Bundespatentgericht:
Beschluss vom 2. Dezember 2003
Aktenzeichen: 33 W (pat) 312/02

(BPatG: Beschluss v. 02.12.2003, Az.: 33 W (pat) 312/02)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen

Gründe

I.

Die Inhaberin der für die Dienstleistungen 35 Recruitement of personnel; personnel management and consultancy; employment of personnel; office functions, in particular payroll preparation and personnel administration; rental of office machines.

41 Education, in particular instruction of administrative personnel; training and continuing education in the medical sector and technical professions; courses in the field of automation; publication of printed matter, in particular books.

42 Vocational guidance.

international registrierten Marke 715 723 Tempo-Teambegehrt für diese Marke Schutz in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Markenstelle für Klasse 35 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der IR-Marke die Schutzausdehnung mit Beschluss vom 1. Juli 2002 wegen mangelnder Unterscheidungskraft verweigert. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass der Verkehr die Marke, die sich aus den Bestandteilen "Tempo" ("Geschwindigkeit" oder "schnell") und "Team" (Gruppe von Personen, die gemeinsam an einer Aufgabe arbeiten") zusammensetze, so verstehe, dass Dienstleistungen von einem Team besonders schnell erbracht würden. Da alle beanspruchten Dienstleistungen von einem Team schnell und effektiv erbracht werden könnten, sei die Bezeichnung "Tempo-Team" für sie beschreibend und nicht als Herkunftshinweis geeignet. Dass "Tempo" auch die Abkürzung für "temporär" sein könne, ändere nichts an der Beurteilung, da im Zusammenhang mit den gekennzeichneten Dienstleistungen nur die Bedeutung "schnell" nahe liege.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin, die das Zeichen für unterscheidungskräftig hält. Zur Begründung führt sie aus, die Marke "Tempo-Team" bedeute "Geschwindigkeitsmannschaft", "Schnelligkeitsmannschaft" "Geschwindigkeitsarbeitsgruppe" oder "Schnelligkeitsarbeitsgruppe". Keiner dieser Begriffe besitze einen im Vordergrund stehenden Sinngehalt, vielmehr seien sie aus sich heraus in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen unklar und vage, da offen bleibe, ob sich "Tempo-Team" auf die Erbringer der Leistungen beziehe, auf die Zielgruppe oder - bei den Vermietungsdienstleistungen - auf die vermieteten Gegenstände. Die Markenstelle habe "Tempo" mit "effektiv" gleichgesetzt, so dass sich die Möglichkeiten der verschiedenen Bedeutungen weiter vervielfältige. Bei einigen Dienstleistungen komme es auf Geschwindigkeit weniger an. Im Hinblick darauf, dass die Marke keine auf die beanspruchten Dienstleistungen bezogene im Vordergrund stehende Aussage enthalte, bestehe auch kein Freihaltungsbedürfnis. Im übrigen bezieht sich die Markeninhaberin auf Entscheidungen des Bundespatentgerichts und des HABM, die die Bezeichnungen "Team is money", "Team One", "Aqua-Team" und "Team-Power" für eintragbar gehalten haben.

Die Markeninhaberin beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Der Senat hat der Anmelderin mit der Terminsladung Rechercheergebnisse zum Begriff "Tempo-Team" übermittelt. Die Anmelderin hat hierzu nicht Stellung genommen und mitgeteilt, dass sie den Termin nicht wahrnehmen werde.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, da der angemeldeten Marke das Eintragungshindernis der mangelnden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs.2 Nr.1 MarkenG entgegen steht.

Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (st. Rspr.; vgl. BGH Beschluss vom 28. August 2003 I ZB 6/03 m. w. N. - Cityservice, BGH GRUR 2001, 1153, 1154 - antiKALK). Kann demnach einer Wortmarke ein für die fraglichen Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Dies ist vorliegend der Fall.

