Bundespatentgericht:
Beschluss vom 10. März 2000
Aktenzeichen: 33 W (pat) 125/99

(BPatG: Beschluss v. 10.03.2000, Az.: 33 W (pat) 125/99)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Löschungsanordnung des Deutschen Patent- und Markenamts in Bezug auf die Marke "395 49 888" aufgehoben wird. Die Antragstellerin hatte die Löschung der Marke beantragt, da sie der Meinung war, dass diese eine beschreibende Angabe im Sinne des Markengesetzes darstellt. Die Markenabteilung des Patentamts hatte dem Antrag stattgegeben und die Löschung angeordnet. Das Bundespatentgericht hingegen hält die Marke aufgrund ihrer graphischen Gestaltung für schutzfähig. Obwohl der Begriff "Immo-Börse" als solcher beschreibend ist, wirkt die graphische Darstellung der Marke eigenartig prägnant und ist daher geeignet, als Herkunftshinweis zu fungieren. Die Marke bleibt somit bestehen und der Löschungsantrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen beide Parteien selbst. Die genauen Einzelheiten des Verfahrens und weitere Argumente der Beteiligten sind in der Entscheidung des Bundespatentgerichts nachzulesen.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 10.03.2000, Az: 33 W (pat) 125/99

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Mai 1999 aufgehoben, soweit die Löschung der Marke 395 49 888 angeordnet worden ist.

2. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen.

Gründe

I Die Antragstellerin hat am 7. Juni 1997 beim Patentamt die Löschung der - am 29. Juni 1996 veröffentlichten - farbigen (gelb, schwarz) Eintragung der Marke 395 49 888 siehe Abb. 1 am Endefür die Dienstleistungen

"Immobilienwesen; Dienstleistung eines Baubetreuers, nämlich Vorbereitung und Durchführung fremder Bauvorhaben in organisatorischer Hinsicht; Dienstleistung eines Baubetreuers, nämlich Vorbereitung und Durchführung fremder Bauvorhaben in finanzieller Hinsicht; Dienstleistungen eines Ingenieurs und Planers; Erstellung von Software für die Datenverarbeitung, insbesondere der des Maklers, Baubetreuers und Antragsbearbeiters für den Sozialen-, Öffentlichen- und Mietwohnungsbau"

vom 29. März 1996 gestützt auf die Nichtigkeitsgründe gemäß § 50 Abs 1 Nr 3 MarkenG iVm § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG beantragt. Der Löschungsantrag ist dem Markeninhaber am 7. November 1997 zugestellt worden. Am 11. und 17. November 1997 hat er der Löschung widersprochen.

Auf Anfrage der Markenabteilung 3.4 des Patentamts hat der Bundesverband des Rings Deutscher Makler mit Schreiben vom 17. August 1998 eine Stellungnahme zu dem Begriff "Immo-Börse" abgegeben.

Durch Beschluß der Markenabteilung 3.4 vom 19. Mai 1999 ist die Löschung der Marke 395 49 888 gemäß § 50 Abs 1 Nr 3 MarkenG iVm § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG wegen Nichtigkeit angeordnet worden. In den Gründen hat die Markenabteilung ausgeführt, die Wort-Bildmarke "Immo-Börse" bestehe ausschließlich aus einer freihaltungsbedürftigen beschreibenden Angabe im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG. Zweifelsfrei sei der Begriff "Immobilien-Börse", als dessen Abkürzung der Ausdruck "Immo-Börse" zu verstehen, eine reine Sachangabe. Es ließen sich zahlreiche Immobilienbörsen wie beispielsweise die "Regensburger Immobilienbörse", die "Süddeutsche Immobilienbörse" oder die "Immobilienbörse Mibö (München)" nachweisen. Die Ermittlungen in den Immobilienteilen der Süddeutschen Zeitung sowie der Welt am Sonntag hätten eine sehr häufige, rein beschreibende Verwendung des Kürzels "Immo" in Wortzusammensetzungen wie "Immo-Führer", "Immo-Eigner", "Immo-Anleger", "Immoangebote", "Immofonds", "Immo-Fachwirt", "Immo-Makler" ergeben. Die graphische Gestaltung der angegriffenen Marke bewege sich im Rahmen der Möglichkeiten, welche die gängigen Textverarbeitungsprogramme böten, und sei nicht geeignet das Freihaltungsbedürfnis an dem eindeutig in Vordergrund stehenden Markenbegriff aufzuheben.

