Oberlandesgericht Köln:
Urteil vom 5. Juli 2005
Aktenzeichen: 24 U 12/05

(OLG Köln: Urteil v. 05.07.2005, Az.: 24 U 12/05)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Oberlandesgericht Köln hat in dem Urteil vom 5. Juli 2005 (Az. 24 U 12/05) die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (Az. 8 O 186/04) erfolgreich eingelegt. In dem Verfahren ging es um eine Klage auf Schadensersatz, die die Klägerin gegen die Beklagte wegen Beschädigungen ihrer Waschmaschinen eingereicht hatte. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben und Schadensersatz zugesprochen.

Die Beklagte legte gegen das Urteil Berufung ein und argumentierte, dass sie die Beschädigungen nicht verursacht habe. Sie bestritt die Vorwürfe und machte zudem geltend, dass die Videoüberwachungsaufnahmen keine eindeutige Schadensverursachung durch sie zeigen würden. Das Oberlandesgericht führte daraufhin eine Beweisaufnahme durch. Die Zeugin C wurde vernommen und die Beklagte als Partei angehört.

Das Gericht gelangte zu dem Schluss, dass die Klägerin nicht beweisen konnte, dass die Beklagte die Waschmaschinen beschädigt hatte. Insbesondere konnte die heimlich angefertigte Videoaufzeichnung im Prozess nicht verwertet werden, da dies einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beklagten darstellte. Zudem waren die Vernehmung der Zeugin C und die Aussage der Beklagten als Partei nicht ausreichend, um den Senat von der Schadensverursachung durch die Beklagte zu überzeugen.

Das Oberlandesgericht hob daher das Urteil des Landgerichts auf und wies die Klage ab. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren betrug 5.393,70 EUR.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

OLG Köln: Urteil v. 05.07.2005, Az: 24 U 12/05

Tenor

1.

Auf die Berufung der Beklagten werden das am 9.12.2004 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 8 O 186/04 - aufgehoben und die Klage abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihr Ziel, die Klage abzuweisen, weiter. Sie macht in erster Linie geltend, die Beschädigungen an den Bullaugen der beiden Waschmaschinen der Klägerin ("Philips" und "Lloyds") nicht verursacht zu haben. Die Videoüberwachungsaufnahmen belegten auch keine Sachbeschädigung durch sie - die Beklagte -, sondern lediglich einen einmaligen Tritt gegen eine Waschmaschine, ohne dass sich ergebe, welche Waschmaschine betroffen sei und dass hieraus eine erhebliche Beschädigung resultiere. Ferner wendet sich die Beklagte im Einzelnen gegen die Höhe des durch die angefochtene Entscheidung festgestellten Schadensersatzanspruchs.

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 14.6.2005 durch Vernehmung der Zeugin C sowie durch Vernehmung der Beklagten als Partei.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Abweisung der Klage.

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Beschädigung zweier Waschmaschinen. Zwar hat sie dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gemäß den §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i.V.m. § 303 StGB, 826 BGB schlüssig vorgetragen. Jedoch ist es der Klägerin, die insoweit nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtig ist, nicht gelungen zu beweisen, dass die Beklagte die Beschädigungen an ihren beiden Waschmaschinen begangen hat.

a) Für die Beschädigung der neuen Waschmaschine ("Lloyds"), die die Klägerin am 19.11.2003 erworben hatte, hat die Klägerin Beweis angetreten durch Inaugenscheinnahme von Aufzeichnungen einer heimlich in der gemeinsamen Waschküche angebrachten Videokamera sowie - einen Vorfall am 2.12.2003 betreffend - durch Vernehmung der Zeugin C und schließlich durch Vernehmung der Beklagten als Partei. Die Klägerin ist jedoch mit der Verwertung der Videoaufzeichnung im Prozess ausgeschlossen, weil sie dieses Beweismittel in rechtswidriger Weise erlangt hat (aa). Darüber hinaus vermögen weder die Vernehmung der Zeugin C noch die Vernehmung der Beklagten als Partei den Senat davon zu überzeugen, dass die neue Waschmaschine der Klägerin ("Lloyds") durch Tritte der Beklagten beschädigt worden ist (bb).

aa) Die im Rahmen einer heimlichen Videoüberwachung gewonnene Videoaufzeichnung verletzt unter den Umständen des vorliegenden Falles das allgemeine Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht der Beklagten. Sie ist rechtwidrig, ihre Verwertung im Prozess ausgeschlossen.

