Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. Juni 2001
Aktenzeichen: 8 W (pat) 43/98

(BPatG: Beschluss v. 19.06.2001, Az.: 8 W (pat) 43/98)

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse E 04 C des Patentamts vom 31. März 1998 aufgehoben und das nachgesuchte Patent erteilt.

Bezeichnung: Leichtstoffplatte Anmeldetag: 25. Februar 1987 Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:

Patentansprüche 1 bis 6, Beschreibung Spalten 1 bis 3, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung, 1 Blatt Zeichnung, wie Offenlegungsschrift.

Gründe

I Die Patentanmeldung P 37 05 937.8 mit der Bezeichnung "Leichtstoffplatte" ist am 25. Februar 1987 beim Patentamt eingegangen und von dessen Prüfungsstelle für Klasse E 04 C mit Beschluß vom 31. März 1998 zurückgewiesen worden, weil ihr Gegenstand angesichts des Standes der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Zum Stand der Technik waren die folgenden Druckschriften in Betracht gezogen worden:

Unterlagen der deutschen Gebrauchsmuster 18 95 306, 82 31 418, 76 24 223 und 78 05 088;

deutsche Offenlegungsschrift 32 46 546.

Gegen den Zurückweisungsbeschluß hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt.

Sie hat in der mündlichen Verhandlung neugefaßte Unterlagen (Patentansprüche 1 bis 6, Beschreibung Spalten 1 bis 3) eingereicht.

Patentanspruch 1 lautet:

"Leichtstoffplatte in Sandwichbauweise, insbesondere für den Dekorationsbau, mit einem beidseitig mit einer dünnen Papier- (2) bzw. Kartonschicht versehenen Trägermaterial aus extrudiertem Schaumpolystyrol (3), dadurch gekennzeichnet, daß auf jede Papier- bzw Kartonschicht (3) eine Aluminiumfolie (4) aufkaschiert ist, die wiederum außenseitig mit einer Grundierung (5) abgedeckt ist."

Gemäß Spalte 2, Z. 8 bis 14 der Beschreibung liegt dem Anmeldungsgegenstand die Aufgabe zugrunde, eine Leichtstoffplatte der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, die sich bei ungleichmäßiger thermischer oder feuchter Belastung nicht verzieht und trotzdem ein geringes Gewicht sowie eine hohe Stabilität aufweist, wobei gleichzeitig eine problemlose Verarbeitung gewährleistet sein soll.

Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 6 wird auf die Akten Bezug genommen.

Die Anmelderin vertritt die Auffassung, es habe einer erfinderischen Tätigkeit bedurft, um zum Anmeldungsgegenstand nach dem Patentanspruch 1 zu gelangen. Die entgegengehaltene Deckenplatte nach den Unterlagen des deutschen Gebrauchsmusters 82 31 418 lehre eine einseitig aufgebaute Schichtbauweise, die darüber hinaus auch eine vom Anmeldungsgegenstand wegführende perforierte Aluminiumschicht sowie eine anders geartete Lackierung aufweise und deshalb einem Fachmann - diesen sieht die Anmelderin im Bereich der Fertigungstechnik - ausgehend von einer gattungsgemäßen Leichtstoffplatte nach den Unterlagen des Gebrauchsmusters 18 95 306 keinerlei Hinweise zum Auffinden der anmeldungsgemäßen Lehre vermitteln könne.

Die Anmelderin beantragt, den Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse E 04 C des Patentamts vom 31. März 1998 aufzuheben und das Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche 1 bis 6, Beschreibung Spalten 1 bis 3, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung, 1 Blatt Zeichnung gemäß Offenlegungsschrift.

II Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig und in der Sache auch begründet.

Der Anmeldungsgegenstand stellt eine patentfähige Erfindung iSd PatG § 1 bis § 5 dar.

1. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist in den ursprünglichen Unterlagen als zum Anmeldungsgegenstand gehörend offenbart.

Der neugefaßte Anspruch 1 beruht auf dem ursprünglichen Anspruch 1, sowie der ursprünglichen Beschreibung gemäß Offenlegungsschrift Sp 3, Z 9 bis 11.

2. Die auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis 6 sind ebenfalls zulässig, denn sie beruhen auf den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 6.

3. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu, denn er wird von keiner der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen in allen seinen Merkmalen vorweggenommen.

Die Unterlagen des deutschen Gebrauchsmusters 18 95 306 lassen eine Leichtstoffplatte in Sandwichbauweise erkennen, die auch für den Dekorationsbau bestimmt und geeignet ist und aus einem aus Hartschaum ausgeführten Trägermaterial besteht, welches beidseitig mit einer dünnen Papier- bzw Kartonschicht versehen ist. Der Anmeldungsgegenstand unterscheidet sich von diesem Stand der Technik durch die weiteren auf den Papier- bzw Kartonschichten beidseitig aufgebrachten Schichten aus Aluminiumfolie und den Grundierungsanstrich sowie in der Spezifikation des Trägermaterials als extrudiertes Schaumpolystyrol.

