Bundespatentgericht:
Beschluss vom 21. Februar 2000
Aktenzeichen: 9 W (pat) 40/98

(BPatG: Beschluss v. 21.02.2000, Az.: 9 W (pat) 40/98)

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des Deutschen Patentamts - Prüfungsstelle für Klasse B 60 R - vom 6. Februar 1998 aufgehoben.

Die Sache wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

Gründe

I.

Die Patentanmeldung ist beim Deutschen Patentamt am 24. November 1994 mit der Bezeichnung

"Zustiegsvorrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Schienenfahrzeuge oder Kraftfahrzeuge, insbesondere für Niederflur-Omnibusse"

eingegangen. Anmelderin war ursprünglich die Maucher Maschinen-Technik GmbH.

Die Prüfungsstelle für Klasse B 60 R des Deutschen Patentamts hat die Anmeldung mit Beschluß vom 6. Februar 1998 zurückgewiesen, nachdem die Anmelderin eine viermonatige Äußerungsfrist auf den ersten Prüfungsbescheid vom 20. Juni 1997 und eine anschließend eingeräumte Fristverlängerung von zwei Monaten unbeantwortet hat verstreichen lassen. In dem vorgenannten Prüfungsbescheid hat die Prüfungsstelle unter Hinweis auf die vorveröffentlichte Gebrauchsmusterschrift DE 88 15 693 U1 dargelegt, daß ein Durchschnittsfachmann ohne erfinderische Tätigkeit zum Anmeldungsgegenstand habe kommen können.

Gegen den Zurückweisungsbeschluß richtet sich die vom Konkursverwalter eingelegte Beschwerde der ursprünglichen Anmelderin. Die Beschwerdegebühr wurde von der G... GmbH & Co. als Erwerberin der Patentanmeldung bezahlt. Die Umschreibung der Anmeldung auf die G... GmbH & Co. wurde am 1.10.1998 vorgenommen. Die neue Anmelderin verwandelte ihre Rechtspersönlichkeit in die G... GmbH, was am 28.10.1998 in der Leitakte notiert wurde. Sie verfolgt die Patenterteilung in beschränktem Umfang weiter und meint, der Anmeldungsgegenstand nach dem geltenden Patentanspruch 1 sei neu und beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit. Sie beantragt, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche 1 bis 6 sowie Beschreibung Seiten 1, 1a und 2, eingegangen am 18. Januar 2000, ursprüngliche Beschreibungsseiten 3 bis 8, ursprüngliche Figuren 1 bis 4.

Der Patentanspruch 1 lautet:

Zustiegsvorrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Schienenfahrzeuge oder Kraftfahrzeuge, insbesondere Omnibusse, insbesondere Niederfluromnibusse, mit einem Rampengehäuse (1) und einer Ausschubplattform (2), die aus dem Rampengehäuse (1) ausfahrbar ist, wobei die Ausschubplattform (2) eine in dem Rampengehäuse (1) längs verschieblich geführte Führungsplatte (3) und eine Rampenplattform (4) aufweist, die mit der Führungsplatte (3) durch ein Scharnier (5) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit Hilfe eines Antriebs verfahrbare, die Bewegung der Führungsplatte und der Rampenplattform bewirkende Unterstützungszunge (7) vorgesehen ist, daß an der Führungsplatte (3) mindestens ein Führungszapfen (13) vorgesehen ist, der in einer Führung der Unterstützungszunge (7) geführt ist, daß die Unterstützungszunge (7) bei ausgefahrener Ausschubplattform (2) in eine erste Stellung bringbar ist, in der sie die Rampenplattform (4) abstützt und diese im wesentlichen mit der Führungsplatte fluchtend hält, und daß die Unterstützungszunge (7) in eine zweite Stellung bringbar ist, in der sie die Rampenplattform (4) nicht abstützt und die Rampenplattform (4) absenkbar ist.

Rückbezogene Patentansprüche 2 bis 5 sind dem Patentanspruch 1 nachgeordnet.

