Bundesverfassungsgericht:
Beschluss vom 29. Juli 1999
Aktenzeichen: 1 BvR 1137/96

(BVerfG: Beschluss v. 29.07.1999, Az.: 1 BvR 1137/96)

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

1. Der angegriffene Beschluß hält einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung allerdings nicht stand. Das gilt vor allem für die Ansicht des Oberlandesgerichts, der Beschwerdeführer habe es schuldhaft versäumt, gegen den Beschluß des Landgerichts vom 8. Januar 1996 rechtzeitig sofortige Beschwerde zu erheben. Dabei kann dahinstehen, ob der Beschluß vom 8. Januar 1996 durch die Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten des Beschwerdeführers wirksam zugestellt und dadurch die Notfrist des § 577 Abs. 2 ZPO ausgelöst worden war.

Denn selbst wenn man mit dem Oberlandesgericht von einer wirksamen Zustellung ausgeht, ist es mit dem rechtsstaatlichen Gebot der fairen Verfahrensführung nicht vereinbar, dem Beschwerdeführer die Versäumung der Beschwerdefrist entgegenzuhalten. Der Anspruch auf ein faires Verfahren gewährleistet den Prozeßbeteiligten, daß ein Gericht sich nicht widersprüchlich verhält, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableitet und allgemein Rücksicht gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation übt (vgl. BVerfGE 78, 123 <126>). Im vorliegenden Fall beruhte die Versäumung der Beschwerdefrist jedoch ersichtlich auf der (fehlerhaften) Verfahrensführung des Landgerichts. Das Landgericht selber hat seinen Beschluß vom 8. Januar 1996 - wenn auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts in "grob prozeßrechtswidriger Weise" - als nicht existent behandelt und erst durch seine Verfahrensführung den Beschwerdeführer dazu verleitet, von einer rechtzeitigen sofortigen Beschwerde abzusehen. Unter diesen Umständen hätte das Oberlandesgericht nicht von einer verschuldeten Versäumung der Beschwerdefrist ausgehen dürfen.

2. Gleichwohl ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht angezeigt. Die geltend gemachte Grundrechtsverletzung hat für den Beschwerdeführer kein besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Die Bedeutung des Rechtsstreits hat sich durch die gemeinsamen Erledigungserklärungen vor dem Land- und Oberlandesgericht letztlich auf die Kostenfrage reduziert. Der Beschwerdeführer muß zwar nach dem Beschluß des Oberlandesgerichts vom 22. April 1999 die Kosten des Rechtsstreits tragen; durch die ihm gewährte Streitwertbegünstigung nach § 23 b UWG ist die Kostenlast jedoch reduziert. Insofern ist nicht ersichtlich, daß die fehlerhafte Behandlung des Ablehnungsgesuchs den Beschwerdeführer besonders belastet. Außerdem steht nicht zu erwarten, daß der Beschwerdeführer bei einer Zurückverweisung durch das Bundesverfassungsgericht in der Sache ein anderes Ergebnis erreichen würde, so daß die Annahme der Verfassungsbeschwerde auch aus diesem Grund nicht angezeigt ist (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>).

3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

BVerfG:
Beschluss v. 29.07.1999
Az: 1 BvR 1137/96