Bundespatentgericht:
Beschluss vom 4. September 2002
Aktenzeichen: 32 W (pat) 248/01

(BPatG: Beschluss v. 04.09.2002, Az.: 32 W (pat) 248/01)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Markenstelle für Klasse 30 hat die Anmeldung der Wortmarke BAKEHOUSE teilweise, nämlich für die Waren Brot, Brötchen; mit Fleisch und/oder Fisch und/oder Geflügel und/oder Wild und/oder Wurst und/oder Käse belegtes Brot, Brötchen, Sandwichs; feine Backwaren, Konditorenwaren (sämtliche voranstehende Waren in Form frischer Waren und in Form von Tiefkühlware)

in zwei Beschlüssen, wovon einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses daran zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass "Bakehouse" aus dem Englischen übersetzt, "Backhaus, Backstube, Bäckerei" bedeute und der Verkehr in der Marke deshalb eine beschreibende Angabe sehe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Eintragung der Marke steht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ua zur Bezeichnung von (sonstigen) Merkmalen der Waren dienen können. Wie von der Markenstelle bereits festgestellt, stammt "Bakehouse" aus dem Englischen und kann ins Deutsche mit "Backhaus, Backstube, Bäckerei" übersetzt werden. Dies kann für alle beanspruchten Waren als Merkmal angesehen werden, etwa im Sinne einer Unterscheidung zwischen Backwaren aus der Backstube und Fabrikbackwaren. Die Tatsache, dass auch der englischsprachige Ausdruck zur Merkmalsbezeichnung dienen kann, belegen die der Anmelderin zugänglich gemachten Ergebnisse der Internetrecherche mit dem Suchsystem "google" vom 12. Juni 2002, wo sich ua folgende Verwendungen finden:

a) Eröffnung der Backstube ... Inauguration of the bakehouse (www.roscheiderhof.de);

b) ...an industrial original bakehouse with ... (www.verbraucherminesterium.de);

c) Peter Millantz ...bakehousemanager... (www.hagmann.at)

Fritz Muehlenbäckerei ...bakehouse... (www.neuhaus.com) unde) ...seit Gründung des Joint-Ventures Bakehouse... (www.bizzcontact.com).

Winkler Dr. Albrecht Sektretaruk Na

BPatG:
Beschluss v. 04.09.2002
Az: 32 W (pat) 248/01