Landesarbeitsgericht Hamm:
Beschluss vom 8. März 2006
Aktenzeichen: 13 TaBV 190/05

(LAG Hamm: Beschluss v. 08.03.2006, Az.: 13 TaBV 190/05)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 8. März 2006 das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10. November 2005 abgeändert. Es geht in dem Verfahren darum, dass die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von elf Leiharbeitnehmern geltend gemacht hat. Das Arbeitsgericht hatte den Wert des Verfahrens auf 10.305,01 € festgesetzt. Gegen diesen Beschluss des Arbeitsgerichts hat der Betriebsrat Beschwerde eingelegt.

Das Landesarbeitsgericht entschied, dass die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen zu erfolgen hat. Es ist wichtig, den wirtschaftlichen Wert des Streitgegenstands zu berücksichtigen. Das Landesarbeitsgericht folgte der Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren und legte den Streitwert nach den üblichen Bewertungsmaßstäben fest. Dabei wurde berücksichtigt, dass die vorläufige Durchführung der Einstellungen aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Es wurde festgestellt, dass der Gegenstandswert insgesamt 18.033,75 € beträgt, wovon 5.152,50 € auf den ersten Leiharbeitnehmer entfallen und für die anderen zehn Leiharbeitnehmer jeweils 25 Prozent des Ausgangswertes in Ansatz zu bringen sind.

Das Gericht wies darauf hin, dass die Einstellungen der Leiharbeitnehmer nicht auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren. Daher wurde der Wert der einzelnen Maßnahmen nicht herabgesetzt.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

LAG Hamm: Beschluss v. 08.03.2006, Az: 13 TaBV 190/05

Tenor

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.11.2005 - 2 (3) BV 20/05 - abgeändert.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren im Allgemeinen auf 18.033,75 € festgesetzt.

Gründe

I.

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 12.04.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von elf Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Sie hat ferner die Feststellung verlangt, dass die vorläufige Einstellung der elf Leiharbeitnehmer zum 11.04.2005 aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen ist.

Bereits zuvor und auch danach hatte die Arbeitgeberin in den Monaten Februar bis Juni 2005 beim Betriebsrat vergeblich die Zustimmung zur Einstellung von weiteren Leiharbeitnehmern zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Einsatzbereichen geltend gemacht (2 BV 10/05, 2 BV 22/05, 2 BV 24/05, 2 BV 30/05, 2 (1) BV 33/05, 2 BV 36/05 Arbeitsgericht Paderborn). Der Betriebsrat hat den beantragten Einstellungen jeweils mit gleichlautendem Schreiben widersprochen.

Nach übereinstimmender Erledigungserklärung hat das Arbeitsgericht unter Zugrundelegung eines Monatsverdienstes von 1.145,00 € für einen Leiharbeitnehmer durch Beschluss vom 10.11.2005 den Gegenstandswert für das Verfahren im Allgemeinen auf 10.305,01 € festgesetzt und zur Begründung unter anderem ausgeführt, da es sich hier um die Leiharbeitnehmer 16 - 26 einer einheitlichen Maßnahme gehandelt habe, ergebe sich in 5 Fällen ein Betrag in Höhe von 25 Prozent des Ausgangswertes und in den verbleibenden 6 Fällen in Höhe von 12,5 Prozent des Ausgangswertes in Höhe von 5.152,50 €.

Gegen diesen Beschluss hat die Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats Beschwerde eingelegt, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.

II.

Die zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ist begründet.

1. Die Wertfestsetzung richtet sich vorliegend nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG (früher: § 8 Abs. 2 BRAGO). Hiernach ist der Gegenstandswert in Fällen der vorliegenden Art nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen kommt auch im Anwendungsbereich des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG erst hinter allen sonstigen Bewertungsfaktoren zum Zuge. Wo ein objektiver Wert festgestellt werden kann, kommt es in erster Linie auf die Feststellung dieses Wertes an. Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt hieraus, dass die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstands vielfach im Vordergrund stehen muss (LAG Hamm, Beschluss vom 24.11.1994 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 27; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 50; Wenzel, GK-ArbGG, § 12 Rz. 194, 441 ff. m.w.N.).

a) Die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit rechtfertigt es, in Beschlussverfahren nach § 99 BetrVG, in denen es um die Einstellung, Umgruppierung oder Versetzung von Arbeitnehmern geht, sich an dem Streitwertrahmen des § 42 Abs. 4 GKG (früher: § 12 Abs. 7 ArbGG) zu orientieren. Folgerichtig wird bei der Wertfestsetzung in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten nach den §§ 99 ff. BetrVG vielfach auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren, also auf § 42 Abs. 4 GKG (früher: § 12 Abs. 7 ArbGG) zurückgegriffen (LAG Hamm, Beschluss vom 18.04.1985 - LAGE ZPO § 3 Nr. 3; LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.1987 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 70; LAG Hamm, Beschluss vom 23.02.1989 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 12; Wenzel, a.a.O., § 12 Rz. 482 m.w.N.). Von dieser Rechtsprechung, der auch die derzeit zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts gefolgt sind (LAG Hamm, Beschluss vom 04.06.2003 - 10 TaBV 53/03 -; LAG Hamm, Beschluss vom 17.11.2004 - 10 TaBV 106/04 -; LAG Hamm, Beschluss vom 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04 -; LAG Hamm, Beschluss vom 25.04.2005 - 13 TaBV 39/05 -) und an der sich durch die Übernahme des § 12 Abs. 7 ArbGG (alt) in § 42 Abs. 4 GKG (neu) zum 01.07.2004 nichts geändert hat, ist auch das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss dem Grunde nach ausgegangen.

