Bundespatentgericht:
Beschluss vom 17. Dezember 2003
Aktenzeichen: 30 W (pat) 223/02

(BPatG: Beschluss v. 17.12.2003, Az.: 30 W (pat) 223/02)

Tenor

Der Antrag der Widersprechenden auf Protokollberichtigung

/-ergänzung wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

In der mündlichen Verhandlung vom 24. November 2003 hat die Widersprechende ua beantragt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, sowie ihr zur Beibringung von Unterlagen, nämlich eidesstattlicher Versicherungen, sowie zu Darlegungen zum beschreibenden Charakter bestimmter Präparatebezeichnungen sowie zu Subsumtionsfragen eine Schriftsatzfrist zu gewähren.

Nachdem diese Anträge in dem nach Schluß der Verhandlung in Kopie übergebenen Protokoll nicht aufgenommen waren, hat die Widersprechende beantragt, insoweit das Protokoll zu ergänzen bzw zu berichtigen. Bezüglich der eidesstattlichen Versicherungen hat sie den Antrag zwischenzeitlich für hinfällig erklärt.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat sich hierzu nicht geäußert.

II.

Der Antrag ist nicht begründet. Über die Zurückweisung entscheidet dabei (im Gegensatz zur begründeten Berichtigung) der Senat (Zöller-Stöber, ZPO, 23. Aufl. § 164 Rdn. 10).

Das Protokoll ist nämlich weder unrichtig noch ergänzungsbedürftig. Die Niederschrift enthält die nach § 77 MarkenG iVm § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO aufzunehmenden Anträge. Darunter fallen nur die Sachanträge, nicht Prozeßanträge (Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 24. Aufl., § 160 Rdn. 4). Bezüglich der Zulassung der Rechtsbeschwerde handelt es sich sogar nur um eine Anregung (BPatGE 2, 200).

Die Anträge könnten sonach lediglich nach § 160 Abs. 2 ZPO ins Protokoll aufgenommen werden. Hiervon hat der Senat jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen abgesehen, zumal die Anträge keine Schriftsatzfrist im prozessualen Sinn betreffen, weil diese nur zu Erwiderungen auf einen gegnerischen Schriftsatz in Betracht kommt (§ 82 MarkenG iVm § 283 ZPO). Eine Schriftsatzfrist zur Ergänzung eigenen Vorbringens ist dagegen prozessrechtlich ausgeschlossen. Zu weiteren Rechtsausführungen, auf die sich die Anträge somit nur beziehen können, besteht dagegen auch nach Schluß der mündlichen Verhandlung Gelegenheit, ohne dass hierzu eine Schriftsatzfrist zu beantragen oder gar fest zu setzen ist.

Dr. Buchetmann Winter Schramm Hu

BPatG:
Beschluss v. 17.12.2003
Az: 30 W (pat) 223/02