Bundespatentgericht:
Beschluss vom 1. September 2005
Aktenzeichen: 5 W (pat) 407/04

(BPatG: Beschluss v. 01.09.2005, Az.: 5 W (pat) 407/04)

Tenor

Der Gegenstandwert für das Löschungs-Beschwerdeverfahren wird auf€ 150.000 (einhundertfünfzigtausend Euro)

festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung erfolgt im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 1. Juni 2005, 5 W (pat) 433/04, Mitt 2005, 375, 376 - Gebühren des Patentanwalts in Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren - in entsprechender Anwendung des § 10 BRAGO iVm § 61 Abs 1 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG). Beide Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach erscheint eine Festsetzung des Gegenstandswertes in Höhe von € 150.000 billig und angemessen.

Werner Huber Kuhn Pr

BPatG:
Beschluss v. 01.09.2005
Az: 5 W (pat) 407/04