Durch die Unterlagen des deutschen Gebrauchsmusters 82 31 418 ist eine Deckenplatte bekannt geworden, von der sich der Anmeldungsgegenstand bereits durch seine Bestimmung als beidseitig verwendbare Leichtstoffplatte für den Dekorationsbau sowie in seinem Sandwichaufbau unterscheidet. Ferner ist bei der entgegengehaltenen Deckenplatte die Aluminiumschicht mit einer außenseitigen Lackschicht und nicht wie beim Anmeldungsgegenstand mit einer Grundierung versehen.

Die Platte zur Flächenisolierung, zB zwischen Rohfußboden und Elementen einer Fußbodenheizung, nach der deutschen Offenlegungsschrift 32 46 546 ist ebenfalls einseitig aufgebaut, so daß sich der einer anderen Zweckbestimmung dienende Anmeldungsgegenstand hiervon auch in seinem Sandwichaufbau unterscheidet. Ein außenseitiger Grundierungsanstrich ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Die Unterlagen der deutschen Gebrauchsmuster 78 05 088 bzw 76 24 223 beschreiben Wand- und Deckenplatten bzw Isolierverbundplatten von anderer Zweckbestimmung wie die anmeldungsgemäße Leichtstoffplatte, deren Schichtaufbau demgemäß ebenfalls einseitig ausgestaltet ist, so daß sich der Anmeldungsgegenstand hiervon durch seine Sandwichbauweise unterscheidet. Anders als bei der anmeldungsgemäßen Leichtbauplatte sind bei den durch diese Gebrauchsmuster-Unterlagen beschriebenen Platten zudem jeweils Aluminumschichten mit außenseitigen Grundierungsanstrichen nicht vorgesehen, so daß dieser Stand der Technik dem Anmeldungsgegenstand noch ferner liegt.

4. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1, dessen gewerbliche Anwendbarkeit nicht in Zweifel steht, beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der mit der Lösung des anmeldungsgemäßen Problems (Bereitstellung einer Leichtstoffplatte für den Dekorationsbau, die bei hoher Stabilität und problemloser Verarbeitbarkeit dennoch geringes Gewicht aufweist, wobei sie unempfindlich auf ungleichmäßige einseitige thermische Einflüsse sowie Feuchtigkeitswirkungen reagiert) befaßte Fachmann ist auch nach Auffassung des Senats ein Fertigungstechniker.

Dieser entnimmt den Unterlagen des deutschen Gebrauchsmusters 18 95 306 zwar die Lehre, eine Leichtstoffplatte in Sandwichbauweise aufzubauen, wobei auf eine Kernschicht (1) aus Kunstschaum von beiden Seiten Folien oder Platten (2, 3) zB aus Papier bzw Karton (Pappe) (vgl S 1, 1. Abs.) aufkaschiert werden (vgl Fig 1, 2). Eine derartige Platte soll u.a. auch freistehend zum Abteilen von Räumen (vgl S 3, 1. Abs.) im Dekorationsbau (vgl S 3, 3. Abs.) Verwendung finden. Diese bekannte Leichtstoffplatte mag zwar geringes Gewicht aufweisen und problemlos in Handhabung und Verarbeitung sein, hat aber nur geringe Resistenz gegenüber einseitig wirkender Wärme oder Feuchtigkeit.

Um diesem Mangel abzuhelfen, die übrigen Vorteile einer Leichtstoffplatte bezüglich Handhabung und Verarbeitung aber beizubehalten, wird durch die anmeldungsgemäße Lehre vorgeschlagen:

- das Trägermaterial aus extrudiertem Schaumpolystyrol herzustellen - auf jede Papier- bzw Kartonschicht eine Aluminiumfolie aufzukaschieren - die Aluminiumfolie außenseitig mit einer Grundierung abzudecken.

Zur derartigem technischen Handeln konnte der übrige im Verfahren befindliche Stand der Technik den eingangs angesprochenen Fachmann jedoch nicht anregen.

Den Unterlagen des deutschen Gebrauchsmusters 82 31 418 kann der Fachmann zwar entnehmen, daß als Trägermaterial für eine einseitig beschichtete Deckenplatte expandiertes Polystyrol geeignet sein kann (vgl Anspruch 10 der Entgegenhaltung) und daß diesem Trägermaterial (2) eine Papierschicht (5) sowie eine außenseitig mit einer Lackschicht (6) versehene Aluminiumschicht (4) aufkaschiert werden kann (vgl Abb.). Die Aluminiumschicht dient bei dieser einseitig beschichteten Platte anders als beim anmeldungsgemäßen Schichtaufbau (Sandwichbauweise) nicht der Stabilisierung und dem Schutz von Feuchtigkeitseinflüssen, sondern der thermischen Reflektion (S 4, Z 34, 35), weswegen der aufgebrachte Schutzlack auch infrarotdurchlässig sein soll (S 4, Z 30 bis 33), während andererseits die dampfsperrende Wirkung der Aluminiumschicht bevorzugt durch eine Nadelperforation wieder aufgehoben werden soll (S 5, Z 27 bis 30).