Der Inhaber der angegriffenen Marke hat als Antragsgegner gegen diese Entscheidung des Patentamts Beschwerde eingelegt. Er trägt im wesentlichen vor, der Wortbestandteil "Immo-Börse" sei mit gleicher Begründung schutzfähig gewesen, die der Bundesgerichtshof in seinem "Immo-Data"-Urteil ausgesprochen habe. Er selbst haben den Begriff "Immo-Börse" bereits im Jahre 1982 geprägt. Zur Zeit der Markeneintragung sei "Immo-Börse" kein allgemeingültiger Begriff gewesen. "Immo-Börse" sei zwar nach heutigem Verständnis und aus heutiger Sicht ein allgemeingültiger Begriff, aber zur Zeit der Anmeldung und Eintragung der Marke sei der Begriff "Immo-Börse" noch nicht in die Umgangssprache eingegangen. "Immo" sei nicht allein ein Begriff für "Immobilien", sondern auch ein Vorname. Als Markeninhaber definiere er seine Software "Immo" als Abkürzung für "Internationale Medien Markt Optionen". Die graphische Gestaltung sei für sich gesehen ebenfalls ein schutzbegründendes Element. Wegen der weiteren Einzelheiten seines Vorbringens wird auf seine Schriftsätze Bezug genommen.

Der Antragsgegner und Markeninhaber beantragt sinngemäß, den angegriffenen Beschluß der Markenabteilung des Patentamts aufzuheben und den Löschungsantrag zurückzuweisen.

Die Antragstellerin beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig zurückzuweisen.

Sie hat sich im Beschwerdeverfahren zur Sache nicht mehr geäußert.

Der Senat hat den Beteiligten mit Zwischenbescheid vom 5. November 1999 die weitere Stellungnahme des Rings Deutscher Makler Bundesverband e.V. vom 1. November 1999, das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Juli 1998 - Az: 12 0 220/98 -, durch das der Antrag des Markeninhabers, die Benutzung der Bezeichnung "IMMO-BÖRSE BREMERHAVEN" im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, zurückgewiesen worden ist, Auszüge aus dem Katalog vom Oktober 1992 der "Düsseldorfer Immobilien-Börse", Kopien von Prospekten der "Immobilienbörse Ostwestfalen-Lippe" und der "Grundstücks-Börse Hannover", das Schreiben der "Rheinischen Immobilienbörse" vom 26. April 1993 mit einer Liste einiger verschiedener Immobilienbörsen und sonstiger Maklerverbünde sowie Fundstellen der Begriffe "Immo-Vertriebe", "IMMO-CRASH", "Immofonds", "Immo-Fonds", "Immoverkäufer", "Immo-Highlights" und "JOB-BÖRSE" zur Kenntnisnahme übersandt.

II Die Beschwerde ist begründet.

Der Löschungsantrag ist zwar gemäß § 54 Abs 1 und 2 MarkenG iVm § 50 Abs 1 Nr 3, Abs 2 Satz 2 MarkenG zulässig, und wegen des rechtzeitigen Widerspruchs des Markeninhabers ist über ihn auch gemäß § 54 Abs 3 MarkenG im Löschungsverfahren zu entscheiden, in der Sache hat er aber im Ergebnis keinen Erfolg.