(1) Die Videoaufzeichnung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht der Beklagten dar. Das Recht am eigenen Bild stellt eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (vgl. nur BGH NJW 1995, 1955, 1956; BAG NJW 2005, 313, 314, jeweils m.zahlr.N.). Ebenso wie beim gesprochenen Wort gehört es zum Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen, darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen. Es ist deshalb auch nicht auf bestimmte Örtlichkeiten, wie z.B. die eigene Wohnung, begrenzt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen wird nicht nur wie durch § 22 KunstUrhG gegen die unzulässige Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung geschützt und folglich auch nicht erst im Fall einer "Bildniserschleichung" verletzt, wenn etwa Abbildungen einer Person in deren privatem Bereich in der Absicht gefertigt werden, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Vielmehr stellt bereits die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels Videogerät, ohne Einwilligung des Abgebildeten einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar (BAG NJW 2005, 313, 314; BGH NJW 1995, 1955, 1956, jeweils m. zahlr. N.).

(2) Der festgestellte Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht der Beklagten ist unter den Umständen des vorliegenden Falles rechtswidrig. Ob und in welchem Umfang eine heimliche Videoüberwachung sowie eine heimliche Videoaufzeichnung rechtswidrig und unzulässig oder vom Betroffenen hinzunehmen sind, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer unter Berücksichtigung aller rechtlich, insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden (BGH NJW 1995, 1955, 1957). Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht unterliegt, solange nicht die unantastbare Intimsphäre des Betroffenen berührt ist, keinem schrankenlosen Schutz. Es tritt in Konflikt mit den u.U. ebenfalls berechtigten Interessen desjenigen, der die Videoaufzeichnungen angefertigt hat. Beide Belange sind - unter maßgeblicher Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falls - bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens gegeneinander abzuwägen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2002, 2799).

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beklagten zeichnet sich vorliegend durch eine hohe Intensität aus. Die Videoüberwachung erfolgte gezielt und heimlich an einem Ort, der noch zum privaten Wohnbereich der Beklagten zu zählen ist und den die Beklagte oft aufsuchte. Die Überwachung wurde über lange Zeit aufrecht erhalten, nämlich mindestens vom 21.11.2003 bis zum 14.12.2003, dem Zeitraum, für den die Klägerin eine Erstattung der Detektivkosten begehrt; ausweislich der Aufdrucke auf den zur Gerichtsakte gereichten Videobildern hat eine Überwachung darüber hinaus aber mindestens bis zum 20.1.2004 stattgefunden. Die Maßnahme war darauf angelegt, die Beklagte gleichsam "rund um die Uhr" zu beobachten und zu filmen. Dies belegt die dichte Aufeinanderfolge der Aufnahmen, die darauf schließen lässt, dass die Überwachung mit hoher Regelmäßigkeit, evt. sogar stets erfolgte, wenn die Beklagte die Waschküche betrat. Auf diese Weise wurde unweigerlich das gesamte Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit der Benutzung der Waschküche beobachtet, auch solche Verhaltensweisen, die mit den Beschädigungen an der Waschmaschine in keinem Zusammenhang standen, wie z.B. die Häufigkeit und die Zeiten, zu denen die Beklagte ihre Wäsche wusch, und welchen Gewohnheiten sie hierbei gegebenenfalls folgte.

