Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. Juli 2006
Aktenzeichen: 28 W (pat) 102/00

(BPatG: Beschluss v. 19.07.2006, Az.: 28 W (pat) 102/00)

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 12 vom 18. Februar 1999 und 17. November 1999 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Ware "Kraftfahrzeuge" zurückgewiesen worden ist.

Gründe

Die Anmelderin begehrt die Eintragung der nachfolgend wiedergegebenen dreidimensionalen Marke Grafikals Kennzeichnung für die Waren

"Kraftfahrzeuge und deren Teile".

Die Markenstelle für Klasse 12 hat die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, die angemeldete Marke erschöpfe sich in der bloßen formgetreuen Wiedergabe der versagten Waren, die nicht ihre eigene Kennzeichnung darstellen könnten. Für eine Warenformmarke fehle es an Elementen, die über die reine technische Gestaltung und den verkehrsüblichen Rahmen hinausgingen, um vom Verkehr einzeln oder in ihrer Gesamtheit als betrieblicher Herkunftshinweis und damit unterscheidungskräftig angesehen werden könnten. Im Übrigen bestehe auch ein erhebliches Freihaltungsinteresse an der äußeren Gestaltungsform eines Kraftfahrzeuges, die technische Fortentwicklung und die zukünftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen verlangten einen möglichst weiten Freiraum bei der Gestaltung von Formelementen im PKW-Bereich. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen, weil der begehrten Eintragung zumindest ein Freihaltebedürfnis entgegenstehe und dieses Eintragungshindernis auch nicht durch die nunmehr hilfsweise geltend gemachte Verkehrsdurchsetzung überwunden sei.

Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 (I ZB 33/04) festgestellt, dass der beanspruchten Warenformmarke zwar nicht die konkrete Unterscheidungskraft nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen werden könne, der Eintragung von Haus aber ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit an der freien Wahl der Formgestaltung von Automobilen entgegen stehe, das vorliegend jedoch bezüglich der Ware "Kraftfahrzeuge" durch Verkehrsdurchsetzung überwunden sei. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass in Deutschland zumindest gängige Kraftfahrzeug-Modelle schon kurze Zeit nach der Einführung im Markt vom Verkehr einem bestimmten Hersteller zugeordnet würden, vor allem wenn im neuen Modell charakteristische Merkmale bei der Fahrzeuggestaltung aufgegriffen würden, die dem Verkehr von anderen Modellen des Herstellers bekannt seien. Diese Voraussetzungen seien ohne Weiteres erfüllt, wenn wie vorliegend zwischen der Markteinführung des Fahrzeugs und der Markenanmeldung ein knappes Jahr liege. An dieseFeststellungen fühlt sich der Senat nach § 89 Abs. 4 MarkenG gebunden. Das Eintragungshindernis (Freihaltebedürfnis) ist damit im Wege der Durchsetzung überwunden, so dass die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben waren.

BPatG:
Beschluss v. 19.07.2006
Az: 28 W (pat) 102/00