Bundespatentgericht:
Beschluss vom 12. Februar 2001
Aktenzeichen: 9 W (pat) 57/00

(BPatG: Beschluss v. 12.02.2001, Az.: 9 W (pat) 57/00)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

In der Gerichtsentscheidung vom 12. Februar 2001 hat das Bundespatentgericht den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Juli 2000 für nichtig erklärt. Die Beschwerdegebühr wird dem Mandanten zurückerstattet.

Der Hintergrund der Entscheidung ist ein Antrag auf Erteilung eines Patents für eine "Modulare Rotationssiebdruckmaschine" aus dem Jahr 1996. Das Patent- und Markenamt hatte den Antrag am 5. Juli 2000 abgelehnt, da die 4. Jahresgebühr nicht fristgerecht bezahlt wurde. Die Antragstellerin war der Meinung, dass die Zurückweisung wegen der Nichtzahlung der Gebühr ungültig sei und beantragte die Aufhebung des Beschlusses.

Das Gericht hat festgestellt, dass die Beschwerde zulässig ist, unabhängig davon, ob der Zurückweisungsbeschluss eine abschließende Entscheidung darstellt oder ob er aufgrund der vorherigen Beendigung des Erteilungsverfahrens unwirksam ist. Das Gericht sieht es als angemessen an, der Antragstellerin die Möglichkeit zu geben, die Entscheidung zu beseitigen, da der Beschluss des Patentamts den Anschein eines wirksamen Verwaltungsakts erweckt. Daher wird der Zurückweisungsbeschluss vom 5. Juli 2000 als nichtig erklärt.

Das Gericht stellt außerdem fest, dass die Nichtzahlung der 4. Jahresgebühr dazu geführt hat, dass die Patentanmeldung gemäß § 58 Abs. 3 des Patentgesetzes (PatG) als zurückgenommen gilt. Das Erteilungsverfahren wurde dadurch automatisch beendet. Daher ist der Zurückweisungsbeschluss, der nachträglich ergangen ist, als nichtig anzusehen. Eine Aufhebung des nichtigen Beschlusses ist nicht erforderlich. Die Feststellung, dass die Anmeldung wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr als zurückgenommen gilt, ist ebenfalls nicht notwendig, da dies bereits aus dem Gesetz hervorgeht und in der Patentrolle vermerkt wird.

Die Beschwerdegebühr wird aus Gründen der Billigkeit zurückerstattet, da der Zurückweisungsbeschluss aufgrund der vorherigen Beendigung des Verfahrens nicht ergangen wäre und die Antragstellerin nicht zur Einlegung der Beschwerde veranlasst worden wäre.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 12.02.2001, Az: 9 W (pat) 57/00

Tenor

1. Der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Prüfungsstelle für Klasse B 41 F - vom 5. Juli 2000 ist nichtig.

2. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.

Gründe

I.

Der am 3. Juli 1996 gestellte Antrag auf Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Modulare Rotationssiebdruckmaschine" ist durch Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Juli 2000 zurückgewiesen worden. Zuvor war mit Schreiben vom 8. Dezember 1999, zugestellt am 17. Dezember 1999, eine Benachrichtigung gemäß § 17 Abs. 3 PatG ergangen, nachdem die 4. Jahresgebühr zwei Monate nach Fälligkeit noch nicht entrichtet worden war. Trotz dieser Benachrichtigung wurde die Gebühr mit dem tariflichen Zuschlag auch später nicht bezahlt.

Die Anmelderin ist der Auffassung, daß der Zurückweisungsbeschluß wegen der Nichtzahlung der 4. Jahresgebühr gegenstandslos ist und beantragt, den Beschluß vom 5. Juli 2000 aufzuheben;

festzustellen, daß die Patentanmeldung durch Nichtzahlung der Jahresgebühr als zurückgenommen gilt;

der Beschwerde abzuhelfen;

die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten.

Wegen Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist statthaft, da sie sich gegen einen im Patentprüfungsverfahren ergangenen Zurückweisungsbeschluß richtet (§ 73 Abs. 1 PatG). Ob dieser Beschluß der Sache nach eine abschließende Entscheidung darstellt oder ob er wirkungslos ist, weil das Erteilungsverfahren zum Zeitpunkt seines Erlasses bereits beendet war, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Da durch die Ausfertigung und Zustellung des Beschlusses jedenfalls der äußere Anschein eines dem Patentamt zurechenbaren Aktes entstanden ist, muß der Anmelderin Gelegenheit gegeben werden, die auf diese Weise in Erscheinung getretene Entscheidung zu beseitigen (BGH GRUR 1994, 724 - Spinnmaschine).

Die auch im übrigen zulässige Beschwerde führt zu der Feststellung, daß der Zurückweisungsbeschluß vom 5. Juli 2000 nichtig ist. Nachdem am 17. Dezember 1999 wegen nicht rechtzeitiger Bezahlung der 4. Jahresgebühr eine Nachricht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 PatG zugestellt und nachdem die Gebührenschuld samt Zuschlag nicht innerhalb der in dieser Nachricht genannten Frist, d. h. bis zum 30. April 2000, beglichen worden war, hat die Patentanmeldung gemäß § 58 Abs. 3 PatG als zurückgenommen gegolten. Damit war das Erteilungsverfahren ohne weiteres beendet, weshalb ein später ergangener Zurückweisungsbeschluß als nichtig anzusehen ist. Zur Klarstellung ist dies durch einen (insoweit nur deklaratorischen) Beschluß festzustellen (vgl. Benkard-Schäfers, Patentgesetz, 9. Aufl., 1993, § 35 Rz. 150; BPatGE 10, 140, 141 f.). Eine Aufhebung des nichtigen Beschlusses ist dagegen weder möglich noch erforderlich. Auch die Feststellung, daß die Anmeldung wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr als zurückgenommen gilt, kommt nicht in Betracht. Ein Bedürfnis zur Feststellung dieser sich ohne weiteres aus dem Gesetz ergebenden Rechtsfolge ist nicht ersichtlich, zumal die Rücknahme der Anmeldung in der Patentrolle vermerkt und dadurch publik gemacht wird.

Die Beschwerdegebühr ist aus Billigkeitsgründen zurückzuzahlen (§ 80 Abs. 3 PatG), weil bei richtiger Sachbehandlung der Zurückweisungsbeschluß wegen der vorherigen Verfahrensbeendigung nicht ergangen und die Anmelderin nicht zur Beschwerdeeinlegung veranlaßt worden wäre.

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BPatG:
Beschluss v. 12.02.2001
Az: 9 W (pat) 57/00