. Da dies in diesem Fall nicht der Fall ist, hat die Klägerin auch keinen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB. Die Klägerin wurde daher in ihren Rechten nicht verletzt und die Klage wurde abgewiesen.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

LG Bonn: Urteil v. 29.09.2010, Az: 1 O 207/10

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin behauptet, sie sei die Mutter des am ........20... geborenen Kindes M. Das Kind sei im Rahmen eines einmaligen sexuellen Kontaktes entstanden. Der Erzeuger habe sich selbst "N" genannt. Nachnamen und Anschrift habe er ihr nicht mitgeteilt, wohl aber seine Telefonnummer (......)............, unter der sie mehrfach mit ihm telefoniert habe. Sie habe "N" über ihre Schwangerschaft unterrichtet; dieser habe daraufhin mitgeteilt, er brauche keine Kinder. Letztmals am ........20... sei "N" unter der genannten Rufnummer erreichbar gewesen. Zwischenzeitlich sei die Rufnummer nicht mehr in Benutzung. Da sie den Erzeuger des Kindes nicht habe benennen können, seien ihr Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gesperrt worden. Sie sei unter diesen Umständen zur Feststellung der Vaterschaft darauf angewiesen, Namen und Anschrift des Anschlussinhabers zu erfahren.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift des Anschlussinhabers zum ........20... für die Handy-Nr. (......).............

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch steht der Klägerin nicht zu.

Nach der bereits durch das Reichsgericht (Urteil vom 03.06.1921 - II 590/20, RGZ 102, 235, 236) begründeten ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dem bürgerlichen Recht eine allgemeine, nicht aus einem besonderen Rechtsgrund abgeleitete Auskunftspflicht unbekannt. Daher begründet allein die Tatsache, dass jemand über Sachverhalte informiert ist oder sein könnte, die für einen anderen von Bedeutung sind, keine Auskunftspflicht (BGH, Urteil vom 07.05.1980 - VIII ZR 120/79, zitiert nach juris, Rdnr. 15 m.w.N.; Palandt-Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Auflage, München 2010, § 260, Rdnr. 5).

Für die von der Klägerin begehrte Auskunft fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

Die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 13a i.V.m. § 13 UKlaG liegen nicht vor. Zwar folgt aus diesen Vorschriften ein Anspruch gegen einen Erbringer von Telekommunikationsdiensten auf Mitteilung des Namens und der zustellungsfähigen Anschrift eines Beteiligten an Telekommunikationsdiensten. Dieser Anspruch setzt jedoch nach dem klaren Wortlaut der Vorschriften voraus, dass der Betroffene die Angaben zur Durchsetzung bestimmter Ansprüche benötigt. Es handelt sich um Ansprüche auf Unterlassung der Lieferung unbestellter Waren, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung. Einen Auskunftsanspruch zur Durchsetzung der von der Klägerin beabsichtigten Vaterschaftsfeststellung sieht § 13a UKlaG demgegenüber nicht vor.

Insoweit kommt auch keine analoge Anwendung der Vorschrift in Betracht. Eine Analogie ist, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen. Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zu Grunde liegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteil vom 16.07.2003 - VIII ZR 274/02, Rdnr. 22, zitiert nach juris, m.w.N.). Eine solche planwidrige Regelungslücke lässt sich in Bezug darauf, dass der Auskunftsanspruch aus § 13a UKlaG nicht auch der Durchsetzung einer Vaterschaftsfeststellung dient, nicht feststellen. Im Bericht des Rechtsausschusses, auf dessen Initiative § 13a UKlaG eingeführt worden ist, heißt es (Bundestags-Drucksache 14/9353, Seite 7):

"Der Auskunftsanspruch nach § 13a ist allerdings in seinem sachlichen Anwendungsbereich enger. Während der Anspruch nach § 13 des Unterlassungsklagengesetzes alle Ansprüche nach den §§ 1 oder 2 des Unterlassungsklagengesetzes und der Anspruch nach § 13 Abs. 7 UWG in Verbindung mit dieser Vorschrift alle Ansprüche nach § 13 UWG erfasst, erfasst er nur die Unterlassungsansprüche wegen unverlangter Werbung, der Lieferung unbestellter Sachen und der Erbringung unbestellter Leistungen. Bei diesen Ansprüchen ist das Auskunftsbedürfnis des Betroffenen gegenüber sonstigen Unterlassungsansprüchen erfahrungsgemäß besonders groß. Hier kommt es nämlich besonders häufig vor, dass die Anspruchsadressaten für den Betroffenen nicht ermittelbar sind, weil diese ihre ladungsfähige Anschrift verschleiern. Das Verstecken hinter einer Postfach- oder Internetadresse, einer Telefon- oder Faxnummer bietet den Anspruchsgegnern geradezu die Basis für ihr wettbewerbs- und lauterkeitswidriges Tun. Dem soll entgegengewirkt werden."

Dem lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 13a UKlaG bewusst auf ganz bestimmte Fallgruppen begrenzt hat, in denen er auf Grund spezifischer Erfahrungen von einem besonderen Auskunftsbedürfnis ausgegangen ist. Es fehlt damit an einer Grundlage dafür, den dem Gesetzgeber bekannten und von ihm nicht infrage gestellten Grundsatz, dass es einen allgemeinen Auskunftsanspruch nicht gibt, über den ausdrücklich geregelten Spezialfall hinaus aufzugeben.

Über die gesetzlich normierten Fälle hinaus ist ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) grundsätzlich nur dann begründet, wenn eine besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Auskunftfordernden und dem Inanspruchgenommenen besteht (BGH, Urteil vom 07.05.1980 - VIII ZR 120/79, a.a.O.; Palandt-Grüneberg, a.a.O., Rdnr. 4 f.). Dies ist nicht der Fall. Die Klägerin kann ihren Auskunftsanspruch insbesondere nicht aus einem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis herleiten.

Die Versagung der begehrten Auskunft verletzt die Klägerin entgegen ihrer Auffassung nicht in ihrem aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Denn verfassungsrechtlich geschützt ist nur die Kenntnis der eigenen Abstammung und die Kenntnis, ob eine andere Person von einem selbst abstammt (vgl. BVerfG, Urteil vom 13.02.2007 - 1 BvR 421/05, zitiert nach juris, Rdnr. 59). Darum geht es der Klägerin nicht. Über etwaige Rechte des am Rechtsstreit nicht beteiligten Kindes ist nicht zu entscheiden, da die Klägerin ausdrücklich einen eigenen Auskunftsanspruch geltend macht (vgl. AG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2004 - 54 C 5095/04, NJW-RR 2005, 554, das in einer vergleichbaren Fallgestaltung einen Auskunftsanspruch des Kindes ohne Rückgriff auf zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrecht abgeleitet hat).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 3.000,- €

(Die Klage dient der Vorbereitung der rückwirkenden Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach § 1615 l BGB und ist deshalb gemäß den §§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO mit einem Bruchteil des Wertes dieser Ansprüche [vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 FamGKG] zu bewerten. In Ermangelung jeglicher Grundlagen für die Unterhaltsberechnung hat die Kammer den von der Klägerin selbst zu Grunde gelegten Streitwert übernommen und die Festsetzung des Amtsgerichts entsprechend abgeändert.)

LG Bonn:
Urteil v. 29.09.2010
Az: 1 O 207/10