Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 29. Mai 2001
Aktenzeichen: AnwZ (B) 38/00

(BGH: Beschluss v. 29.05.2001, Az.: AnwZ (B) 38/00)

Tenor

Das Beschwerdeverfahren wird bis zum rechtskräftigen Abschluß

des derzeit beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen IV ZR 101/00 anhängigen Rechtsstreits ausgesetzt.

Gründe

Weder die Bundesrechtsanwaltsordnung noch die gemäß § 40 Abs. 4 BRAO entsprechend anwendbaren Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit enthalten eine Bestimmung, die die Aussetzung des Verfahrens regelt. Es ist jedoch allgemein anerkannt, daß das Gericht auch im Zulassungsverfahren die Aussetzung anordnen darf, wenn diese nach seinem pflichtgemäßen Ermessen sachdienlich erscheint, um eine Klärung des Sachverhalts herbeizuführen (Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 40 Rn. 28 f; Henssler/Prütting, BRAO § 16 Rn. 19; vgl. auch Keidel/Kayser, Freiwillige Gerichtsbarkeit 14. Aufl. § 12 Rn. 64).

Der ehemalige Mandant Kundt, dem der Antragsteller Schadensersatz schuldet, hat dessen Deckungsanspruch gegen die Haftpflichtversicherung gepfändet. Sollte er im Rechtsstreit gegen die Versicherung obsiegen, waren die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls möglicherweise schon bei Erlaß der angegriffenen Verfügung nicht gegeben. Eine Aussetzung der Sache bis zum Abschluß des gegen den Haftpflichtversicherer geführten Rechtsstreits ist daher sachgerecht.

Hirsch Fischer Basdorf Ganter Kieserling Wüllrich Hauger

BGH:
Beschluss v. 29.05.2001
Az: AnwZ (B) 38/00