Denn der Senat vermag die Nichtigkeit der angegriffenen Marke 395 49 888 gemäß § 50 Abs 1 Nr 3 MarkenG iVm § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG nicht festzustellen, da er diese Wort-Bild-Marke in ihrer graphisch ausgestalteten Gesamtheit für unterscheidungskräftig und - entgegen der Beurteilung der Markenabteilung 3.4 des Patentamts - auch nicht für ausschließlich beschreibend und freihaltungsbedürftig hält. Die Löschungsanordnung der Markenabteilung ist daher aufzuheben und der Löschungsantrag zurückzuweisen.

Da sich der Antragsgegner und Markeninhaber unter anderem zur angeblichen Eintragung der Wortmarke "IMMO-BÖRSE" geäußert hat, bedarf es zunächst der Klarstellung, daß Gegenstand des Löschungsantrages sowie des Löschungs- und Beschwerdeverfahrens lediglich die unter der Registernummer 395 49 888 eingetragene farbige Wort-Bild-Marke ist (veröffentlicht im Markenblatt Heft 18 vom 29. Juni 1996, Seite 3783, 3899), worauf der Senat bereits im Zwischenbescheid vom 18. Januar 2000 hingewiesen hat.

Der Senat folgt der Beurteilung der Markenabteilung insofern, als es sich bei dem in der angegriffenen Marke enthaltenen Wortbestandteil "Immo-Börse" jedenfalls auch schon zur Zeit ihrer Eintragung um einen ohne weiteres verständlichen, glatt beschreibenden Sachbegriff gehandelt hat, der die Schutzfähigkeit der Marke nicht zu begründen vermag. Die Bezeichnung "Immo-Börse" nennt nicht nur gattungsmäßig die Art des Geschäftsbetriebes, sondern weist auch in verkehrsüblicher Weise auf eine beachtliche Vielfalt und Breite des Angebots im Bereich des Immobilienwesens hin.

Die sprachüblich gebildete Wortzusammensetzung "Immo-Börse" stellt ersichtlich lediglich die Kurzform für den Begriff "Immobilien-Börse", "Immobilienbörse" dar. Im Wirtschaftssprachgebrauch vor allem der Medien, des Immobilienhandels sowie es sonstigen Immobilien betreffenden Geschäftsverkehrs ist der Ausdruck "Immo" schon seit langem - insbesondere in Wortverbindungen - als naheliegendes und eindeutiges Kurzwort für "Immobilien" allgemein geläufig (vgl zB Urteil des LG Bremen vom 16. Juli 1998 - Az: 12 0 220/98). So haben die Markenabteilung und der Senat aus weitverbreiteten Zeitungen und Zeitschriften eine ganze Reihe von Beispielen verkehrsüblicher Begriffsbildungen nachgewiesen, wie "Immoangebote", "Immo-Führer", "Immofonds", "Immo-Fonds", "Immo-Eigner", "Immo-Makler", "IMMO-VERTRIEBE", "IMMO-CRASH", "Immoverkäufer", "Immo-Highlights". Der weitere Begriff "-börse" wird im mehr umgangs- und werbesprachlich geprägten Wortgebrauch des Handels weit über den Bereich mit behördlicher Genehmigung institutionalisierter Börsen hinaus auch allgemein für einen Handels-, Tausch-, Vermittlungs- oder Umschlagplatz oder auch nur für eine bestimmte Gelegenheit zum Angebot und Austausch von beliebigen Waren oder Leistungen verwendet (vgl Beschluß des 12. (später 33.)Senats vom 20. September 1996 - 12 W (pat) 36/96 - "Hallenbörse" mit Beispielen wie "Immobilienbörse", "Investorenbörse", "Antiquitätenbörse", "Briefmarkenbörse" uvam). Angesichts des schon deshalb deutlich und unmißverständlich rein beschreibenden Begriffs "Immo-Börse", der als solcher auch zumindest bereits zur Zeit der Eintragung der angegriffenen Marke freihaltungsbedürftig und nicht unterscheidungskräftig iSd § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG gewesen ist, kommt es auf den Vortrag des Antragsgegners, er selbst habe den Begriff im Jahre 1982 neu geprägt, markenrechtlich nicht an (vgl dazu Althammer/Ströbele, Markengesetz, 5. Auflage 1997, § 8 RdNr 102). Soweit der Antragsgegner dem Wortbestandteil "Immo" andere Bedeutungsinhalte geben will, wären diese von einer möglichen Verkehrsauffassung jedenfalls nicht gedeckt und somit völlig fernliegend.

