Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg:
Beschluss vom 9. Januar 2012
Aktenzeichen: OVG 2 M 30.11

(OVG Berlin-Brandenburg: Beschluss v. 09.01.2012, Az.: OVG 2 M 30.11)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

In der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) wird die Beschwerde eines Klägers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt. Der Kläger beantragte die Beiordnung eines Rechtsanwalts aus der Ukraine für ein bereits beendetes Verfahren. Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag zu Recht abgelehnt. Eine Beiordnung des vom Kläger benannten Rechtsanwalts kann nicht in Betracht kommen, da ausländische Anwälte gemäß § 121 ZPO nicht beigeordnet werden können, es sei denn, sie sind deutschen Anwälten gleichgestellt. Die Wirkungen der Beiordnung würden nur für in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte gelten. Die grundsätzliche Beschränkung auf in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte steht im Einklang mit der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Eine Angleichung der Situation einer unbemittelten ausländischen Partei kann auch dadurch erreicht werden, dass der ausländische Rechtsanwalt als unterbevollmächtigter Verkehrsanwalt beauftragt wird. Ob eine Hinzuziehung des in der Ukraine zugelassenen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, ist zweifelhaft. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass der Informationsaustausch nicht über seine Mutter bzw. deren Ehemann hätte erfolgen können, was die Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts erspart hätte. Die gesondert abrechenbaren Kosten für notwendige Übersetzungen rechtfertigen ebenfalls nicht die Hinzuziehung eines weiteren Rechtsanwalts. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. Gegen diesen Beschluss ist keine weitere Beschwerde möglich.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

OVG Berlin-Brandenburg: Beschluss v. 09.01.2012, Az: OVG 2 M 30.11

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Beiordnung des in der Ukraine zugelassenen Rechtsanwalts S€ als Korrespondenzanwalt (§ 121 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 166 VwGO) für das inzwischen durch Klagerücknahme beendete Verfahren zu Recht abgelehnt.

Dabei ist zunächst klarzustellen, dass eine Beiordnung der in der Klageschrift als Korrespondenzanwälte benannten Gesellschaft €A€€, bei der es sich offenbar um ein in der Ukraine ansässiges Übersetzungsbüro, nicht aber um eine Rechtsanwaltsgesellschaft handelt, von vornherein nicht in Betracht kommt, sondern sich der Beiordnungsantrag bei sachdienlicher Auslegung allein auf den anscheinend dort beschäftigten Rechtsanwalt P€ beziehen kann. Auch dessen Beiordnung kommt jedoch nicht in Betracht, weil ausländische Anwälte, jedenfalls soweit sie nicht nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) deutschen Rechtsanwälten gleichgestellt sind, nicht gemäß § 121 ZPO beigeordnet werden können (OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. November 1997 € 16 WF 448 und 449/97 €, juris Rn. 5 f.; OLG Köln, Beschluss vom 29. Januar 1975 € 17 W 264/74 €; vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Aufl. 2010, Rn. 530, 580; zweifelnd OLG Naumburg, Beschluss vom 13. September 2010 € 2 W 31/10 €, juris Rn. 10; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 14. Juli 1997 € 7 WF 75/97 €, juris Rn. 8 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. April 2004 € 7 WF 1247/04 €, MDR 2004, S. 1017). Dass sich die Möglichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 ZPO grundsätzlich nur auf in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte bezieht, ergibt sich daraus, dass ausländische Rechtsanwälte hinsichtlich ihrer Qualifikation und beruflichen Stellung anderen Regelungen unterliegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beiordnung darauf angelegt ist, neben dem dadurch begründeten Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse (vgl. §§ 45 ff. RVG) auch belastende Wirkungen gegenüber dem beigeordneten Rechtsanwalt zu entfalten, denen im Ausland zugelassene Rechtsanwälte indes kraft Gesetzes nicht unterworfen sind. So ist eine bedeutsame Wirkung der Beiordnung darin zu sehen, dass nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO der beigeordnete Rechtsanwalt gegenüber der Partei keinen Vergütungsanspruch geltend machen kann. Die Vergütung im Ausland niedergelassener Rechtsanwälte bestimmt sich jedoch regelmäßig (vorbehaltlich einer anderslautenden Rechtswahl) nach dem Recht am Ort ihrer Niederlassung (vgl. Art. 3 und Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Verordnung (EG) Nr. 593/2008 € Rom I € vom 17. Juni 2008, ABl. L 177/6, ber. ABl. 2009 L 309/87; Spickhoff in: Bamberger/Roth, Beck€scher Onlinekommentar BGB, Stand 1. März 2011, VO (EG) 593/2008 Art. 4 Rn. 13 m.w.N.). Des Weiteren begründet die Beiordnung gemäß § 48 BRAO die Verpflichtung zur Übernahme des Mandats, das der beigeordnete Rechtsanwalt nicht ohne Entpflichtung niederlegen darf (§ 48 Abs. 2 BRAO). Den Verpflichtungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung einschließlich der dort geregelten allgemeinen Berufspflichten unterliegen aber unmittelbar nur die nach §§ 4 ff. BRAO in Deutschland zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Rechtsanwälte, die zudem eine bestimmte Qualifikation erfüllen müssen (vgl. § 4 BRAO) und der Aufsicht der Rechtsanwaltskammern unterstellt sind. Ihnen gleichgestellt sind nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland lediglich die in Deutschland niedergelassen oder dort vorübergehend dienstleistenden europäischen Rechtsanwälte, die in den in der Anlage zu § 1 dieses Gesetzes genannten Staaten berechtigt sind, als Rechtsanwalt bzw. unter einer der dort genannten Bezeichnungen selbständig tätig zu sein. Ob daraus abgeleitet werden kann, dass auch sie gemäß § 121 ZPO beigeordnet werden können (so wohl Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 530; Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 121 Rn. 5 i.V.m. § 78 Rn. 18), bedarf hier keiner Entscheidung, da der von der Klägerin benannte, in der Ukraine zugelassene Rechtsanwalt, nicht hierunter fällt. Unentschieden bleiben kann ferner, ob eine Beiordnung eines ausländischen Verkehrsanwaltes ausnahmsweise möglich ist, wenn schwierige Rechtsfragen des ausländischen Rechts zu beurteilen sind (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 14. Juli 1997 und OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. April 2004, a.a.O.), da sich hier keine solchen Fragen stellen.

