Bundespatentgericht:
Urteil vom 29. April 2008
Aktenzeichen: 4 Ni 38/06

(BPatG: Urteil v. 29.04.2008, Az.: 4 Ni 38/06)

Tenor

1. Das europäische Patent 0 596 981 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in seinen Patentansprüchen 1, 7 - 10, 20 - 23, 25, 28, 30 und 32 für nichtig erklärt.

2. Die Kosten des Rechtsstreit trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 596 981 (Streitpatent), das am 30. Juli 1992 unter Inanspruchnahme der Priorität der amerikanischen Patentanmeldung US 739925 vom 2. August 1991 angemeldet worden ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 692 22 046 geführt. Es betrifft eine biegsame Nähfadenführung und Halterung und umfasst 35 Ansprüche, von denen u. a. Anspruch 1 angegriffen ist. Dieser lautet in der deutschen Übersetzung ohne Bezugszeichen wie folgt:

Nahtmaterial-Führungs- und Halterkombination, die folgendes aufweist:

eine biokompatible, frei biegsame Führung vorbestimmter Länge für chirurgisches Nahtmaterial;

einen steifen Halter, der die Länge der Nahtmaterialführung in einer Ebene um einen Umfang des Halters hält;

wenigstens einen Faden, der die Nahtmaterialführung an dem Halter auf straffe Weise lösbar festlegt;

dadurch gekennzeichnet, dass der Halter eine Fadenführung aufweist, die von der Ebene der Nahtmaterialführung beabstandet ist und eine Oberfläche aufweist, die den Faden trägt, wobei die Fadenführung eine Schneidführungsnut hat, die sich an der genannten Oberfläche zum Einführen eines Schneidwerkzeugs in sie öffnet, um den Faden abzuschneiden und dadurch die Nahtmaterialführung von dem Halter zu lösen.

Wegen des Wortlauts des angegriffenen Patentanspruchs 1 in der Verfahrenssprache Englisch sowie wegen des Wortlauts der weiter angegriffenen und mittelbar oder unmittelbar auf Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 7 bis 10, 20 bis 23, 25, 28, 30 und 32 wird auf die Streitpatentschrift EP 0 596 981 B1 verwiesen.

Die Klägerin behauptet, der Gegenstand des Streitpatents sei weder neu noch erfinderisch. Zur Begründung trägt sie vor, im Stand der Technik sei zum Prioritätszeitpunkt eine entsprechende Kombination einer flexiblen Nahtmaterialführung, die lösbar an einem steifen Halter angebracht ist, bereits bekannt gewesen. Jedenfalls habe aber der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents zu seinem Zeitrang für den Fachmann nahe gelegen. Hierzu beruft sie sich auf folgende Druckschriften und Dokumente:

Ni9 US 5 011 481 Ni11 Auszug aus Wikipedia zum Stichwort "Steifigkeit", Druckdatum 3. April 2008 Ni12/US US 4 055 861 Ni12/DE DE 26 15 564 A1 Ni13 US 4 489 446 Ni14 US 4 042 979 Ni15/US US 4 217 665 Ni15/DE DE 26 27 619 A1 Ni16 WO 91/01697 A1 Ni18 Revuelta, Garcia-Rinaldi, Duran: "Conservative Repair of the Mitral and Tricuspid Valves: Eight Years Experience with Duran Flexible Ring Annuloplasty", in: Estudios Clinicos, Ausgabe 10, Band 76, Oktober 1984 Ni19 US 4 865 600 Die Klägerin beantragt nunmehr, das europäische Patent EP 0 596 981 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Ansprüche 1, 7 bis 10, 20 bis 23, 25, 28, 30 und 32 für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise mit der Maßgabe, dass Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält und sich hieran die Ansprüche 2 bis 35 der erteilten Fassung anschließen (Hilfsantrag 1):