Aus dem vom Antragsgegner herangezogenen "Immo-Data"-Urteil des Bundesgerichtshofs (GRUR 1997, 845f) ergeben sich keine Gesichtspunkte, die für die Schutzfähigkeit des Begriffs "Immo-Börse" sprechen könnten. Abgesehen davon, daß diese Entscheidung die Unterscheidungskraft einer Firmenbezeichnung iSd § 5 Abs 2 Satz 1 MarkenG betraf, die mit der markenrechtlichen Unterscheidungskraft iSd § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG wegen der unterschiedlichen Kennzeichnungsgegenstände und Kennzeichnungszwecke nicht notwendig übereinzustimmen braucht (vgl Althammer/Ströbele, aaO RdNr 16), geht der Bundesgerichtshof im Gegenteil vielmehr gerade von dem beschreibenden Charakter des Bestandteils "Immo" als Kürzel für "Immobilien" aus und sieht lediglich in der Kombination mit dem seiner Auffassung nach sprachunüblich verfremdeten Wort "Data" eine unterscheidend wirkende Kennzeichnung von individueller Eigenart, die vom Verkehr auch nicht konkret beschreibend verstanden wird. Indem der Bundesgerichtshof in seinem "Immo-Data"-Urteil grundsätzlich ausgesprochen hat, einer solchen Kombination von (Teil-)Begriffen könne die Unterscheidungskraft von Hause aus nur versagt werden, wenn der gewählte Begriff sich in der beschreibenden Angabe erschöpft, trifft dies jedenfalls auf den in der angegriffenen Marke enthaltenen Begriff "Immo-Börse" zu, der somit mit der Bezeichnung "Immo-Data" nicht vergleichbar ist.

Außerdem ist der Begriff "Immobilienbörse" ebenso wie die Kurzform "Immo-Börse" als Geschäftsbezeichnung insbesondere für einen Zusammenschluß von Immobilienmaklern und als Sachhinweis auf ein bestimmtes immobilienwirtschaftliches Dienstleistungsangebot auch schon vor der Eintragung der angegriffenen Marke in Immobilienkreisen gebräuchlich gewesen, wie klar und eindeutig aus den Stellungnahmen des Bundesverbandes des Rings Deutscher Makler vom 17. August 1998 und vom 1. November 1999 hervorgeht (vgl auch Urteil des LG Bremen vom 16. Juli 1998 - Az: 12 0 220/98). Soweit der Antragsteller einwendet, der RDM Bundesverband sei parteilich und seine Stellungnahmen seien daher nicht verwertbar, vermag der Senat dieser Ansicht nicht zu folgen. Denn die "Immobilienbörse Bremerhaven e.V.", gegen die der Antragsgegner und Markeninhaber in dem vor dem LG Bremen ausgetragenen Rechtsstreit vorgegangen war, ist kein "Tochterunternehmen" des RDM Bundesverbandes, sondern allenfalls ein Mitglied. Da der RDM Bundesverband einen sehr großen Kreis von Mitgliedern auf dem Gebiet der Immobilienwirtschaft vertritt und über beste Branchenkenntnisse verfügt, verfolgt seine Stellungnahme keine Einzelinteressen, sondern entspricht der Auffassung eines beachtlichen Anteils und repräsentativen Querschnitts der Mitbewerber. Zudem werden die Aussagen des RDM Bundesverbandes auch durch die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen belegt. Demnach gibt es - mindestens seit April 1993 - einige Immobilienbörsen wie beispielsweise die Düsseldorfer Immobilien-Börse e.V., Immobilienbörse Ostwestfalen-Lippe e.V., Rheinische Immobilienbörse, Immobilienbörse Linker Niederrhein, Südpfälzer Immobilienbörse Landau

(vgl Schreiben der Rheinischen Immobilienbörse vom 26. April 1993; Katalog der Düsseldorfer Immobilienbörse vom Oktober 1992).

