Bundespatentgericht:
Beschluss vom 3. Mai 2005
Aktenzeichen: 27 W (pat) 301/04

(BPatG: Beschluss v. 03.05.2005, Az.: 27 W (pat) 301/04)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Bundespatentgericht hat in seinem Beschluss vom 3. Mai 2005 das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Marke "Fahrradfür" für Waren der Klasse 18 abgeschlossen. Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hatte die Anmeldung der Marke zurückgewiesen, da das angemeldete Zeichen keine Unterscheidungskraft besitzen würde. Die Markenstelle argumentierte, dass das Zeichen einen ohne weiteres verständlichen Sinngehalt habe und in Verbindung mit den angemeldeten Waren eine schutzunfähige beschreibende Sachangabe darstelle. Die Anmelderin legte daraufhin Beschwerde ein und forderte die Aufhebung des Beschlusses. Das Bundespatentgericht bestätigte jedoch die Entscheidung der Markenstelle und wies die Beschwerde zurück. Es stellte fest, dass das angemeldete Zeichen für die Waren keine Unterscheidungskraft aufweise und daher nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden würde. Das Gericht erklärte, dass das Zeichen als beschreibende Sachangabe in Bezug auf die Bestimmung der Waren angesehen werden könne und somit nicht schutzfähig sei. Die Beschwerdebegründung der Anmelderin wurde als nicht ausreichend angesehen, um die Entscheidung der Markenstelle anzufechten. Insgesamt bestätigte das Bundespatentgericht somit die zurückweisende Entscheidung der Markenstelle.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 03.05.2005, Az: 27 W (pat) 301/04

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss vom 18. Oktober 2004 die Anmeldung der Marke Fahrradfür

"Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Sattlerware; Stickereien, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe"

als nicht unterscheidungskräftige Angabe gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das angemeldete Zeichen besitze für die angemeldeten Waren einen ohne weiteres verständlichen Sinngehalt. Es stelle in Verbindung mit diesen Waren eine schutzunfähige beschreibende Sachangabe in Bezug auf deren Bestimmung dar. Denn die beanspruchten Waren könnten Bestandteile eines Fahrrades sein bzw. bei der Herstellung und Ausrüstung eines Fahrrades Verwendung finden. Die angesprochenen Verkehrskreise würden diesen Sinngehalt auch ohne besondere Überlegungen und ohne weitere gedankliche Zwischenschritte erfassen und die angemeldete Marke deswegen nicht als betrieblichen Herkunftshinweis verstehen. Die von der Anmelderin vorgetragenen vorbestehenden Markeneintragungen in Verbindung mit "Fahrrad" seien wegen der konkreten Gestaltung jener Marken mit dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des Beschlusses begehrt. Sie hält das angemeldete Zeichen weiterhin für unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zutreffend hat die Markenstelle ausgeführt, dass der Eintragung des angemeldeten Zeichens für die beanspruchten Waren das absolute Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz entgegensteht.

Nach dieser Vorschrift können Marken nicht eingetragen werden, denen für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solcher anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (BGH GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; GRUR 20005, 258, 259 Roximycin). Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zu bejahen, wenn ihr für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie in Anspruch genommen wird, kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (stdg. Rspr., BGH GRUR 2001, 1151, 1153 - marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 - City-Service; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 8 Rn. 70 m.w.N.). Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist einerseits auf die in Anspruch genommenen Waren, andererseits auf die vermutete Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittverbrauchers dieser Waren abzustellen (EuGH, GRUR 2003, 604, 605 - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 - SAT.2).

Diese Grundsätze hat die Markenstelle zutreffend angewendet. Der Senat schließt sich den Erwägungen der Markenstelle nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage in vollem Umfang an. Hinzuzufügen ist lediglich, dass - wie auch die Anmelderin nicht in Abrede stellt - maßgeblich ist, ob eine Bezeichnung geeignet ist, die betreffenden Waren nach ihrer Art, Beschaffenheit, Bestimmung usw. zu beschreiben (vgl. BGH GRUR 1996, 770 - MEGA), was sich unmittelbar aus dem Sinngehalt ergeben kann (vgl. BGH GRUR 1997, 634 - TURBO II). Das ist hier der Fall. Die Angabe "Fahrrad" ist geeignet, den angesprochenen Verkehr - das sind nicht nur Verbraucher, sondern auch Fachkreise auf der Ebene des weiterverarbeitenden Gewerbes bzw. der weiterverarbeitenden Industrie - unmittelbar auf einen bestimmten denkbaren Verwendungszweck hinzuweisen, nämlich auf den Einsatz bei der Herstellung und Ausrüstung von Fahrrädern, wenn mit ihr Leder und Lederimitationen, Häute, Felle und Sattlerwaren gekennzeichnet werden. Für jede dieser Waren ist ihr breitester Einsatz im Bereich des Radsports bzw. des allgemeinen Fahrradgebrauchs feststellbar, nämlich insbesondere bei der Herstellung von etwa Sätteln, Satteltaschen und Seitentaschen für Fahrräder aus Leder. Gleiches gilt für Reise- und Handkoffer, die oft unterschiedslos im Freizeit- und im Sportbereich verwendet werden, sowie für Stickereien (für Sportbekleidung), Bänder, Schnürbänder (schnell gleitende und farblich abgestimmte bei Sportschuhen) und Knöpfe (farblich abgestimmte in besonderer Optik auf Sporthemden). Diese Zweckbestimmung steht völlig im Vordergrund, eine anderweitige Bedeutung hat auch die Anmelderin nicht dargetan.

Die Beschwerdebegründung lässt auch nicht erkennen, in wie weit die Anmelderin die Gründe des angefochtenen Beschlusses für angreifbar hält. Danach besteht kein Anlass, von der Entscheidung der Markenstelle abzuweichen.

Dr. van Raden Schwarz Prietzel-Funk Na

BPatG:
Beschluss v. 03.05.2005
Az: 27 W (pat) 301/04