Bundespatentgericht:
Beschluss vom 2. Dezember 2003
Aktenzeichen: 27 W (pat) 48/03

(BPatG: Beschluss v. 02.12.2003, Az.: 27 W (pat) 48/03)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Der Beschluss des Bundespatentgerichts vom 12. August 2003 wurde korrigiert. Der Markeninhaber hatte Beschwerde gegen den Erinnerungsbeschluss der Markenstelle eingelegt, der die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund eines Widerspruchs angeordnet hatte. Die Beschwerde des Markeninhabers wurde vom Bundespatentgericht akzeptiert und der Erinnerungsbeschluss aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke 1 118 915 wurde zurückgewiesen. Es stellte sich heraus, dass im Beschluss vom 12. August 2003 die Registernummer der Marke falsch angegeben war. Dieses offensichtliche Versehen wurde vom Bundespatentgericht korrigiert.

Dr. Schermer, Schwarz, Dr. van Raden

(Anwälte des Bundespatentgerichts)

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 02.12.2003, Az: 27 W (pat) 48/03

Tenor

Der Tenor des Beschlusses vom 12. August 2003 wird wie folgt berichtigt:

Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Erinnerungsbeschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Dezember 2002 aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 1 118 915 angeordnet worden ist.

Der Widerspruch aus der Marke 1 118 915 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die im Beschluss vom 12. August 2003 richtig wiedergegebene Markeist beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 1 118 915 im Markenregister eingetragen. Die Angabe einer anderen Registernummer beruht auf einem offensichtlichen Versehen, das gemäß § 80 Abs 1 MarkenG von Amts wegen zu berichtigen war.

Dr. Schermer Schwarz Dr. van Raden Pü

BPatG:
Beschluss v. 02.12.2003
Az: 27 W (pat) 48/03