Nahtmaterial-Führungs- und -Halterkombination, die folgendes aufweist:

eine biokompatible, frei biegsame Führung (152, 246, 261) vorbestimmter Länge für chirurgisches Nahtmaterial;

einen steifen Halter (150, 242, 258, 140, 240, 256'), der die Länge der Nahtmaterialführung in einer Ebene um einen Umfang des Halters hält, wobei in der Ebene der Nahtmaterialführung die Nahtmaterialführung auf ihrer ganzen Länge das radial äußerste Element der Nahtmaterialführungs- und Halterkombination ist;

wenigstens einen Faden (198, 200, 202, 250, 256), der die Nahtmaterialführung an dem Halter auf straffe Weise lösbar festlegt;

dadurch gekennzeichnet, dass der Halter eine Fadenführung (208, 214, 220) aufweist, die von der Ebene der Nahtmaterialführung beabstandet ist und eine Oberfläche aufweist, die den Faden trägt, wobei die Fadenführung (208, 214, 220) eine Schneidführungsnut (230, 252, 254) hat, die sich an der genannten Oberfläche zum Einführen eines Schneidwerkzeugs in sie öffnet, um den Faden abzuschneiden und dadurch die Nahtmaterialführung von dem Halter zu lösen.

weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält und sich hieran die Ansprüche 2 bis 35 der erteilten Fassung anschließen (Hilfsantrag 2):

Nahtmaterial-Führungs- und -Halterkombination, die folgendes aufweist:

eine biokompatible, frei biegsame Führung (152, 246, 261) vorbestimmter Länge für chirurgisches Nahtmaterial;

einen steifen Halter (150, 242, 258, 140, 240, 256'), der die Länge der Nahtmaterialführung in einer Ebene um einen Umfang des Halters hält;

wenigstens einen Faden (198, 200, 202, 250, 256), der die Nahtmaterialführung an dem Halter auf straffe Weise lösbar festlegt, wobei der Faden wenigstens teilweise durch die Nahtmaterialführung geführt ist;

weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält und sich hieran die Ansprüche 2 bis 35 der erteilten Fassung anschließen (Hilfsantrag 3):

Nahtmaterial-Führungs- und -Halterkombination, die folgendes aufweist:

eine biokompatible, frei biegsame Führung (152, 246, 261) vorbestimmter Länge für chirurgisches Nahtmaterial;

einen steifen Halter (150, 242, 258, 140, 240, 256'), der die Länge der Nahtmaterialführung in einer Ebene um einen Umfang des Halters hält, wobei der Halter eine Führungsanbringanrichtung (150, 242, 258) aufweist, die eine zweite Oberfläche definiert, wobei die Nahtmaterialführung (152, 242, 261) durch den Faden straff an der zweiten Oberfläche positioniert ist und wobei die zweite Oberfläche mit wenigstens einer Vertiefung zur Aufnahme eines Bereichs der Nahtmaterialführung ausgebildet ist;

wenigstens einen Faden (198, 200, 202, 250, 256), der die Nahtmaterialführung an dem Halter auf straffe Weise lösbar festlegt;

weiter hilfsweise mit der Maßgabe, dass Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält und sich hieran die Ansprüche 2 bis 32 der in der mündlichen Verhandlung übergebenen Fassung anschließen (Hilfsantrag 4):

Nahtmaterial-Führungs- und -Halterkombination, die folgendes aufweist:

eine biokompatible, frei biegsame Führung (152, 246, 261) vorbestimmter Länge für chirurgisches Nahtmaterial;

wenigstens einen Faden (198, 200, 202, 250, 256), der die Nahtmaterialführung an dem Halter auf straffe Weise lösbar festlegt;

einen steifen Halter (150, 242, 258, 140, 240, 256'), der die Länge der Nahtmaterialführung in einer Ebene um einen Umfang des Halters hält, wobei der Halter eine Fadenführung (208, 214, 220) aufweist, die von der Ebene der Nahtmaterialführung beabstandet ist und eine Oberfläche aufweist, die den Faden trägt und wobei der Halter eine Führungsanbringeinrichtung (150, 242, 258) aufweist, die eine zweite Oberfläche definiert, wobei die Nahtmaterialführung (152, 242, 261) durch den Faden straff an der zweiten Oberfläche positioniert ist;

einen Griff (140, 240, 256), wobei der Griff (140, 240, 256) über zwei weitere Fäden mit dem Halter (150, 242, 258) lösbar verbunden und ausgebildet ist, um während des Plazierens von Nahtmaterialien durch die Nahtmaterialführung ergriffen zu werdendadurch gekennzeichnet, dass die Fadenführung (208, 214, 220) eine Schneidführungsnut (230, 252, 254) hat, die sich an der genannten Oberfläche zum Einführen eines Schneidwerkzeugs in sie öffnet, um den Faden abzuschneiden und dadurch die Nahtmaterialführung von dem Halter zu lösenund dass die Kombination ein Element (194, 196) zwischen dem Griff und der Anbringeinrichtung aufweist, das eine Schneidführungsnut (197) hat, wobei die Schneidführungsnut des Elements (194, 196) für ein Schneidwerkzeug zugänglich ist, um dem Werkzeug zu ermöglichen, die zwei weiteren Fäden abzuschneiden, um den Griff von der Anbringeinrichtung zu trennen.

