Bundespatentgericht:
Beschluss vom 5. August 2011
Aktenzeichen: 9 W (pat) 360/05

(BPatG: Beschluss v. 05.08.2011, Az.: 9 W (pat) 360/05)

Tenor

Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

Gegen das Patent 103 04 574 mit der Bezeichnung "Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrersitz", dessen Erteilung am 3. Februar 2005 veröffentlicht wurde, hat die Einsprechende am 29. April 2005 schriftlich mit Begründung Einspruch erhoben.

Mit Schriftsatz vom 14. März 2011 hat die Patentinhaberin gegenüber dem Deutschen Patentund Markenamt den Verzicht auf das Patent erklärt und mit Schriftsatz vom gleichen Tage gegenüber dem Senat darauf hingewiesen, dass Rechte für die Vergangenheit aus dem Patent gegen die Einsprechende nicht geltend gemacht würden. Der Schriftsatz ist der Einsprechenden gleichzeitig mit der Anfrage des Senats vom 27. Juni 2011 übersandt worden, ob die Einsprechende nach der Verzichtserklärung der Patentinhaberin ein weitergehendes rechtliches Interesse am rückwirkenden Widerruf des Patents geltend mache.

Seitdem ist seitens der Einsprechenden kein Schriftsatz zu den Akten gelangt.

II.

Der Einspruch war mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig zu verwerfen.

Für die Fortsetzung eines Einspruchsverfahrens nach dem Erlöschen des Patents ist ein besonderes, eigenes Rechtsschutzinteresse der Einsprechenden am rückwirkenden Widerruf des Patents erforderlich. Denn das Interesse der Allgemeinheit am Widerruf unberechtigter Schutzrechte ist nicht mehr berührt, wenn das Patent erloschen ist (BGH GRUR 2008, 279 -Kornfeinung; 1997, 615 -Vornapf). Das Rechtsschutzinteresse der Einsprechenden nach Erlöschen des Patents ist ein Zulässigkeitserfordernis, das zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch vorliegen muss; andernfalls ist der Einspruch unzulässig.

Vorliegend ist das Patent infolge Verzichts gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG erloschen. Ein eigenes Rechtsschutzinteresse an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens hat die Einsprechende nicht geltend gemacht, so dass der Einspruch unzulässig geworden ist.

Pontzen Bork Bülskämper Paetzold Pü

BPatG:
Beschluss v. 05.08.2011
Az: 9 W (pat) 360/05