Nach alledem führt diese Entgegenhaltung den Fachmann von der anmeldungsgemäßen Lösung weg, denn die nur einseitig auf das Trägermaterial aufgebrachten Schichten vermögen in dieser Form keinen Beitrag zur Stabilisierung der Platte zu leisten dahingehend, daß das Trägermaterial im Sinne einer leichten Verarbeitbarkeit möglichst dünn gehalten werden kann. Ferner wird die dampfsperrende Wirkung der Aluminiumschicht, die bei Deckenplatten nicht erwünscht ist, durch Perforation aufgehoben, während sich der Anmeldungsgegenstand gerade diese Wirkung einer geschlossenen Aluminiumschicht zu nutze macht. Eine infrarotdurchlässige Lackierung dient ebenfalls einer anderen Aufgabe als die für den Dekorationsbau erforderliche anmeldungsgemäße Grundierung.

Somit konnte einem Fachmann die anmeldungsgemäße Lehre durch den Gegenstand gemäß den Unterlagen des deutschen Gebrauchsmusters 82 31 418 nicht nahegelegt werden.

Ähnliches gilt auch für eine Platte zur Isolierung von Rohfußböden gegenüber Elementen einer Fußbodenheizung nach der deutschen Offenlegungsschrift 32 46 546. Auch hier findet man - der vom Anmeldungsgegenstand abweichenden Zweckbestimmung Rechnung tragend - einen lediglich einseitigen Schichtaufbau aus einer Trägerschicht (3) aus Polystyrol der zu einer Seite hin ein Netzgewebe (4) eine Papierschicht (5), eine Aluminiumschicht (6) und eine abschließende PE-Folie (7) in dieser Reihenfolge aufgelagert sind (vgl Abb.), vor. Die Aluminium- und PE-Schicht mag hier zwar dampfsperrend wirken, jedoch tragen diese Schichten aufgrund einseitiger Aufkaschierung zur Stabilisierung der Platte nichts bei. Diese geht daher überwiegend vom Trägermaterial aus, welches bei dem entgegengehaltenen Gegenstand zum Zweck der Dämmung ohnehin stärker ausgelegt werden muß. Demzufolge vermag auch diese Entgegenhaltung den Fachmann nicht dazu anzuregen, eine für den Dekorationsbau verwendbare gattungsgemäße Platte unter Beibehaltung einer leichten Handhabbarkeit und Verarbeitbarkeit gegenüber einseitig wirkender Feuchtigkeit oder einseitig wirkenden thermischen Einflüssen resistent zu machen.

Der übrige im Verfahren befindliche Stand der Technik liegt - wie bereits aus dem Neuheitsvergleich deutlich wurde - dem Anmeldungsgegenstand ferner, weil dort Wand- und Deckenplatten bzw Isolierverbundplatten beschrieben werden, in deren einseitig angebrachtem Schichtaufbau eine Aluminiumschicht nicht vorgesehen ist, so daß auch von diesem keine Hinweise zum Auffinden der anmeldungsgemäßen Lehre ausgehen konnten.

Der eingangs definierte Fachmann konnte daher durch den im Verfahren befindlichen Stand der Technik auch unter Hinzunahme seines allgemeinen Fachwissens nicht zum Auffinden der anmeldungsgemäßen Lehre angeregt werden. Zusätzliches Indiz hierfür ist auch noch die Tatsache, daß offenbar seit dem Jahre 1964 - dies ist der Zeitrang des nächstkommenden Standes der Technik nach den Unterlagen des deutschen Gebrauchsmusters 18 95 306 - keine weiteren Vorschläge zur Verbesserung von Leichtstoffplatten im Sinne der anmeldungsgemäßen Lehre im einschlägigen Stand der Technik aufzufinden waren und somit der beanspruchte Schichtaufbau, jedenfalls für zum Dekorationsbau bestimmte Platten und zwar zu deren beidseitiger Beschichtung, bis zum Zeitrang der Anmeldung nicht in Betracht gezogen worden war.

Nach alledem ist der Gegenstand nach Anspruch 1 patentfähig und der Anspruch 1 somit gewährbar.

Mit diesem zusammen sind auch die Unteransprüche 2 bis 6 gewährbar, die auf vorteilhafte Ausgestaltungen einer Leichtstoffplatte nach Anspruch 1 gerichtet sind.

Kowalski Viereck Dr. Huber Gießen Cl

BPatG:
Beschluss v. 19.06.2001
Az: 8 W (pat) 43/98