Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. Juni 2002
Aktenzeichen: 32 W (pat) 152/01

(BPatG: Beschluss v. 19.06.2002, Az.: 32 W (pat) 152/01)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Bundespatentgericht hat in einem Beschluss vom 19. Juni 2002 das Urteil des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. März 2001 aufgehoben. Gegenstand des Verfahrens war die Zurückweisung der Markenanmeldung "Markesuccess@work" für bestimmte Dienstleistungen der Unternehmensberatung und Streitschlichtung. Das Patentamt hatte die Marke abgelehnt, da sie als beschreibend und nicht unterscheidungskräftig angesehen wurde. Die Antragstellerin legte daraufhin Beschwerde ein und argumentierte, dass das "@"-Zeichen mehrdeutig sei und sich nicht auf den von ihr angebotenen Leistungsbereich beziehe. In der mündlichen Verhandlung beschränkte die Antragstellerin ihr Dienstleistungsverzeichnis auf "Unternehmensberatung, Konfliktmoderation und Streitvermittlung". Das Bundespatentgericht kam zu dem Schluss, dass das Markenzeichen weder das Kriterium der Unterscheidungskraft noch das Erfordernis der Freihaltungsbedürftigkeit erfüllt. Es stellte fest, dass die Marke nicht beschreibend für die angebotenen Dienstleistungen sei und somit das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nicht vorliege. Auch erfülle die Marke nicht die Kriterien für ein Freihaltungsbedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Nach dieser Vorschrift sind nur Zeichen, die zur Bezeichnung bestimmter Merkmale dienen können, von der Eintragung ausgeschlossen. Insgesamt war die Beschwerde erfolgreich und die Entscheidung des Patentamts wurde aufgehoben.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

BPatG: Beschluss v. 19.06.2002, Az: 32 W (pat) 152/01

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. März 2001 aufgehoben.

Gründe

I.

Die unter anderem für "Unternehmensberatung, insbesondere Konfliktmoderation und Streitvermittlung bei Auseinandersetzungen des Geschäftslebens, innerbetrieblich und zwischen Betrieben (Wirtschaftsmediation)" angemeldete Markesuccess@workhat die Markenstelle für Klasse 41 mit Beschluss vom 12. März 2001 zurückgewiesen, weil das @-Zeichen mit "at" und die gesamte Marke mit "Erfolg bei der Arbeit" verstanden werde. Diese Aussage sei freihaltungsbedürftig und nicht unterscheidungskräftig.

Dagegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie ist der Ansicht, @ sei mehrdeutig. Es stehe oft für ein "a" oder für "and" und beziehe sich auf einen informationstechnischen Bereich, in dem sie nicht tätig werde.

In der mündlichen Verhandlung hat die Anmelderin ihr Dienstleistungsverzeichnis auf "Unternehmensberatung, nämlich Konfliktmoderation und Streitvermittlung bei Auseinandersetzungen des Geschäftslebens, innerbetrieblich und zwischen Betrieben (Wirtschaftsmediation)" beschränkt. Sie beantragt, den Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 vom 12. März 2001 aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Eintragung in das Markenregister steht für die nunmehr noch beanspruchten Dienstleistungen weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft noch ein Freihaltungsbedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende Eignung, dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer zu dienen. Weist eine Wortmarke keinen für die fraglichen Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt auf und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer sonst gängigen Sprache, das die Verbraucher - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstehen, fehlt es nicht an der erforderlichen Unterscheidungseignung (vgl. BGH GRUR 2000, 722 - LOGO). Dabei ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um dieses Schutzhindernis zu überwinden.

"success@work" ist im Hinblick auf die noch beanspruchten Waren nicht beschreibend - auch wenn man der Prüfung die Aussage "Erfolg bei der Arbeit" als Begriffsinhalt zu Grunde legt. Eine Verwendung von "success@work" im beschreibenden Sinn für Streitschlichtung ist nicht nachweisbar und auch nicht zu erwarten, denn diese noch beanspruchten Dienstleistungen zielen nicht unmittelbar darauf ab, Arbeitserfolg herbeizuführen oder Menschen zu befähigen, erfolgreich zu arbeiten.

Ohne beschreibende Aussage fällt "success@work" auch nicht unter § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Nach dieser Vorschrift sind nämlich nur Zeichen von der Eintragung als freihaltungsbedürftig ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren bzw. Dienstleistungen oder zur Bezeichnung ihrer sonstigen Merkmale dienen können.

Dr. Albrecht Klante Sekretaruk Hu

BPatG:
Beschluss v. 19.06.2002
Az: 32 W (pat) 152/01