Ein formal nebengeordneter Patentanspruch 6 lautet:

Fahrzeug, insbesondere Schienenfahrzeug oder Kraftfahrzeug, insbesondere Omnibus, insbesondere Niederfluromnibus, gekennzeichnet durcheine Zustiegsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5.

Hinsichtlich der Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 17. Januar 2000, im übrigen auf die Amtsakte hingewiesen.

II.

Die statthafte Beschwerde ist frist- und formgerecht eingelegt worden und auch im übrigen zulässig. Da die Patentanmeldung nach der Konkurseröffnung über das Vermögen der ursprünglichen Anmelderin zur Konkursmasse gehörte, war der Konkursverwalter nach der bis zum 31.12.1998 in Kraft befindlichen Konkursordnung zur Einlegung der Beschwerde berechtigt. Die Entrichtung der Beschwerdegebühr durch die Erwerberin der Anmeldung vor der Umschreibung auf sie war unschädlich, da die Gebührenzahlung auch durch Dritte erfolgen kann (vgl Busse, Patentgesetz, 5. Aufl 1999, § 73 RZ 112). Nach erfolgter Umschreibung ist die Erwerberin als neue Anmelderin und Beschwerdeführerin in das Verfahren eingetreten (§ 30 Abs 3 PatG). Die Beschwerde führt zur Zurückverweisung der Anmeldung an das Deutsche Patent- und Markenamt.

1. Im Oberbegriff des geltenden Patentanspruchs 1 ist der Stand der Technik nach der Gebrauchsmusterschrift DE 88 15 693 U1 berücksichtigt.

Der Anmeldung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Zustiegsvorrichtung zu schaffen, bei der auf konstruktiv einfache Weise eine zuverlässige Führung der Ausschubplattform beim Aus- und Einfahren sowie beim Absenken gewährleistet ist.

Diese Aufgabe soll iVm den oberbegrifflichen Merkmalen des Patentanspruchs 1 durch die in dessen kennzeichnendem Teil angegebenen Merkmale gelöst werden.

2. Die gegenüber dem ursprünglichen Patentbegehren vorgenommenen Änderungen sind ursprünglich offenbart und beschränken die beanspruchte Zustiegsvorrichtung in zulässiger Weise auf eine konkret offenbarte Ausführung.

Die im geltenden Patentanspruch 1 enthaltenen Details der beanspruchten Zustiegsvorrichtung gehen aus den ursprünglichen Patentansprüchen 1, 2 und teilweise 3 hervor. Weitere Merkmale sind in der ursprünglichen Beschreibung S 3 Abs 2 sowie S 8 Abs 3 offenbart.

Die übrigen Patentansprüche sind lediglich angepaßt; sie stimmen inhaltlich mit den ursprünglichen Patentansprüchen 3 bis 7 überein.

3. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluß der Prüfungsstelle für Klasse B 60 R des Deutschen Patentamts vom 6. Februar 1998 war aufzuheben, ohne daß in der Sache selbst zu entscheiden war, weil durch wesentliche Änderungen des Patentbegehrens eine neue Tatsache bekannt geworden ist, die für die Erteilung eines Patents wesentlich ist (PatG § 79, Abs 3, Nr 3).

In dem angegriffenen Zurückweisungsbeschluß konnte die Prüfungsstelle die vorgenommene Beschränkung auf den Antrieb bzw die Führung der Zustiegsvorrichtung noch nicht berücksichtigen. Aus diesem Grund konnte das nunmehr vorliegende Patentbegehren auch noch nicht Gegenstand einer gezielten abschließenden Recherche bzw Prüfung im Deutschen Patent- und Markenamt sein. Deshalb ist nicht auszuschließen, daß dem - wie nachstehend ausgeführt - nun tragenden Erfindungsgedanken patenthinderndes Material entgegensteht. Nach Ansicht des Senats war es daher geboten, die Sache gemäß PatG § 79 Abs 3 Nr 3 an das Deutsche Patent- und Markenamt zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens zurückzuverweisen.

4. Der bisher aufgezeigte Stand der Technik gibt keine Veranlassung, die Anmeldung zurückzuweisen, da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 insoweit patentfähig ist.