Die Beklagte stand aber nicht nur unter ständiger Kontrolle (Videoüberwachung). Sämtliche ihrer Bewegungen wurden auch aufgezeichnet und waren damit beliebig abbildbar und abrufbar (Videoaufzeichnung). Hierdurch verstärkte sich die Intensität des Eingriffs in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht erheblich, denn jede Aufzeichnung trägt die Gefahr einer wiederholten Verwendung und des Missbrauchs der so gewonnenen Bilder in sich. Auch wenn es unerheblich sein mag (so in einem ähnlichen Fall OLG Karlsruhe NJW 2002, 2799), ob die Klägerin selbst die Absicht hatte, das Videomaterial in anderer Weise als zur Aufklärung der Beschädigungen ihrer Waschmaschinen zu verwenden - nämlich etwa für Presseveröffentlichungen, verunglimpfende "Plakatierungsaktionen", "Flugblätter" oder dergleichen -, muss sich die Klägerin doch die Missbrauchsgefahr zurechnen lassen, die in der heimlichen Videoaufzeichnung angelegt war. Ohne die von der Klägerin veranlasste Videoaufzeichnung hätten keine - zudem mit verunglimpfenden Texten versehenen - Fotos der Beklagten in deren Wohnumfeld erscheinen und zur Bebilderung einer breiten, Aufmerksamkeit erheischenden Berichterstattung in der Boulevardpresse benutzt werden können.

Der in der Überwachung und Aufzeichnung liegende schwere Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beklagten ist gegen die aus dem Eigentumsrecht resultierenden Interessen der Klägerin abzuwägen. Im Ergebnis wiegt die Rechtsverletzung, die die Beklagte erfahren hat, weitaus schwerer als die Beeinträchtigungen der Klägerin.

Zu Gunsten der Klägerin ist allerdings auf der einen Seite ihr Interesse zu berücksichtigen, ihr Eigentum vor weiteren Beschädigungen zu schützen, und auf der anderen Seite ihr Bestreben, den Verantwortlichen für die früheren Beschädigungen ausfindig zu machen, um ihn auf die Leistung von Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Beide Interessen sind berechtigt, verfassungsrechtlich geschützt und ohne weiteres nachvollziehbar. Indes hätte der erstgenannte Zweck - Schutz des Eigentums vor weiteren Beschädigungen der Waschmaschinen - anstatt durch eine verdeckte (heimliche) Videoüberwachung und -aufzeichnung mindestens gleich gut, wahrscheinlich aber sogar besser durch eine offene Videoüberwachung erreicht werden können (so auch OLG Karlsruhe, NJW 2002, 2799). Denn angesichts der Kamera hätte der Täter voraussichtlich von weiteren Beschädigungen abgesehen. Eine Videoüberwachung anstelle einer Videoaufzeichnung hätte - vorbehaltlich ihrer Zulässigkeit (vgl. zu den Grenzen eines entsprechenden Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft: KG NJW 2002, 2798) - auch die Beklagte weniger beeinträchtigt, da die oben beschriebenen Wiederholungs- und Missbrauchsgefahren nicht erst entstanden wären.

Darüber hinaus hatte die Klägerin zwar ein anzuerkennendes berechtigtes Interesse daran aufzuklären, wer für die bereits eingetretenen Beschädigungen an der alten Waschmaschine verantwortlich war. Grundsätzlich kann auch das Interesse an der Aufklärung einer bereits geschehenen Straftat oder Rechtsverletzung im Einzelfall den mit einer verdeckten Videoüberwachung verbundenen Eingriff in Persönlichkeitsrechte rechtfertigen. Voraussetzung ist dafür jedoch zum einen, dass es sich um eine erhebliche Straftat handelt, deren Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen mindestens gleich kommt, und zum anderen, dass die Videoüberwachung überhaupt geeignet ist, hinreichend sichere Rückschlüsse auf die Verantwortlichen bereits begangener Straftaten und Rechtsverletzungen zu liefern (ebenso OLG Karlsruhe, NJW 2002, 2799 f.). Diesen Anforderungen wird die von der Klägerin veranlasste Videoaufzeichnung nicht gerecht. Zwar ist die in Rede stehende Straftat (Sachbeschädigung) angesichts des bekannten Wertes von Waschmaschinen (Neupreise ab ca. 500,00 EUR) und der Höhe der hier angefallenen Reparaturkosten (je rund 250,00 EUR) nicht unerheblich. Andererseits steht mit der umfassenden Überwachung und Aufzeichnung aller Bewegungen der Beklagten in der Waschküche ein sehr intensiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beklagten in Rede. Anders als in einem Fall, der dem OLG Düsseldorf zur Entscheidung vorlag und in dem das Gericht die Videoaufzeichnung ausnahmsweise für zulässig erachtete (NJW 1998, 241: öffentlich begangene Körperverletzung), steht hier auch weder eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin noch die eines höheren Rechtsguts der Klägerin in Rede (z.B. körperliche Unversehrtheit, Leben). Der vorliegende Fall ähnelt vielmehr einem Fall, den das OLG Karlsruhe zu entscheiden hatte und in dem die bereits geschehene und drohende Beschädigung eines Pkw als nicht hinreichender Grund für eine Videoüberwachung der Gemeinschaftstiefgarage erachtet wurde (NJW 2002, 2799).

