Kammergericht:
Beschluss vom 11. September 2007
Aktenzeichen: 1 W 81/07

(KG: Beschluss v. 11.09.2007, Az.: 1 W 81/07)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

In dieser Gerichtsentscheidung geht es um die Frage, ob eine Zweigniederlassung einer Gesellschaft englischen Rechts mit der Firma "Autodienst-Berlin Limited" eingetragen werden darf. Das Amtsgericht hatte die Eintragung abgelehnt und das Landgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts werden jedoch vom Kammergericht aufgehoben.

Das Kammergericht ordnet an, dass das Amtsgericht erneut über die Anmeldung der Zweigniederlassung entscheiden soll, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Kammergerichts.

In der Begründung hebt das Kammergericht hervor, dass die Zulässigkeit der Firma "Autodienst-Berlin Limited" nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Das Landgericht hatte argumentiert, dass die Firma keine Unterscheidungskraft besitzt, da es auch andere Unternehmen in Berlin mit ähnlichem Geschäft gibt. Das Kammergericht hingegen ist der Meinung, dass die Firma ausreichende Eigenart besitzt, da der Bestandteil "Berlin" für eine ausreichende Individualisierung sorgt. Außerdem findet das Kammergericht, dass es kein Bedürfnis gibt, die Zusammensetzung "Autodienst-Berlin" freizuhalten, da es weiterhin möglich ist, Firmen zu verwenden, die die Gattungsbezeichnung "Autodienst" mit einer anderen Ortsbezeichnung oder einem individuellen Zusatz enthalten.

Das Kammergericht kommt außerdem zu dem Schluss, dass die Firma nicht gegen das Irreführungverbot verstößt und die erforderliche Unterscheidungskraft gewahrt bleibt, da keine Firma im Handelsregister eingetragen ist, die den Namen "Autodienst" in Verbindung mit dem Wort "Berlin" verwendet.

Aus diesem Grund hebt das Kammergericht den Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das Amtsgericht.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

KG: Beschluss v. 11.09.2007, Az: 1 W 81/07

Zur Zulässigkeit der Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft englischen Rechts (Private Limited Company) mit der Firma €Autodienst-Berlin Limited€.

Tenor

Der Beschluss des Landgerichts vom 7. November 2006 und der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Juli 2006 werden aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Das Amtsgericht wird angewiesen, über die Anmeldung der Errichtung einer Zweigniederlassung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

Gründe

I.

Die Beteiligte ist eine im Handelsregister von Cardiff eingetragene Gesellschaft englischen Rechts (Private Limited Company) mit Sitz in Birmingham/Großbritannien. Ihr Geschäftsführer hat die Errichtung einer Zweigniederlassung in Berlin zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Das Amtsgericht hat die Eintragung mit Beschluss vom 17. Juli 2006 abgelehnt, da die Firma €Autodienst-Berlin Limited€ unzulässig sei. Das Landgericht hat die Beschwerde der Beteiligten mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen und ausgeführt, der Firma fehle die nach §§ 18 Abs.1, 30 HGB gebotene Unterscheidungskraft. Auch dem Zusatz €Berlin€ komme keine Kennzeichnungskraft zu, weil am Ort der Niederlassung weitere Unternehmen der Branche ansässig seien. Eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43, 48 EGV sei gerechtfertigt, da ein schützenswertes Interesse an der firmenrechtlichen Freihaltung reiner Gattungsbezeichnungen bestehe.

II.

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27 ff. FGG) und begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einem Rechtsfehler (§ 27 Abs.1 FGG i.V.m. § 546 ZPO). Einer Zurückverweisung an das Landgericht zur weiteren Sachverhaltsfeststellung bedarf es nicht, weil die Sache entscheidungsreif ist.

Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, dass sich die Zulässigkeit der Firma € soweit sie wie hier auch für die nach §§ 13d, 13e und 13g HGB anzumeldende Zweigniederlassung verwandt werden soll € nach deutschem Recht richtet (Senat, NJW-RR 2004, 976, 977 f.; vgl. auch BGH NJW 2007, 2328, 2329). Entgegen der Ansicht des Landgerichts erfüllt die Firma der Beteiligten jedoch die Anforderungen des deutschen Rechts. Sie ist i.S.v. § 18 Abs.1 HGB zur Kennzeichnung geeignet und besitzt Unterscheidungskraft.