Die ohne Zweifel gewerblich anwendbaren Gegenstände der Anmeldung sind neu.

Offensichtlich zeigt keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften eine Zustiegsvorrichtung mit sämtlichen Merkmalen des geltenden Patentanspruchs 1 oder ein Fahrzeug mit einer derartigen Zustiegsvorrichtung. Zu der beanspruchten Ausgestaltung bedurfte es gegenüber dem bisher in Betracht gezogenen Stand der Technik auch erfinderischer Tätigkeit.

Eine Zustiegsvorrichtung mit sämtlichen im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angeführten Merkmalen ist unbestritten aus der Gebrauchsmusterschrift DE 88 15 693 U1 bekannt. Im Gegensatz zur beanspruchten Ausgestaltung erfolgt das Verfahren der Führungsplatte und der Rampenplattform dort allerdings nicht durch eine angetriebene Unterstützungszunge, sondern durch einen Spindelantrieb, der seitlich an bzw unter der Führungsplatte angelenkt ist, vgl insb Anspruch 18 iVm den Figuren 2 und 3. Führungszapfen, die in einer Führung der Unterstützungszunge geführt werden, sind folglich auch nicht ausgebildet. Mangels der Unterstützungszunge ist es bei dieser Zustiegsvorrichtung nicht möglich, die beiden beanspruchten Stellungen einzunehmen, vielmehr senkt sich die Rampenplattform 4 ab, sobald das Gelenk 4a aus dem Rahmengehäuse ausgefahren ist, vgl insb Fig 1.

Die vorbekannte Zustiegsvorrichtung unterscheidet sich damit von der beanspruchten durch alle im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale.

Die weiter im Verfahren berücksichtigte DE 44 03 767 A1 nennt einen Antrieb für eine Zustiegsvorrichtung nur pauschal ohne jegliche Einzelheiten, vgl insb Sp 3 Zeilen 12/13.

Die spezielle Ausgestaltung der Zustiegsvorrichtung mit dem im Patentanspruch 1 bezeichneten Merkmalen ergibt sich auch nicht ohne weiteres für einen durchschnittlichen Fachmann, zB einen Maschinenbauingenieur, der beruflich mit Fahrzeugaufbauten und dabei insbesondere mit der behindertengerechten Konstruktion von Zustiegen befaßt ist.

Gleichwohl ist der Senat aus den vorstehend unter 3. dargelegten Gründen nicht zu einer abschließenden Entscheidung gekommen.

5. Zur weiteren Behandlung der Sache wird noch bemerkt, daß der Senat wegen der noch ausstehenden Ermittlung des Standes der Technik davon abgesehen hat, die geltenden Anmeldungsunterlagen (Patentansprüche, insb den unverständlichen Patentanspruch 3, Beschreibungseinleitung, Beispielsbeschreibung und Zeichnungen) abschließend zu überarbeiten, dh auf sprachliche Klarheit und Zweckmäßigkeit sowie auf ausreichende Darstellung des Standes der Technik zu überprüfen.

Von der Beanstandung mangelnder Einheitlichkeit oder inhaltlicher Wiederholung von bereits im Patentanspruch 1 enthaltenen Verwendungsangaben im Hinblick auf den formal nebengeordneten Anspruch 6 hat der Senat zunächst abgesehen, weil dieser Anspruch offensichtlich noch keiner entsprechenden Prüfung unterzogen worden ist, wie die diesbezüglichen Ausführungen im Prüfungsbescheid vom 20. Juni 1997 erkennen lassen. Auch die Beschwerdebegründung geht mit keinem Wort auf den nebengeordneten Patentanspruch 6 ein, sondern befaßt sich lediglich mit der Patentfähigkeit der Zustiegsvorrichtung gemäß Patentanspruch 1, Diese Überprüfung ist vom Deutschen Patent- und Markenamt vor einer etwaigen Erteilung des Patents auf jeden Fall vorzunehmen, auch dann, wenn kein neuer Stand der Technik ermittelt werden sollte.

Petzold Winklharrer Bork Rauch Hu

BPatG:
Beschluss v. 21.02.2000
Az: 9 W (pat) 40/98