Hinzu kommt, dass die Videoaufzeichnungen, selbst wenn sie die Beklagte eindeutig als Täterin für die Beschädigung der neuen Waschmaschine ausgewiesen hätten, keine sicheren Rückschlüsse auf die Täterschaft der Beklagten in der Vergangenheit zugelassen hätten. Der Indizwert derartiger Aufzeichnungen war von vornherein zweifelhaft, da es auch in der Vergangenheit bereits Beschädigungen an Waschmaschinen gegeben hatte, und zwar auch an der Waschmaschine der Beklagten, was diese veranlasst hatte, ihre Waschmaschine schon vor Jahren mit einem abschließbaren Holzverschlag zu versehen.

Die vom Senat vertretene und auf die konkreten Umstände des vorliegenden Falles angewandte Rechtsauffassung zur Rechtswidrigkeit einer heimlichen Videoaufzeichnung gründet auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtsgerichtshofs (vgl. nur BGH, NJW 1995, 1955, Unzulässigkeit von Videoaufzeichnungen auf dem öffentlichen Zugangsweg getrennter Grundstücke zum Zwecke der Störungsabwehr) und liegt auf einer Linie mit zahlreichen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Entscheidungen gerade aus jüngerer Zeit: So erklärte z.B. das Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW 2002, 2799) eine heimliche, dauerhafte Videoüberwachung der Tiefgarage eines von den Parteien bewohnten Mehrfamilienhauses für rechtswidrig, die dazu diente, Beschädigungen an einem dort abgestellten Pkw aufzuklären. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW-RR 1998, 241) bejahte grundsätzlich den Ansatz der BGH-Entscheidung, wonach im Einzelfall eine Abwägung der beteiligten Interessen vorzunehmen sei. Dass es hiernach gleichwohl zu einer prozessualen Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung gelangte, beruhte darauf, dass in diesem Fall die Persönlichkeitsverletzung des Gefilmten gegen eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit sowie das Persönlichkeitsrecht des Opfers abzuwägen war, das die Kamera zudem erst aus konkretem Anlass des - in aller Öffentlichkeit geführten - Angriffs für wenige Minuten in Betrieb genommen hatte (mehrere Faustschläge gegen den Kopf und Schulter des Opfers auf offener Straße; nicht unerhebliche Verletzung). Das Kammergericht (NJW 2002, 2798) erklärte schließlich die Einführung der Videoüberwachung im Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage für unzulässig, die es jedem Bewohner ermöglicht hätte, den Eingangsbereich per Tastendruck vom eigenen Fernsehgerät aus einzusehen. Auf den selben Grundüberlegungen aufbauend legte ferner auch das Bundesarbeitsgericht (NJW 2005, 313) dar, dass die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitplatz (Briefzentrum) der Mitbestimmung unterliege und einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung bedürfe, In dieselbe Richtung geht eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (NZA-RR 2002, 464), das eine unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers gefertigte Videoaufzeichnung im Kündigungsschutzverfahren für unverwertbar erachtete.

