Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. März 2003
Aktenzeichen: 29 W (pat) 207/01

(BPatG: Beschluss v. 19.03.2003, Az.: 29 W (pat) 207/01)

Tenor

1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Juni 2001 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren und Dienstleistungen "Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Finanzwesen; Immobilienwesen; Transport- und Lagerwesen; Erziehung; Unterhaltung; Organisation von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen" zurückgewiesen wurde.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I Die Wortmarke DigitalOfficesoll für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 9:

Elektrische, elektronische, optische, Mess-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Datenverarbeitungsgeräte und Computer;

Klasse 16:

Druckereierzeugnisse, insbesondere bedruckte und/oder geprägte Karten aus Karton oder Plastik; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Büroartikel (ausgenommen Möbel);

Klasse 35:

Werbung und Geschäftsführung;

Klasse 36:

Finanzwesen; Immobilienwesen;

Klasse 38:

Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen;

Klasse 39:

Transport- und Lagerwesen;

Klasse 41:

Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; Organisation von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen sowie entsprechenden elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM und CD-I);

Klasse 42:

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der Zugriffszeiten zu und Betrieb von Datenbanken sowie Sammeln und Liefern von Daten, Nachrichten und Informationen; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikationin das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 26. Juni 2001 durch eine Beamtin des höheren Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft in vollem Umfang zurückgewiesen. Die angemeldete Marke bestehe aus den beiden Wörtern "Digital" und "Office". Das Adjektiv "digital" habe neben seiner ursprünglichen Bedeutung im Englischen und Deutschen von "in Stufen erfolgend, schrittweise" in der Technik inzwischen auch die Bedeutung von "in Ziffern dargestellt/in Ziffern darstellend". Es sei darüber hinaus in der Bedeutung von "digitalisiert", "virtuell" oder "computerisiert" gebräuchlich. Das englische Wort "office" bedeute soviel wie "Büro, Amt" und werde insbesondere im Bereich der Datenverarbeitung viel verwendet. Die angemeldete Marke enthalte daher lediglich einen unmittelbar beschreibenden Hinweis darauf, dass die beanspruchten Waren Büroarbeiten unter Ausnutzung der digitalen Technik ermöglichten oder sich inhaltlich mit digitalen Büros befassten. Die beantragten Dienstleistungen würden dahingehend beschrieben, dass sie mit Hilfe von Computern von einem Büro oder für ein Büro vermittelt, abgerechnet, angeboten oder auch nur erleichtert würden. Da die angemeldete Marke die beantragten Waren und Dienstleistungen unmittelbar schlagwortartig beschreibe, sei sie nicht geeignet, diese nach ihrer betrieblichen Herkunft zu unterscheiden. Auch die Großschreibung des Buchstabens "O" in der Mitte des Markenwortes könne nicht die Schutzfähigkeit des Zeichens begründen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, bei der angemeldeten Marke handele es sich um eine der Struktur nach ungewöhnliche Wortverbindung, die lexikalisch nicht nachweisbar sei. Nach den Ausführungen der Markenstelle könne das Adjektiv "digital" drei verschiedene Bedeutungen haben. Zusätzlich käme noch die in der Medizin verwendete Bedeutung "mit dem Finger" in Betracht. Das Wort "office" gehöre nicht zum englischen Grundwortschatz und sei dem inländischen Verkehr daher nicht ohne weiteres im Sinne von "Büro" verständlich. Außerdem habe das englische Wort "office" im Deutschen mindestens fünf verschiedene Bedeutungen. Angesichts der verschiedenen Übersetzungsmöglichkeiten der beiden Bestandteile ergäben sich auch für die angemeldete Marke in ihrer Gesamtheit zahlreiche Deutungsmöglichkeiten, so dass dem Markenwort keine konkrete Sachaussage über die gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen entnommen werden könne. Aus diesem Grunde bestehe an der angemeldeten Marke auch kein Freihaltebedürfnis.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

II Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Zeichens stehen mit Ausnahme der im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 2 und Nr 1, § 37 Abs 1 MarkenG entgegen.

1. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr insbesondere zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen oder dienen können. Nach dieser Vorschrift ist die Eintragung auch dann zu versagen, wenn die Benutzung des angemeldeten Zeichens als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber in Zukunft jederzeit erfolgen kann (vgl. BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE - mwN). Für die nicht vom Tenor erfassten Waren und Dienstleistungen stellt die Bezeichnung "DigitalOffice" eine in diesem Sinne freihaltebedürftige Sachangabe dar.

1.1. Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, besteht das angemeldete Zeichen erkennbar aus den beiden Wörtern "Digital" und "Office". Das Adjektiv "digital" hat im Englischen und im Deutschen dieselbe Bedeutung. Als Fachbegriff der Elektronik und Informationstechnik bezeichnet es eine Größe, die nur eine endliche Anzahl von Werten annehmen kann (vgl ua Brockhaus, Computer und Informationstechnologe, 2003, S 243; Irlbeck/Langenau, Computer-Lexikon, 4. Aufl. 2002, S 227). Im allgemeinen Sprachgebrauch hat "digital" auch die Bedeutung von "auf Digitaltechnik, Digitalverfahren beruhend", wobei es sich bei der Digitaltechnik um ein Teilgebiet der Informationstechnik und Elektronik handelt, das sich mit der Erfassung, Darstellung, Verarbeitung und Übertragung digitaler Größen befasst (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl 2001, S 379). Dementsprechend existieren im Englischen und im Deutschen sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als auch in der Fachsprache zahlreiche entsprechend gebildete Wortverbindungen mit dem Bestandteil "digital", zB digital cash, digital clock, digital audio disk, digital audio tape (vgl PONS Großwörterbuch Englisch - Deutsch, 2002, S 227), Digitalanzeige, Digitalgröße, Digitalrechner, Digitalsignal, Digitaluhr (vgl Duden, Deutsches Universalwörterbuch, aaO), Digital Audio Tape, Digital Compacht Cassette, Digital Dolby, digitale Aufzeichnung, digitale Bildverarbeitung, digitales Fernsehen, digitale Signatur (vgl Brockhaus aaO, S 244f). Das englische Wort "office" ist im Deutschen ungeachtet anderer möglicher Übersetzungen vor allem mit der Bedeutung von "Büro" gebräuchlich (vgl Duden aaO, S 1157). In seiner Gesamtheit bedeutet "DigitalOffice" daher soviel wie "digitales Büro". Mit dieser Bedeutung ist die angemeldete Marke dem überwiegenden Teil der maßgeblichen Verkehrskreise auch ohne weiteres verständlich. Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen richten sich sowohl an Fachleute als auch an Endverbraucher, die als durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig anzusehen sind (vgl BGH GRUR 2002, 812 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II). Außerdem ist das angesprochene Publikum auf dem Gebiet der Elektronik und Informationstechnik mit der englischen Sprache als Fach- und Werbesprache sowie den zahlreichen oben genannten mit dem Bestandteil "digital" gebildeten Begriffen vertraut.