Die Kennzeichnungseignung ist gegeben, wenn der Firma Namensfunktion zukommt. Dafür genügt es, dass sie € wie hier € eine wörtliche und aussprechbare Bezeichnung des Kaufmanns darstellt (vgl. Heidinger in Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 18 Rn. 11).

Die nach § 18 Abs.1 HGB erforderliche (abstrakte) Unterscheidungskraft liegt vor, wenn die Kennzeichnung nach ihrer Art geeignet ist, ihren Inhaber von anderen Unternehmensträgern zu unterscheiden. Rechtlich zutreffend nimmt das Landgericht an, dass bloße Branchen- oder Gattungsbezeichnungen € wie hier €Autodienst€ € diese Individualisierungsfunktion regelmäßig nicht erfüllen und gleichzeitig dem Freihaltebedürfnis des Verkehrs widersprechen, solche Bezeichnungen zu verwenden (vgl. Heidinger, a.a.O., § 18 Rn. 26). Jedoch ist für die Unterscheidungskraft auf die gesamte Firma, nicht auf einen ihrer Bestandteile abzustellen (BayObLGZ 1977, 187, 190); Branchen- oder Gattungsbezeichnungen können € auch durch Ortsangaben (vgl. OLG Frankfurt, Rpfleger 2005, 366) € individualisiert werden. In ihrer Gesamtheit kommt der Firma der Beteiligten durch den weiteren Bestandteil €Berlin€ ausreichende Eigenart zu. Dem steht nicht entgegen, dass in Berlin weitere Unternehmen mit dem selben Geschäftsgegenstand ansässig sind. Für die Unterscheidbarkeit kommt es auf die Eigentümlichkeit des Namens und nicht darauf an, ob die Bezeichnung des Geschäftsgegenstands mit dem individualisierenden Merkmal auch für andere Unternehmen zutrifft. Aus der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW-RR 2003, 1544 ff.) folgt nichts Anderes. Dort fehlte es an einer Individualisierung der Gattungsbezeichnung €Handwerker€, was für den Zusatz €Profi-€ gerade verneint wurde (anders BayObLGZ 1977, 187 für den Zusatz €alles aus einer Hand€).

Es besteht auch kein Bedürfnis, die Zusammensetzung €Autodienst-Berlin€ firmenrechtlich freizuhalten. Dritte haben weiterhin die Möglichkeit, Firmen zu gebrauchen, die die Gattungsbezeichnung €Autodienst€ mit anderweitiger - zulässiger - Ortsbezeichnung oder einem sonstigen individualisierenden Zusatz enthalten. Auch eine beschreibende Verwendung der Wörter €Autodienst€ und €Berlin€ ist durch §§ 5, 15 MarkenG nicht ausgeschlossen. Danach kommt es auf eine europarechtskonforme Auslegung des § 18 Abs.1 HGB (vgl. dazu OLG München, Beschluss v. 7. März 2007 € 31 Wx 92/06) nicht mehr an.

Die Firma der Beklagten verstößt nicht gegen das Irreführungsverbot des § 18 Abs.2 HGB. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der ortsbezogene Zusatz geeignet ist, über geschäftliche Verhältnisse irrezuführen, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind. Die Beteiligte ist zumindest auch in Berlin, dem Ort ihrer Zweigniederlassung tätig. Mit dem Zusatz wird auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie zu den führenden Unternehmen ihrer Branche in Berlin gehört, da die Branchenbezeichnung allgemein gehalten ist und der Ortsname auch nicht adjektivisch verwandt wird.

Schließlich ist auch die nach § 30 Abs.3 und 1 HGB gebotene konkrete Unterscheidungskraft gewahrt. Im Handelsregister des Amtsgerichts ist keine Firma eingetragen, die sowohl die Bezeichnung €Autodienst€ als auch € in irgend einer Form € einen Zusatz mit dem Wortbestandteil €Berlin€ enthält.

KG:
Beschluss v. 11.09.2007
Az: 1 W 81/07