Alle genannten Entscheidungen gründen auf der Überzeugung, dass an die Zulässigkeit der Anfertigung und Verwendung von heimlich angefertigten Filmaufzeichnungen strenge Anforderungen zu stellen sind. Dieser Grundkonsens spiegelt sich auch in der aktuellen Gesetzgebung wieder. So hat es der Gesetzgeber beispielsweise für erforderlich erachtet, den Möglichkeiten Einhalt zu gebieten, die neue Technologien wie WebCams, SpyCams oder Handys bieten, heimlich Bildaufnahmen anzufertigen und zu verbreiten, indem er zum 6. August 2004 mit § 201a StGB eine neue Vorschrift in das Strafgesetzbuch aufnahm, die es unter Strafe stellt, von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herzustellen oder zu übertragen und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich zu verletzen oder eine so hergestellte Bildaufnahme zu gebrauchen oder einem Dritten zugänglich zu machen. Der Senat verkennt nicht, dass der Tatbestand des § 201a StGB - abgesehen davon, dass der vorliegende Sachverhalt vor In-Kraft-Treten der neuen Vorschrift abgeschlossen wurde - vorliegend nicht erfüllt ist, weil nicht in die Intimsphäre des Betroffenen eingegriffen wurde (vgl. zur Auslegung des § 201a StGB Borgmann, NJW 2004, 2133), sieht sich in seiner Grundauffassung aber nicht zuletzt durch diese Gesetzesänderung bestätigt.

(3) Das rechtswidrig erlangte Videoband durfte nicht in Augenschein genommen und nicht zu Lasten der Beklagten verwertet werden. Gleiches gilt für die Inaugenscheinnahme der zur Gerichtakte gereichten Abbildungen. Die Rechtswidrigkeit der Beweismittelbeschaffung führt unter den Umständen des vorliegenden Falles auch zur Unverwertbarkeit des Beweismittels. Die Frage nach der Zulässigkeit der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel ist im Einzelnen umstritten (Nachweise bei Prütting in MünchKomm, ZPO, 1992, § 284 Rn. 63). Der Schutzzweck der verletzten Norm gebietet indes die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes regelmäßig dort, wo ein rechtswidriger Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Grundpositionen des Einzelnen vorliegt, namentlich ein Eingriff in die Menschenwürde und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Prütting, a.a.O., § 284 Rn. 65; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 21. Auflage, 1997, § 284 Rn. 58). Die Herstellung heimlicher Videoaufzeichnungen verletzte die Beklagte - wie dargelegt - in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Nach dem Schutzzweck dieses Rechtes hindert der Verstoß gegen das Beweiserhebungsverbot auch die Verwertung des erlangten Beweismittels (ebenso Prütting, a.a.O., § 284 Rn. 67; Leipold in Stein/Jonas, a.a.O., § 284 Rn. 58; OLG Karlsruhe NJW 2002, 2799, 2800 m.w.N.).

bb) Die Entscheidung über den geltend gemachten Schadensersatzanspruch hängt demzufolge allein davon ab, ob der Senat aufgrund der Bekundung der Zeugin C und der Aussage der als Partei vernommenen Beklagten die Überzeugung gewinnen kann, dass die Beklagte die Waschmaschine der Klägerin durch Tritte beschädigt hat. Diese Überzeugung kann der Senat jedoch nicht allein auf Grundlage dieser beiden Beweismittel erlangen.

Für den Beweis einer Tatsache ist grundsätzlich die volle Überzeugung (Gewissheit) des Richters erforderlich (Foerste in Musielak, ZPO, 4. Auflage, 2005, § 286 Rn. 17; BGHZ 53, 245, 255 f. = NJW 1970, 946). Dies erfordert zwar keine absolute Gewissheit bzw. mathematischnaturwissenschaftliche Stringenz, sondern der Richter darf und muss sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der etwaigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (Foerste in Musielak, a.a.O., Rn. 18; BGHZ 53, 245, 256; BGH NJW 1998,2969, 2972). Aber auch eine solche (lediglich) an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit von der Wahrheit der klägerischen Behauptungen kann der Senat nicht gewinnen.