Im Übrigen tritt die Beklagte dem klägerischen Vortrag entgegen hält das Streitpatent zumindest im verteidigten Umfang für patentfähig.

Die Klägerin beantragt auch im Hinblick auf die Hilfsanträge die Erklärung der Nichtigkeit.

Gründe

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist in der Erweiterung des Angriffs lediglich eine zulässige Klageerweiterung zu sehen (§ 99 PatG i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO; vgl. Benkard/Rogge, PatG, 10. Aufl., § 22 Rdnr. 71).

Die Klage ist auch begründet. Sie führt zur Nichtigerklärung des Streitpatents im beantragten Umfang, denn der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist weder in der erteilten noch in den verteidigten Fassungen patentfähig (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 56 EPÜ).

Es kann dahinstehen, ob die Vorrichtung nach Patentanspruch 1 in den verteidigten Fassungen gegenüber dem Stand der Technik neu ist, denn jedenfalls beruht sie nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung steht für den Senat fest, dass es für den hier zuständigen Fachmann, einen mit der Entwicklung von Nahtmaterial-Führungs- und -Halterkombinationen befasstem Fachhochschulingenieur der Fachrichtung Medizin- oder Feinwerktechnik mit mehrjähriger Berufserfahrung, der sich bei seiner Tätigkeit regelmäßig an den Bedürfnissen eines auf dem Gebiet der Chirurgie tätigen Mediziners orientiert, auf der Grundlage seines Fachwissens und des Standes der Technik nahelag, die patentgemäße Lösung aufzufinden.

II.

1. Das Streitpatent betrifft eine Kombination aus einer flexiblen Nahtmaterialführung, die lösbar an einem steifen Halter angebracht ist, um so die Steuerung der Abstände und der Platzierung chirurgischen Nahtmaterials steuern zu können. Die Führung für chirurgisches Nahtmaterial soll dabei insbesondere dazu verwendet werden, die Dimension und/oder die Gestalt eines Nahtverlaufes beim Verschließen nach einem chirurgischen Eingriff steuern zu können. Da der chirurgisch bedingte Einschnitt in das Körpergewebe häufig keine gerade Linie formt, sondern den anatomischen Notwendigkeiten angepasst werden muss, besteht bei der Naht die Schwierigkeit, die Spannung an den einzelnen Fäden so auszugleichen, dass die gewünschte Gestalt gebildet werden kann. Besonders bei dem Vernähen von Blut- oder anderen Gefäßen ist es wichtig, die vorbestimmte Dimension beizubehalten, um so zu verhindern, dass die Nahtlinie das Gefäß zusammenzieht und auf diese Weise eine potenzielle Blockierungsstelle bildet. In anderen Fällen kann die Begrenzung der Nahtlinie auf eine bestimmte Länge wünschenswert sein. Im besonderen sind diese Problemstellungen im Bereich der Anuloplastik, also der chirurgischen Korrektur von Herzklappen, akut.

2. Vor diesem Hintergrund soll der Gegenstand des Patents eine Nahtmaterialführungs- und -halterkombination bereitstellen, bei der die Fadenführung von der Ebene der Nahtmaterialführung beabstandet ist und eine den Faden tragende Oberfläche aufweist, und wobei die Fadenführung eine Schneidführungsnut hat, die sich an der genannten Oberfläche zum Einführen eines Schneidwerkzeugs in sie öffnet, um den Faden abschneiden und so die Nahtmaterialführung vom Halter lösen zu können. Dabei soll die flexible Nahtmaterialführung, wenn sie am Halter angebracht ist, eine Gestalt oder Geometrie annehmen, die dem zu nähenden Bereich des Körperorgans bzw. -gefäßes angepasst ist.

3. Demzufolge lehrt Anspruch 1 des Streitpatents in deutscher Übersetzung eine M1 Nahtmaterial-Führungs- und -Halterkombination, die folgendes aufweist: