Bundespatentgericht:
Beschluss vom 20. Juni 2005
Aktenzeichen: 14 W (pat) 351/03

(BPatG: Beschluss v. 20.06.2005, Az.: 14 W (pat) 351/03)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Der Beschluss des Bundespatentgerichts vom 20. Juni 2005 betrifft das Patent mit der Bezeichnung "Verwendung von Braunkohlenflugasche zur Herstellung von Porenbeton". Das Patent wird in beschränktem Umfang aufrechterhalten. Die Patentansprüche 1 bis 3, die am 8. Juni 2005 eingegangen sind, sowie die Seiten 2 bis 4 der Beschreibung gemäß Patentschrift werden als Grundlage dafür genommen.

Das Patent wurde bereits am 28. Mai 2003 erteilt und betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Porenbeton. Gegen das Patent wurde am 30. Juli 2003 Einspruch erhoben, der jedoch am 3. Juni 2005 zurückgenommen wurde. Die Patentinhaberin möchte ihr Patent nun auf Basis der eingereichten Patentansprüche 1 bis 3 aufrechterhalten. Diese Patentansprüche wurden nachträglich korrigiert und beschreiben die Verwendung von Flugasche zur Herstellung von Porenbeton.

Der Einspruch war frist- und formgerecht erhoben und ist auch nach seiner Rücknahme weiterhin zu berücksichtigen. Das Patentgericht hat festgestellt, dass keine Gründe vorliegen, es zu widerrufen. Es wurde auch die Patentfähigkeit anerkannt. Im Gegensatz zum Stand der Technik, bei dem die Flugasche zur Trockenmischung als Sulfatträger zur Steuerung der Löschgeschwindigkeit hinzugefügt wurde, wird hier zunächst eine gemeinsame Mischung aus Kalk, Zement, Sand, Wasser und Treibmittel hergestellt, der erst später die Braunkohlenflugasche aus einer Wirbelschichtfeuerung zugesetzt wird.

Dieser Beschluss bedeutet, dass das Patent in beschränktem Umfang aufrechterhalten wird, indem die eingereichten Patentansprüche 1 bis 3 und die entsprechenden Seiten der Beschreibung akzeptiert werden. Es wurden keine Gründe für einen Widerruf des Patents gefunden, da die beanspruchte Verwendung von Flugasche zur Herstellung von Porenbeton gegenüber dem Stand der Technik eine Weiterentwicklung darstellt.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 20.06.2005, Az: 14 W (pat) 351/03

Tenor

Das Patent 101 15 827 wird unter der Bezeichnung "Verwendung von Braunkohlenflugasche zur Herstellung von Porenbeton" mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:

Patentansprüche 1 bis 3, eingegangen am 8. Juni 2005, Beschreibung Seiten 2 bis 4, gemäß Patentschrift.

Gründe

I Die Erteilung des Patents 101 15 827 mit der Bezeichnung

"Verfahren zur Herstellung von Porenbeton"

ist am 28. Mai 2003 veröffentlicht worden.

Gegen dieses Patent ist am 30. Juli 2003 Einspruch erhoben worden, der mit Schriftsatz vom 3. Juni 2005 zurückgenommen wurde.

Die Patentinhaberin verfolgt ihr Patentbegehren auf Basis der am 8. Juni 2005 eingegangenen Patentansprüche 1 bis 3, die nach Berichtigung eines offensichtlichen Schreibfehlers in Anspruch 3 wie folgt lauten:

"1. Verwendung von bei der direkten und trockenen Entschwefelung kohlegefeuerter Kraft- und/oder Heizkraftwerke entstehender Flugasche mit einer spezifischen Oberfläche von 2000 bis 4000 cm2/g nach Blaine als Kristallisations- und Bindemittel zur Herstellung eines Porenbetons, indem Kalk, Zement, Sand, Wasser und Treibmittel gemeinsam gemischt werden, dem Gemisch eine solche Menge einer Braunkohlenflugasche aus einer Wirbelschichtfeuerung zugegeben wird, bis die Gesamtmischung einen Sulfatgehalt von 2 bis 5 M-% aufweist undder grüne Porenbeton nach Einstellung einer ausreichenden Grünfestigkeit geschnitten und anschließend im Autoklaven erhärtet wird.

2. Verwendung nach Anspruch 1, gekennzeichnet dadurch, dass als Flugaschen Braunkohlenaschen aus einer druckaufgeladenen Wirbelschichtfeuerung verwendet werden.

3. Verwendung nach Anspruch 1 bis 2, gekennzeichnet dadurch, dass als Flugaschen Braunkohlenaschen aus einer zirkulierenden druckaufgeladenen Wirbelschichtfeuerung verwendet werden."

Sie beantragt sinngemäß, das Patent 101 15 827 in beschränktem Umfang auf der Grundlage der neu eingereichten Patentansprüche 1 bis 3 aufrechtzuerhalten.

Wegen weiterer Einzelheiten, insbesondere des Vorbringens und der Anträge der ehemaligen Einsprechenden, wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II Der Einspruch war frist- und formgerecht erhoben und daher zulässig.

Nach seiner Rücknahme ist nur noch die Patentinhaberin am Einspruchsverfahren beteiligt; dieses ist indes von Amts wegen ohne die Einsprechende fortzusetzen (§ 61 Abs 1 Satz 2 PatG iVm § 147 Abs 3 Satz 2 PatG).

Die Prüfung der Sach- und Rechtslage durch den Senat hat ergeben, daß dem eingeschränkten Patentbegehren keine Widerrufsgründe entgegenstehen.

Nach Überzeugung des Senats ist auch die Patentfähigkeit anzuerkennen. Die nunmehr beanspruchte Verwendung erschöpft sich nämlich nicht in einer einfachen Übertragung an sich bekannter Maßnahmen zur Herstellung von Porenbeton auf eine bei Braunkohle(heiz)kraftwerken neuerer Bauart anfallende Flugasche. Vielmehr wird im Gegensatz zum Stand der Technik, wonach die Flugasche der Trockenmischung als Sulfatträger zur Steuerung der Löschgeschwindigkeit zugesetzt wurde (vgl zB DE - AS 16 46 580, Ansprüche 1 u 4 iVm Sp 1 Z 6 bis 23), zunächst eine gemeinsame Mischung aus Kalk, Zement, Sand, Wasser und Treibmittel hergestellt, der erst im folgenden Schritt Braunkohlenflugasche aus einer Wirbelschichtfeuerung zugegeben wird.

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BPatG:
Beschluss v. 20.06.2005
Az: 14 W (pat) 351/03