Bundespatentgericht:
Beschluss vom 8. Dezember 2004
Aktenzeichen: 26 W (pat) 64/02

(BPatG: Beschluss v. 08.12.2004, Az.: 26 W (pat) 64/02)

Tenor

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamt vom 25. Februar 2002 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 631 183 zurückgewiesen worden ist. Die Löschung der Marke 398 51 091 wird wegen des Widerspruchs auch für die Waren "Verpackungsmaterial aus Kunststoff; Behälter (Verpackungs-) aus Kunststoff" angeordnet.

Gründe

I Gegen die Eintragung der Marke 398 51 091 BASCH für die Waren

"Verpackungsmaterial aus Kunststoff; Behälter für Haushalt oder Küche nicht aus Edelmetall oder plattiert; Behälter (Verpackungs-) aus Kunststoff"

ist Widerspruch erhoben worden aus der unter anderem auch für

"Kühlgefäße, Haus- und Küchengeräte und -maschinen"

eingetragenen Marke 631 183 BOSCH.

Die Markenstelle hat wegen des Widerspruchs die teilweise Löschung der angegriffenen Marke für die Ware "Behälter für Haushalt oder Küche nicht aus Edelmetall oder plattiert" angeordnet und den Widerspruch im übrigen zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Marken kämen sich in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht sehr nahe, was sie im einzelnen dargelegt hat. Eine Ähnlichkeit der Waren bestehe nur zwischen den Haus- und Küchengeräten sowie den Kühlgefäßen auf Seiten der Widerspruchsmarke und den Behältern für Haushalt oder Küche auf Seiten der angegriffenen Marke. Diese wiesen in ihrer stofflichen Beschaffenheit sowie in ihrem Verwendungszweck Berührungspunkte auf. Hingegen seien die übrigen Waren der angegriffenen Marke den Waren der Widerspruchsmarke nicht ähnlich. Ihre Herstellungsbetriebe und ihre stoffliche Beschaffenheit seien verschieden. Auch die Verwendungszwecke seien nicht die gleichen. Die Verpackung gehöre nicht zu den typischen Haushaltungs- und Küchenführungsaufgaben.

Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. Sie macht unter Bezugnahme auf eine demoskopische Umfrage aus dem Jahr 2003 eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke geltend. Die beiderseitigen Marken seien hochgradig ähnlich. Zwischen den im Warenverzeichnis der angegriffenen Marke enthaltenen Waren "Verpackungsmaterial aus Kunststoff, Verpackungsbehälter aus Kunststoff" und der Ware "elektrische Arbeitsmaschinen" der Widerspruchsmarke, die auch Verpackungsmaschinen umfasse, bestehe ein derart enger Zusammenhang, dass die Gefahr von Verwechslungen zu bejahen sei, wozu sie (im Hinblick auf die Warenähnlichkeit) detaillierte Ausführungen macht. Sie beantragt sinngemäß die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, soweit ihr Widerspruch zurückgewiesen worden ist, sowie die Anordnung der vollumfänglichen Löschung der angegriffenen Marke.

Der Markeninhaber hat sich zur Beschwerde nicht geäußert.

II Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist begründet. Zwischen den beiderseitigen Marken besteht entgegen der im angefochtenen Beschluss vertretenen Ansicht auch im Umfang der Waren "Verpackungsmaterial aus Kunststoff; Behälter (Verpackungs-) aus Kunststoff" die Gefahr von Verwechslungen i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, weil auch diese Waren zumindest der Ware "Kühlgefäße", für die die Widerspruchsmarke Schutz genießt, ähnlich sind.

Die beiderseitigen Marken sind auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich um recht kurze und damit gut und schnell erfassbare Wörter handelt, zumindest in schriftbildlicher Hinsicht sehr ähnlich. Bei der Beurteilung der schriftbildlichen Verwechslungsgefahr von Wortmarken ist nicht nur deren eingetragene Form, sondern auch jede andere verkehrsübliche Wiedergabeform zu berücksichtigen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl, § 9 Rdn 138 f). Zu den verkehrsüblichen Wiedergabeformen einer in Großbuchstaben eingetragenen Wortmarke gehört auch und insbesondere deren Wiedergabe in Normalschrift. Bei dieser Schreibung unterscheiden sich die Markenwörter "Basch" und "Bosch" wegen ihrer Übereinstimmungen an den Wortanfängen und -enden und der bei vielen gängigen Schrifttypen nur äußerst geringen Unterschiede in der Kontur der kleinen Buchstaben "a" und "o" nur so geringfügig, dass ein Verlesen nicht ausgeschlossen werden kann.