Dementsprechend ist bei Einstellungen grundsätzlich das für ein Vierteljahr zu leistende Arbeitsentgelt bei der Wertfestsetzung in Ansatz zu bringen. Dies macht bei einem durchschnittlichen Monatsverdienst eines Leiharbeitnehmers von 1.145,00 € einen Betrag in Höhe von 3.435,00 € aus.

b) Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch den neben dem Zustimmungsersetzungsantrag nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG gestellten Antrag auf Feststellung, dass die vorläufige Durchführung der streitigen Einstellungen aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war, zusätzlich bewertet. Dieser Antrag legitimiert nämlich die vorläufige Durchführung der personellen Maßnahmen bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG. Insoweit ist es wegen der lediglich vorübergehenden Bedeutung der begehrten Feststellung angemessen, 50 % des Wertes eines entsprechenden Zustimmungsersetzungsverfahrens in Ansatz zu bringen (LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.1987 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 70; LAG Hamm, Beschluss vom 23.02.1989 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 12; Wenzel, a.a.O., § 12 Rz. 487). Auch dieser Rechtsprechung haben sich die derzeit zuständigen Beschwerdekammern des Landesarbeitsgerichts angeschlossen.

Insoweit errechnet sich für einen Leiharbeitnehmer insgesamt ein Gegenstandswert von 5.152,50 €.

c) Zutreffend ist auch der Ausgangspunkt des Arbeitsgerichts, wonach bei einem Streit über mehrere personellen Maßnahmen im Sinne des § 99 BetrVG Einzelwerte zu bilden und analog § 5 ZPO zusammenzurechnen sind (LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.1987 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 70; Wenzel, a.a.O., § 12 Rz. 450, 485 f. m.w.N.).

Allerdings ist eine Herabsetzung des sich so ergebenden Wertes regelmäßig dann geboten, wenn - wie im vorliegenden Fall - mehrere personelle Einzelmaßnahmen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen sind und die Einzelfälle keine Besonderheiten aufweisen. Die Bedeutung einer jeden einzelnen Maßnahme nimmt umso mehr ab, je mehr Arbeitnehmer von der Gesamtmaßnahme betroffen sind (LAG Berlin, Beschluss vom 18.03.2003 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 13 = NZA-RR 2003, 437). Vor diesem Hintergrund ist es in Fällen der vorliegenden Art gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen personellen Maßnahme typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. Nach der Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts ist dabei die erste personelle Maßnahme mit dem vollen Wert und die weiteren Maßnahmen mit prozentualen Anteilen des Ausgangswerts nach folgender Staffel zu berücksichtigen: Maßnahmen 2 bis 20 = jeweils 25 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 21 bis 50 = jeweils 12,5 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 51 bis 100 = jeweils 10 % des Ausgangswerts etc. (LAG Hamm, Beschluss vom 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04 -; LAG Hamm, Beschluss vom 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 45/0; -, LAG Hamm, Beschluss vom 22.08.2005 - 10 TaBV 94/05).

2. In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich vorliegend ein Gesamtgegenstandswert in Höhe von 18.033,75 €. Insoweit ist hinsichtlich des ersten Leiharbeitnehmers von einem Betrag in Höhe von 5.152,50 € auszugehen, und für die weiteren zehn Leiharbeitnehmer sind jeweils 25 Prozent des genannten Ausgangswertes in Ansatz zu bringen, insgesamt also 12881,25 €.

Denn entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ergibt sich aus dem Vorbringen der Beteiligten nicht, dass die vorliegend streitbefangen gewesenen Einstellungen von insgesamt elf Leiharbeitnehmern auf eine einheitliche, mit den übrigen Beschlussverfahren in Zusammenhang stehende unternehmerische Entscheidung zurückzuführen war. Gegen eine solche einheitliche unternehmerische Entscheidung spricht schon, dass die elf Leiharbeitnehmer hier zu einem anderen Zeitpunkt, nämlich zum 04.04.2005, eingestellt werden sollten.

Allein der Umstand, dass weitgehend die gleichen Rechts- und Tatsachenfragen zu klären waren, vermag ohne weitere Anhaltspunkte eine Herabsetzung des Gegenstandswertes auch nicht zu rechtfertigen.

Dr. Müller

LAG Hamm:
Beschluss v. 08.03.2006
Az: 13 TaBV 190/05