(1) Was die Beschädigung der neuen Waschmaschine ("Lloyds") anbelangt, die die Klägerin am 19.11.2003 erworben hatte, stehen dem Senat die Bekundung der Zeugin C und die Vernehmung der Beklagten als Partei als Beweismittel zur Verfügung.

(a) Die Zeugin C hat bekundet, am Abend des 2. Dezember 2003 beobachtet zu haben, wie die Beklagte in voller Wucht gegen die Waschmaschine der Zeugin C und gegen die der Klägerin getreten habe. Sie - Zeugin C - sei an diesem Abend gegen 21.15 Uhr in Begleitung der Klägerin mit ihren drei Hunden "die letzte Runde" gegangen. Draußen vor dem Haus hätten sie gehört, dass jemand in der Waschküche sei, und dort auch Licht gesehen. Die Waschküche befinde sich im Untergeschoss des Hauses. Das Fenster sei mit einem Gitterrost abgedeckt, durch das man aber hindurchsehen könne. Vor dem Fenster befinde sich ein Grünstreifen mit Bodendeckern und Büschen. Um in die Waschküche hineinsehen zu können, hätten die Zeugin C und die Klägerin diesen Grünstreifen betreten, sich zum Fenster geschlichen und - neben dem Busch stehend - durch das Fenster geschaut. Ihr Blick sei dabei direkt auf die Waschmaschinen gefallen. Sie hätten die Beklagte von der Seite gesehen, die genau vor den Waschmaschinen gestanden habe, und beobachtet, wie die Beklagte so stark gegen das offen stehende Bullauge einer Waschmaschine getreten habe, dass dieses "volle Möhre", also mit großer Wucht, "zuflog". Die Beklagte habe sowohl gegen die Waschmaschine der Klägerin als auch gegen die der Zeugin C getreten. Insgesamt habe sie - die Zeugin C - vier Tritte beobachtet. Außer ihrer Waschmaschine und der der Klägerin habe sich nur noch die Waschmaschine der Beklagten selbst in der Waschküche befunden.

Die Zeugin C hat weiter bekundet, dass sie und die Klägerin an diesem Abend weder in die Waschküche gegangen seien, noch die Polizei verständigt hätten. Die Zeugin hat dies damit erklärt, dass sie die Situation nicht hätten eskalieren lassen wollen. Denn in der Vergangenheit habe es schon mehrfach Konfliktsituationen mit der Beklagten gegeben, in denen diese sie beschimpft habe. Es hätte ihres Erachtens keinen Sinn gehabt, das Gespräch mit der Beklagten zu suchen. Auch bei der Polizei seien sie schon mehrfach ohne Erfolg gewesen; die dortigen Beamten hätten mittlerweile schon ungehalten reagiert. Am nächsten Tag hätten sie - die Zeugin C und die Klägerin -aber wie jeden Tag die Waschmaschinen kontrolliert und dabei festgestellt, dass sich Trittspuren von schwarzem Gummi an den Waschmaschinen befunden hätten.

Dass die Waschmaschine der Klägerin bereits zu diesem Zeitpunkt, also am Morgen des 3. Dezember 2003, nicht mehr funktionsfähig war, hat die Zeugin C indes nicht bestätigt. Auf Nachfrage hat sie erklärt, dass die Waschmaschinen nach dem Vorfall, den sie und die Klägerin beobachtet hatten, noch funktionsfähig gewesen seien. Sie wisse nicht mehr genau, ab wann die Waschmaschinen nicht mehr funktioniert hätten, meine aber, dass dies zunächst noch der Fall gewesen sei.