Der Senat hält die angegriffene Wort-Bild-Marke jedoch aufgrund ihrer graphischen Gestaltung für schutzfähig. Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke ist ihr Gesamteindruck einschließlich ihrer graphischen Gestaltung maßgeblich (BGH GRUR 1991, 136, 137 f - NEW MAN). Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, so daß jede, auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht (vgl BGH GRUR 1999, 1089, 1091 - YES). Die hinreichende Unterscheidungskraft kann einer Marke - trotz eines an sich beschreibenden Wortbestandteils - insbesondere dann nicht abgesprochen werden, wenn ihre bildliche Wiedergabe von der üblichen Werbegraphik abweicht und so eigenartig prägnant wirkt, daß sie geeignet ist, das Erinnerungsvermögen des Verkehrs in herkunftshinweisender Funktion zu beeinflussen (BGH aaO - NEW MAN). Dies ist bei der angegriffenen Marke der Fall. Das gleichschenkelige, mit schwarzen Linien umrandete, in gelber Farbe ausgefüllte und mit der Spitze nach unten weisende Dreieck, in dem die fettschwarzen Buchstaben in verschiedenen, nur teilweise der Dreiecksform angepaßten Größen mit einem unregelmäßig bogenförmigen Schriftbild angeordnet sind, erscheint nach den Ermittlungen des Senats im Vergleich zu den gewöhnlichen Gestaltungsgepflogenheiten bei anderen Kennzeichnungen auf dem hier betroffenen Dienstleistungsgebiet des Immobilien- und Bauwesens bereits betriebskennzeichnend eigenartig, wenngleich die Unterscheidungskraft gering sein dürfte. In ihrer besonderen bildlichen Ausgestaltung ist die angegriffene Marke auch nicht freihaltungsbedürftig.

Die Angabe (C im Kreis), die üblicherweise "Copyright" bedeutet, vermag zur Unterscheidungskraft - entgegen der Ansicht des Markeninhabers - allerdings nichts beizutragen. Sie kann aber leicht ebenso wie die Angabe (R im Kreis) aufgefaßt werden und an dieser Stelle der Marke den Verkehr irreführend zu der Annahme veranlassen, allein schon die wörtliche Bezeichnung "Immo-Börse" sei als Marke geschützt. Eine möglicherweise täuschende Benutzung kann der Markeninhaber jedoch durch die - gemäß § 26 Abs 3 Satz 1 MarkenG unschädliche - Weglassung der Angabe (C im Kreis) ohne weiteres ausschließen.

Soweit der Antragsgegner vorgetragen hat, er habe ursprünglich (am 6. Dezember 1995) die Wortmarke "IMMO-BÖRSE" angemeldet, trifft dies tatsächlich zu, ist aber im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht entscheidungserheblich. Das Patentamt wird jedoch noch zu prüfen haben, welche Rechtsfolgen sich aus der Eintragung der Wort-Bild-Marke 395 49 888 an Stelle der ursprünglichen Anmeldung der Wortmarke ergeben (vgl auch BPatGE 38, 153 ff - creactiv), zumal nach dem am 2. April 1996 dem Markeninhaber vom Patentamt per Telefax übersandten - vom Antragsgegner in Kopie zur Gerichtsakte eingereichten - Registerauszug am 29. März 1996 offenbar zunächst die Wortmarke "IMMO-BÖRSE" eingetragen worden war.

III Die Beteiligten tragen die ihnen erwachsenen Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils selbst (§ 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG).

Winkler Pagenbergv. Zglinitzki Cl Abb. 1 http://agora/bpatg2/docs/33W(pat)125-99.3.gif

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