Bundespatentgericht:
Beschluss vom 13. November 2001
Aktenzeichen: 33 W (pat) 293/01

(BPatG: Beschluss v. 13.11.2001, Az.: 33 W (pat) 293/01)

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. August 2001 aufgehoben.

Gründe

I Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 28. Mai 1999 die Wortmarke VARIOSTAR für die Waren

"Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall)"

zur Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 19 hat die Anmeldung durch den von einem Mitglied des Patentamts erlassenen Beschluß vom 23. August 2001 wegen eines Freihaltungsbedürfnisses an einer beschreibenden Angabe gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG mit der Begründung zurückgewiesen, der ohne weiteres verständliche, sprachüblich gebildete Begriff "VARIOSTAR" werde vom inländischen Verkehr als Spitzenprodukt verstanden, das variabel einsetzbar sei.

Mit ihrer Beschwerde gegen diese Entscheidung beantragt die Anmelderin, den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Eine Beschwerdebegründung ist weder eingegangen noch angekündigt.

Wegen des Vorbringens der Anmelderin vor der Markenstelle des Patentamts wird auf ihren Schriftsatz vom 23. September 1999 Bezug genommen.

II Die Beschwerde ist begründet.

Der Senat hält die angemeldete Marke "VARIOSTAR" für unterscheidungskräftig und - entgegen der Beurteilung der Markenstelle des Patentamts - nicht für freihaltungsbedürftig beschreibend, so daß absolute Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG ihrer Eintragung gemäß §§ 33 Abs 2, 41 MarkenG nicht entgegenstehen.

Die angemeldete Bezeichnung "VARIOSTAR" setzt sich zwar offensichtlich aus den allgemein geläufigen Wörtern "Vario" und "Star" zusammen; diese Wortkombination ergibt hinsichtlich der beanspruchten Waren jedoch keinen sprachüblich gebildeten Gesamtbegriff mit einem hinreichend konkreten, unmittelbar verständlichen beschreibenden Sinngehalt.

Das Bestimmungswort "Vario-" mit der Bedeutung "variabel, veränderbar, veränderlich, wandelbar, abwandelbar" bezieht sich in Komposita üblicherweise auf einen mit dem nachfolgenden Grundwort bezeichneten Gegenstand, der diese Eigenschaft - vor allem in technischer Hinsicht - besitzt, wie beispielsweise die Begriffe "Varioobjektiv", "Variometer", "Variokoppler" zeigen (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 3. Auflage 1996, S 1628; BPatG BLPMZ 1984, 298 f mwN - VARIO; Beschluß des Senats vom 11. Oktober 1996 - 12 W (pat)158/96 - VARIOtopline). Den englischen Ausdruck "Star" kennt der deutsche Verkehr nicht nur in seiner Grundbedeutung "Stern" ("Stars and Stripes"), sondern auch in seiner personellen Bedeutung "gefeierter, berühmter Künstler; jemand, der auf einem bestimmten Gebiet Berühmtheit erlangt hat" (Duden aaO, S 1454 f), die werbesprachlich häufig sachbezogen auf Waren übertragen als Qualitätsangabe im Sinne von "top, super, Spitze" oder "Spitzenprodukt" verwendet wird (vgl BPatG Mitt 1987, 55 f - PaperStar).

Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren werden die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung "VARIOSTAR" zwar wahrscheinlich noch im Sinne von "variables Spitzenprodukt" verstehen, sie aber nicht als sprachübliche, lediglich unmittelbar beschreibende Aussage auffassen können. Denn das Bestimmungswort "VARIO-" charakterisiert hier nicht einen konkreten Sachgegenstand, sondern bezieht sich auf den weiteren Wortbestandteil "STAR", der bloß als sehr vage werbesprachliche Qualitätsangabe erscheint. Wenngleich die Bezeichnung "VARIOSTAR" vermuten läßt, daß es sich um ein hervorragendes, in irgendeiner Weise variables Produkt handeln soll, ist aber jedenfalls nicht erkennbar, in welcher Hinsicht eine Variabilität, Wandelbarkeit oder Abwandelbarkeit besteht. Bei den einzelnen, unter den relativ weiten Oberbegriff "Baumaterialien (nicht aus Metall)" fallenden Waren kommt - wie die Anmelderin zutreffend vorgetragen hat - eine Variabilität jeweils in mehrfacher Hinsicht in Betracht. So ist es beispielsweise möglich, daß Baumaterialien je nach äußeren Parametern ihre Eigenschaften variieren, in verschiedenen Versionen, Farben etc angeboten werden, für mehrere unterschiedliche Verwendungszwecke geeignet sind, sich an verschiedenartige Umgebungen, Einsatzorte oder Aufgaben anpassen lassen, zu Variationen individueller Gestaltungsformen zusammengesetzt werden können oder zur vielfältigen Kombination mit anderen Materialien dienen.

Da die Bezeichnung "VARIOSTAR" hinsichtlich der beanspruchten Waren demnach keine eindeutig klare beschreibende Sachaussage darstellt, liegt kein Freihaltungsbedürfnis gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG vor.

Die angesprochenen Verkehrskreise werden in der Anmeldemarke "VARIOSTAR" zwar regelmäßig eine werbliche Qualitätsberühmung mit beschreibendem Anklang sehen, deren Kennzeichnungskraft jedenfalls von Hause aus verhältnismäßig schwach sein dürfte, ihr kann aber deshalb noch nicht jegliche Unterscheidungskraft iSd § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden.

Winkler Dr. Hockv. Zglinitzki Cl

BPatG:
Beschluss v. 13.11.2001
Az: 33 W (pat) 293/01