Die dem Markeninhaber nach dem angegriffenen Beschluss der Markenstelle noch verbliebenen Waren "Verpackungsmaterial aus Kunststoff; Behälter (Verpackungs-) aus Kunststoff" weisen entgegen der Ansicht der Widersprechenden zwar keine Ähnlichkeit mit Verpackungsmaschinen auf, weil es zwischen diesen Waren in Bezug auf ihre regelmäßigen betrieblichen Herkunfts- und Vertriebsstätten und auf ihre Materialbeschaffenheit und ihren Einsatzzweck an hinlänglichen Gemeinsamkeiten oder Berührungspunkten fehlt und es sich auch nicht um miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren handelt. Es sind auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür ersichtlich oder von der Widersprechenden vorgetragen, dass - wie von ihr zur Begründung einer diesbezüglichen Warenähnlichkeit behauptet - Verpackungsmaschinen und Verpackungsmaterialien von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen hergestellt und in den Verkehr gebracht werden.

Letztlich kann diese Frage der Warenähnlichkeit jedoch dahingestellt bleiben, weil die noch im Streit stehenden Waren "Verpackungsmaterial aus Kunststoff; Behälter (Verpackungs-) aus Kunststoff" der Ware "Kühlgefäße" der Widerspruchsmarke i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ähnlich sind.

Im Sinne dieser Bestimmung sind Waren dann ähnlich, wenn sie in Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen - insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte - so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus denselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (EuGH GRUR 1998, 922, 923 f - Canon; BGH GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN / REVIAN).

Kühlgefäße sind in erster Linie Gefäße, die aufgrund ihrer Bauweise, z.B. wegen einer isolierenden Ummantelung, in der Lage sind, eingefüllte Waren über einen mehr oder minder langen Zeitraum kühl zu halten. Solche Gefäße können sowohl in tatsächlicher Hinsicht als auch nach der Fassung des Warenverzeichnisses der Widerspruchsmarke, das eine Beschränkung auf ein bestimmtes Material nicht enthält, ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen. Damit zählen zu den unter den Begriff "Kühlgefäße" fallenden Produkten z.B. tragbare Kühlboxen für den Transport von Lebensmitteln beim Camping oder auf der Reise. Weiterhin sind aber auch Kühl- und Gefrierdosen aus Kunststoff, die dazu dienen, Lebensmittel im Kühl- oder Gefrierschrank aufzubewahren, von dem Begriff "Kühlgefäße" umfasst, da unter den Oberbegriff "Gefäße" Behältnisse verschiedenster Formen fallen. Kühlgefäße in Form von Kühlboxen dienen zugleich häufig auch der Verpackung von Waren bei deren Auslieferung an den Kunden, mit anderen Worten, es gibt Behälter und Materialien, die zugleich der Verpackung und der Kühlung von Waren dienen können und sollen. Vor diesem Hintergrund besteht zwischen der Ware "Kühlgefäße" für die die Widerspruchsmarke eingetragen ist, und der Ware "Behälter (Verpackungs-) aus Kunststoff" eine mindestens mittlere Ähnlichkeit. Auch "Verpackungsmaterial aus Kunststoff", für das die angegriffene Marke weiterhin eingetragen ist, weist mit Kühlgefäßen, die ebenfalls aus Kunststoff bestehen können, maßgebliche Berührungspunkte auf, was das Material, die möglichen Herstellungsstätten und die dargestellte Überschneidung von Kühl- und Verpackungszwecken angeht, so dass insoweit zumindest von einer entfernteren Ähnlichkeit dieser Waren auszugehen ist.

Auch wenn danach zugunsten des Markeninhabers - für die hier in Rede stehenden Waren - eine nur normale Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zugrunde gelegt wird, ist zwischen den schriftbildlich sehr ähnlichen Marken angesichts der zwischen der Ähnlichkeit der Waren, der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke bestehenden Wechselwirkung (EuGH aaO - Canon) dann auch im Hinblick auf die restlichen angegriffenen Waren die Gefahr von schriftbildlichen Verwechslungen gegeben. Der Beschwerde der Widersprechenden war daher stattzugeben.

Für eine Kostenauferlegung gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG besteht keine Veranlassung.

Albert Kraft Reker Bb

BPatG:
Beschluss v. 08.12.2004
Az: 26 W (pat) 64/02