1.2. Die Bezeichnung "DigitalOffice" ist auch geeignet, die nicht vom Tenor erfassten Waren und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Art, ihres Inhalts oder ihrer Bestimmung zu beschreiben. Nach einer vom Senat durchgeführten Internet-Recherche deren Ergebnis der Anmelderin übersandt wurde, ist der Begriff "Digital Office" bereits zur Beschreibung digitaler Bürotechnik gebräuchlich. So wird "Digital Office" zB verwendet zur Bezeichnung eines Systems zur Optimierung der Prozesse in der Dokumenterstellung, Verwaltung und Vervielfältigung (www.abprx.ch/Digital_Office/), zur Bezeichnung eines Systems der Dokumentenarchivierung (www.keops.at) und zur Bezeichnung eines Projekts, das sich mit der wachsenden Bedeutung der Informationstechnologie im Bürobereich befasst (www.schulen.eduhi.at - Digital Office für Entrepreneurship und Digital Business). Die Waren der Klasse 9 (mit Ausnahme der "Mechaniken für geldbetätigte Apparate") und die Büroartikel können mit "DigitalOffice" daher ihrer Art und Bestimmung nach beschrieben werden, nämlich dass sie für den Einsatz in einem digitalen Büro geeignet sind. Bei den Druckereierzeugnissen und den Lehr- und Unterrichtsmitteln kann es sich um solche handeln, die sich thematisch mit dem Aufbau und Betrieb eines digitalen Büros befassen. Gleiches gilt für die Dienstleistung der Ausbildung. Die Dienstleistungen der Werbung und der Geschäftsführung können mittels eines digitalen Büros, nämlich unter Einsatz digitaler Bürotechnik erbracht werden. Auf Grund des sachlichen Zusammenhangs zwischen Druckerzeugnissen und deren Veröffentlichung kann auch die Dienstleistung "Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen sowie entsprechenden elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM und CD-I)" mit "DigitalOffice" dahingehend beschrieben werden, dass sie Druckerzeugnisse und elektronischen Medien zum Gegenstand hat, die sich mit dem Thema "digitales Büro" befassen. Hinsichtlich der in den Klassen 38 und 42 beanspruchten Dienstleistungen "Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der Zugriffszeiten zu und Betrieb von Datenbanken sowie Sammeln und Liefern von Daten, Nachrichten und Informationen; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation" enthält die Bezeichnung "DigitalOffice" eine Sachangabe über die Bestimmung dieser Dienstleistungen, nämlich dass sie die technischen Voraussetzungen für den Betrieb eines digitalen Büros schaffen.

1.3. Der Eignung als Sachangabe steht auch nicht die von den Regeln der englischen und der deutschen Sprache abweichende Schreibweise des angemeldeten Zeichens "DigitalOffice" entgegen. Weder das bei englischer Schreibweise fehlende Leerzeichen zwischen den beiden Bestandteilen "Digital" und "Office" noch die bei deutscher Schreibweise regelwidrige Großschreibung des Buchstabens "O" führen zu einer inhaltlichen Änderung des beschreibenden Aussagegehalts, weil es sich um werbeübliche Schreibweisen handelt.

2. Da sich die Bezeichnung "DigitalOffice" in einer beschreibenden Aussage erschöpft, die für das angesprochene Publikum ohne weiteres erkennbar ist, erfasst das Publikum das angemeldete Zeichen in Verbindung mit den nicht vom Tenor erfassten Waren und Dienstleistungen auch nur als Sachangabe und nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen (vgl BGH GRUR 2001, 1151 - marktfrisch). Dem Zeichen fehlt daher auch jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr. 1 MarkenG).

3. Etwas anderes gilt für die Waren und Dienstleistungen "Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Finanzwesen; Immobilienwesen; Transport- und Lagerwesen; Erziehung; Unterhaltung; Organisation von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen", da sie keinen sachlichen Zusammenhang mit einem digitalen Büro aufweisen. Mit "DigitalOffice" werden keine wesentlichen Merkmale der genannten Waren und Dienstleistungen beschrieben noch lässt sich der Bezeichnung ein im Vordergrund stehender Begriffsgehalt zuordnen, der die maßgeblichen Verkehrskreise von der Vorstellung wegführen könnte, es mit einem Unternehmenshinweis zu tun zu haben.

Vorsitzende Richterin Grabrucker ist im Urlaub und daher an der Unterschrift gehindert Pagenberg Pagenberg Fink Cl

BPatG:
Beschluss v. 19.03.2003
Az: 29 W (pat) 207/01