Die Marke besteht aus den Bestandteilen "Tempo" und "Team", die beide Bestandteil der deutschen Umgangssprache sind. "Tempo" bedeutet "Geschwindigkeit, Schnelligkeit", "Team" bezeichnet eine Gruppe von Personen, die gemeinsam an einer Aufgabe arbeiten (vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch 7. Aufl. 2000). Die hier angesprochenen breiten Verkehrskreise, die sich einerseits im Wesentlichen aus Unternehmern und Mitarbeitern von Personalabteilungen und andererseits aus Arbeitnehmern zusammensetzen, verstehen das Zeichen "Tempo-Team" ohne weiteres als Hinweis darauf, dass die beanspruchten Dienstleistungen durch ein schnelles Team, eine schnelle Mannschaft, erbracht werden. Dies wird letztlich auch durch die Anmelderin bestätigt. Die von ihr als mögliche Übersetzungen vorgetragenen zusammengesetzten Begriffe "Geschwindigkeitsmannschaft", "Schnelligkeitsmannschaft" "Geschwindigkeitsarbeitsgruppe" oder "Schnelligkeitsarbeitsgruppe" sind als solche zwar in der deutschen Sprache nicht gebräuchlich, sie beinhalten aber denselben Aussagegehalt, wie die von der Markenstelle zutreffend festgestellte Bedeutung, dass Dienstleistungen von einem Team besonders schnell erbracht würden. Nachdem das Zeichen "Tempo-Team" sprachüblich gebildet ist (vgl. z.B. Tempolimit, Spitzenteam, Spezialteam) und aus geläufigen Bestandteilen besteht, die als solche schon in die deutsche Umgangssprache eingegangen sind, fehlt jede Unterscheidungskraft, wenn der Verkehr das Zeichen angesichts der ohne weiteres verständlichen begrifflichen Bedeutung nur in diesem Sinn und nicht als Unterscheidungsmittel für Dienstleistungen versteht (vgl BGH, GRUR 2003, 1050 m.w.N. - Cityservice). So liegt der Fall hier. Denn entgegen der Auffassung der Anmelderin ist diese Aussage in Bezug auf die hier konkret beanspruchten Dienstleistungen nicht vage oder interpretationsbedürftig. Der werbemäßig in schlagwortartiger Weise verkürzte Hinweis gibt zu erkennen, dass diese Dienstleistungen in kürzester Zeit erbracht werden und dass dies auf der arbeitsteiligen Zusammenarbeit mehrerer Personen beruht. Sowohl bei den Dienstleistungen der Klasse 35 ist es z.B. wünschenswert, offene Stellen rasch wieder zu besetzen oder in solche vermittelt zu werden. Dass Büroarbeiten schnell erledigt werden, stellt ebenfalls ein für Kunden positives Versprechen dar, insbesondere in der Personalverwaltung. Ein schnelles Verfügbarmachen (Vermieten) von Maschinen, das durch ein schnell arbeitendes Team - beispielsweise beim Aufstellen - ermöglicht wird, ist gerade dann, wenn durch Ausfall einer Maschine in einem Unternehmen oder Büro ein plötzlicher Bedarf entsteht, ein wesentlicher Hinweis. Dies gilt auch bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 41, die die Ausbildung betreffen. Eine schnelle Ausbildung (etwa in Form eines so genannten "Crash-Kurses) durch ein qualifiziertes Team ist beispielsweise bei Arbeitslosigkeit im Fall von Zusatzqualifikationen für eine schnellere Vermittelbarkeit ebenso wichtig wie im Falle der berufsbegleitenden Weiterbildung, da diese neben der Arbeit erfolgt. Die Anmelderin hat zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass sowohl in medizinischen als auch in technischen Berufen Sorgfalt und Kompetenz Vorrang vor der Geschwindigkeit haben. Bei den hier beanspruchten Dienstleistungen geht es aber nicht um die Ausübung der entsprechenden Tätigkeiten, sondern um die Ausbildung, d.h. um den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten. Hierbei ist es auch unter Konkurrenzgesichtspunkten wesentlich, diese möglichst rasch zu erlangen, was bei einer Betreuung durch ein entsprechend qualifiziertes Team effizienter geschehen kann. Dies gilt auch für Publikationen, die einem Zeitdruck unterliegen können. Gleiches gilt aus der Sicht des Kunden u.U. für die Inanspruchnahme einer Berufsberatung, bei der ein kompetentes Team mit breit gefächertem Wissen effektiver wirken kann. Insoweit stellt "Tempo-Team" als eine Art Qualitätshinweis eine im Vordergrund stehende Sachaussage dar, die von den hier angesprochenen Verkehrskreisen nur als solche verstanden wird und nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen.

Auf die bestehenden Voreintragungen von Marken mit dem Bestandteil "Team" kann sich die Anmelderin nicht mit Erfolg berufen. Abgesehen davon, dass es sich jeweils um andere Kombinationen handelt, die z.T. Waren, z.T. nicht vergleichbare Dienstleistungen betreffen, begründeten eventuell wegen eines möglicherweise rein beschreibendem Gehalts rechtsfehlerhaft vorgenommene Eintragungen weder nach dem Gleichheitssatz noch nach anderen Rechtsgrundsätzen einen Anspruch auf eine gleiche rechtliche Beurteilung der Schutzfähigkeit (BGH GRUR 1989, 420 - "K-SÜD"; GRUR 1997, 527 ff - "Autofelge"; BPatGE 13, 113).

Winkler Baumgärtner Kätker Cl

BPatG:
Beschluss v. 02.12.2003
Az: 33 W (pat) 312/02