(b) Als Partei vernommen hat die Beklagte eingeräumt, aus einer spontanen Missstimmung und Verzweiflung heraus zweimal gegen die Waschmaschinen getreten zu haben, und zwar gegen jede Maschine einmal. Damit wolle sie sagen, dass sie die Bullaugen der Maschinen "mit dem Fuß zugeknallt" habe. Dies sei aber nicht etwa geplant gewesen. Es sei niemals ihre Absicht gewesen, die Maschinen zu beschädigen, und sie habe es auch nicht getan. Die Waschmaschinen seien durch ihre beiden Tritte nicht beschädigt worden. Im übrigen sei der Vorfall vom 2. Dezember 2003, wie ihn die Zeugin C bekundet habe, erfunden.

(c) Der Senat hat keine durchgreifenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Kernaussage der Zeugin C und auch nicht an ihrer Glaubwürdigkeit. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Zeugin C, die nach eigenem Bekunden selbst einen Rechtsstreit gegen die Beklagte wegen der Beschädigungen an ihrer Waschmaschine führt, der Beklagten voreingenommen gegenüberstand, der Klägerin innerlich verbunden war, mit der sie gut bekannt ist, und sich aus einem erfolgreichen Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits möglicherweise Vorteile für den Ausgang ihres eigenen Prozesses versprochen haben mag. Auch mutet es sehr merkwürdig an, dass die Zeugin C und die Klägerin an dem besagten Abend zwar vier schwere Tritte gegen ihre Waschmaschinen beobachtet - die Beklagte also "auf frischer Tat ertappt" - haben wollen, sie aber nicht spontan zur Rede gestellt haben - nichts hätte näher gelegen, als gegen das Fenster zu klopfen und der Beklagten zu bedeuten, dass sie erstens entdeckt ist und zweitens mit dem Treten aufhören soll - und nicht einmal am selben Abend den Zustand ihrer Waschmaschinen kontrolliert haben. Denn immerhin war die Waschmaschine der Klägerin ("Lloyds") zu diesem Zeitpunkt, am 2. Dezember 2003, gerade einmal zwei Wochen alt. Die Empörung der Klägerin über das angeblich beobachtete Verhalten der Beklagten hätte gerade aus diesem Grund so groß sein müssen, dass ihr Verhalten an diesem Abend nicht recht verständlich ist. Diese Merkwürdigkeiten lassen sich auch mit den Einlassungen der Zeugin C nicht widerspruchsfrei erklären.

Letztlich kann dies aber dahin gestellt bleiben. Denn der Senat sieht seine Zweifel an der Richtigkeit der Bekundungen der Zeugin C weitgehend dadurch ausgeräumt, dass die Bekundungen der Zeugin C in ihrem Kern immerhin (sogar) mit der Aussage der Beklagten übereinstimmen, wonach diese zwei Tritte gegen die Maschinen eingeräumt hat. Dass die Beklagte dabei in Abrede stellte, dass sich die von ihr eingeräumten Tritte am 2. Dezember 2003 ereigneten, ist ohne entscheidenden Belang.