Die gebotene weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24. März 2011 € 1 BvR 1737/10 €, juris Rn. 13 m.w.N.) steht der grundsätzlichen Beschränkung der Beiordnung auf in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte nicht entgegen. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass die Kosten der Hinzuziehung eines ausländischen Verkehrsanwaltes durch eine ausländische Partei in der Rechtsprechung regelmäßig als erstattungsfähig angesehen werden (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 16. Februar 2011 € 11 W 224/11 €, juris Rn. 10), lässt sich eine hinreichende Angleichung der Situation einer unbemittelten ausländischen Partei auch dadurch erreichen, dass der ausländische Rechtsanwalt, soweit seine Hinzuziehung als Maßnahme der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist (vgl. § 162 Abs. 1 VwGO), von dem beigeordneten Hauptbevollmächtigten als unterbevollmächtigter Verkehrsanwalt beauftragt wird. Die dem Hauptbevollmächtigten dadurch entstehenden Kosten gehören dann zu den Kosten, die er im Rahmen der §§ 45 und 46 RVG von der Staatskasse erstattet verlangen kann (vgl. zur Hinzuziehung eines ausländischen Beweisanwalts OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. November 1997, a.a.O., Rn. 8). Ob eine Hinzuziehung des von dem Kläger benannten ukrainischen Rechtsanwalts in diesem Sinne zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, wofür auch zu fragen ist, ob eine vermögende Partei unter gleichen Umständen die dadurch entstehenden Mehrkosten auf sich genommen hätte, erscheint allerdings als zweifelhaft. So ist es für Klageverfahren, die wie das vorliegende auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug oder zum Besuch von Verwandten in Deutschland gerichtet sind, kennzeichnend, dass der ausländische Kläger in Deutschland über eine oder mehrere Bezugspersonen (wie hier die Mutter des Klägers und deren Ehemann) verfügt, die ebenfalls den Kontakt zu dem Prozessbevollmächtigten vermitteln könnten. Der Kläger hat bislang nicht dargetan, dass der erforderliche Informationsaustausch nicht auch über seine Mutter bzw. deren Ehemann möglich gewesen wäre, wodurch die Mehrkosten eines ausländischen Verkehrsanwalts erspart geblieben wären. Ersichtlich rechtfertigen auch die gesondert abrechenbaren Aufwendungen für notwendige Übersetzungen ukrainischer Unterlagen nicht die Hinzuziehung eines weiteren Rechtsanwalts.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es wegen der gesetzlich bestimmten Festgebühr nicht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

OVG Berlin-Brandenburg:
Beschluss v. 09.01.2012
Az: OVG 2 M 30.11