Bundespatentgericht:
Beschluss vom 29. November 2001
Aktenzeichen: 33 W (pat) 274/01

(BPatG: Beschluss v. 29.11.2001, Az.: 33 W (pat) 274/01)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Der Beschluss des Bundespatentgerichts vom 29. November 2001 (Aktenzeichen 33 W (pat) 274/01) befasst sich mit einer Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung einer Markenanmeldung. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung der Wortmarke "Brunel HiQ" für verschiedene Dienstleistungen zurückgewiesen. Die Anmelderin legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und formuliert die beanstandeten Dienstleistungsangaben neu. Der Senat des Bundespatentgerichts übergab der Anmelderin einige Fundstellen zur Bedeutung und Definition des Begriffs "Outplacement".

Das Gericht urteilt, dass die Beschwerde der Anmelderin begründet ist. Obwohl das Markenamt einen weiteren Beschluss bezüglich der Rückerstattung der Beschleunigungsgebühr erlassen hat, richtet sich die Beschwerde lediglich gegen den teilweisen Zurückweisungsbeschluss. Die angefochtenen Dienstleistungsangaben wurden von der Anmelderin im Verlauf des Beschwerdeverfahrens in zulässiger Weise neu formuliert, sodass sie nunmehr klassifizierbar sind. Die zuvor festgestellten Mängel wurden beseitigt.

Winkler Dr. Hock Zglinitzki Cl

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 29.11.2001, Az: 33 W (pat) 274/01

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Juli 2001, durch den die Anmeldung teilweise zurückgewiesen worden ist, aufgehoben.

Gründe

I Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anmeldung der Wortmarke Brunel HiQ für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 vom 16. August 2000 durch den von einem Mitglied des Patentamts erlassenen Beschluß vom 2. Juli 2001 gemäß § 36 Abs 4 MarkenG iVm § 14 Abs 1 MarkenV wegen mangelnder Klassifizierbarkeit von Dienstleistungsbezeichnungen teilweise zurückgewiesen, nämlich im Umfang der Dienstleistungen

"Outplacement, nämlich Vergabe von Arbeits- und Werkverträgen an nichtfirmenangehöriges Personal;

Laufbahnbegleitung und Beratung in Bezug auf Arbeitskräfte und Personalangelegenheiten".

Die Anmelderin hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und die von der teilweisen Zurückweisung der Anmeldung betroffenen Dienstleistungsangaben - dem Vorschlag des Senats entsprechend - folgendermaßen neu gefaßt:

"Vermittlung von Arbeitsverträgen im Zusammenhang mit Outplacement;

beratende Laufbahnbegleitung für Arbeitnehmer;

Beratung in Bezug auf Arbeitskräfte und Personalangelegenheiten".

Sie beantragt, den Beschluß der Markenstelle vom 2. Juli 2001 aufzuheben.

Der Senat hat der Anmelderin mit Zwischenbescheid vom 8. November 2001 einige Fundstellen mit Bedeutungsangaben und Definitionen des Begriffes "Outplacement" zur Kenntnisnahme überreicht.

II Die Beschwerde ist begründet.

Die Markenstelle hat zwar im vorliegenden Eintragungsverfahren einen weiteren Beschluß vom 2. Juli 2001 erlassen - durch den der Antrag auf Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr zurückgewiesen worden ist -, die Beschwerde richtet sich jedoch - wie im Beschwerdeschriftsatz vom 9. August 2001 ausdrücklich und genau bezeichnet - nur gegen den die Anmeldung teilweise zurückweisenden Beschluß.

Der Beschwerdegegenstand umfaßt somit lediglich diejenigen Angaben im Dienstleistungsverzeichnis, derentwegen die Anmeldung von der Markenstelle teilweise zurückgewiesen worden ist. Insoweit hat die Anmelderin diese Dienstleistungsangaben mittlerweile im Laufe des Beschwerdeverfahrens mit der Neuformulierung aber in zulässiger Weise hinreichend bestimmt und verständlich gefaßt, so daß sie nunmehr auch gemäß § 14 Abs 1 MarkenV klassifizierbar und die von der Markenstelle gemäß §§ 32 Abs 3, 36 Abs 4 MarkenG festgestellten Mängel ausgeräumt sind.

Winkler Dr. Hock Zglinitzki Cl

BPatG:
Beschluss v. 29.11.2001
Az: 33 W (pat) 274/01