Denn im Ergebnis reicht dies für einen Beweis der Beschädigung durch die Beklagte jedenfalls nicht aus. Letztlich scheitert die Überzeugung des Senates daran, dass die Waschmaschinen - dem eigenen Bekunden der Zeugin C zufolge - nach dem Vorfall, den diese beobachtet haben will, noch funktionierten. Die Zeugin vermochte nicht zu sagen, ab wann genau die Maschinen nicht mehr funktionsfähig waren. Die Schlussfolgerung, dass die spätere Beschädigung der Waschmaschine der Klägerin dann aber auch zwingend von der Beklagten verursacht worden sein müsse, verbietet sich. Sie ist mit so vielen Unsicherheiten belastet, dass sie mit einer "Gewissheit, die etwaigen Zweifeln Schweigen gebietet" (s.o. und Foerste in Musielak, a.a.O., Rn. 18), nicht getroffen werden kann. Zwar liegt die Vermutung nicht fern, dass die Beklagte nicht nur - wie eingeräumt - zweimal, sondern in gleicher Missstimmung öfter gegen die Waschmaschinen getreten hat. Dies erlaubt es aber gleichwohl nicht anzunehmen, dass sie daher "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" (s.o. und Foerste in Musielak, a.a.O., Rn. 18) die Schäden verursacht hat. Denn es ist völlig ungewiss, wann überhaupt die Funktionsunfähigkeit eingetreten ist und was sich in der Zwischenzeit ereignet hat. Die Waschmaschine der Klägerin befand sich in einem weitgehend, zumindest für alle Hausbewohner frei zugänglichen Raum. Damit war der Kreis der Personen, die als potenzielle Schädiger in Betracht kommen, unüberschaubar. Es kann nicht einmal festgestellt werden, dass nur die Beklagte ein Motiv gehabt haben könnte, die Waschmaschine der Klägerin zu beschädigen. Zwar sind die Fronten zwischen den Parteien in unerträglicher Weise verhärtet. Jedoch ist, auch wenn dies einige Jahre zurückliegt, auch schon einmal die Waschmaschine der Beklagten geschädigt worden, was diese zum Anlass nahm, ihre Waschmaschine besonders zu sichern (Holzverschlag). Schon deswegen kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Dritter auch die Schäden an den Waschmaschinen der Klägerin herbeigeführt hat, sei es um (nur) die Klägerin zu schädigen oder - mittelbar - auch die Beklagte, auf die nach den aktuellen Vorfällen unweigerlich der Verdacht fallen würde. Mag diese Möglichkeit auch fern liegen, erscheint sie vor dem Hintergrund des tiefen Zerwürfnisses der Parteien doch nicht ausgeschlossen.

(2) Für die Beschädigung der alten Waschmaschine ("Philips"), die die Klägerin am 15.11.2003 festgestellt hatte, hat die Klägerin von vornherein keinen unmittelbaren Beweis angeboten. Die Überzeugung, dass die Beklagte diese Beschädigung verursacht hat, hätte der Senat allein durch einen Rückschluss gewinnen können, wenn er die Täterschaft der Beklagten für die Beschädigung der neuen Waschmaschine ("Lloyds") für bewiesen erachtet und es darüber hinaus für ausgeschlossen erachtet hätte, dass ein anderer als die Beklagte die Beschädigung der alten Waschmaschine verursacht hat. Schon Ersteres ist - wie dargestellt - nicht der Fall, so dass die Frage, ob evt. eine andere Person die Beschädigung an der alten Waschmaschine verursacht hat, dahingestellt bleiben kann.

(3) Scheidet hiernach ein Schadensersatzanspruch der Klägerin schon dem Grunde nach aus, kommt es auf die Frage nach der Höhe des Schadens, namentlich nach der Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten, nicht mehr entscheidend an. Die Erstattungsfähigkeit unterlag aber im Übrigen auch deswegen erheblichen Zweifeln, weil nach feststehender Rechtsprechung Aufwendungen, die dem Geschädigten daraus entstehen, dass er von sich aus Schritte zur Beseitigung der Störung unternommen hat, nur dann zu ersetzen sind, wenn sie aus der Sicht eines verständigen Menschen in der Lage des Geschädigten erforderlich erscheinen (BGH NJW 1990, 2060, 2061 m.w.N.). Dies war vorliegend von vornherein zweifelhaft. Denn aus der Sicht eines verständigen Menschen in der Lage der geschädigten Klägerin konnte es kaum erforderlich erscheinen, zum Zwecke der Schadensprävention und des Schadensersatzes Detektivkosten in einer Höhe zu verursachen, die nahezu das Zehnfache des Schadens betragen.

2. Mangels Hauptforderung scheidet auch der geltend gemachte Zinsanspruch der Klägerin aus.

III. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und es einer Entscheidung des Revisionsgerichts auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bedarf. Wie oben dargelegt, bewegt sich die vorliegende Entscheidung auf dem Weg, der durch die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung vorgezeichnet worden ist.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 5.393,70 EUR.

OLG Köln:
Urteil v. 05.07.2005
Az: 24 U 12/05